https://www.faz.net/-gpf-9q7pa

Hongkong und China : Weniger Weichspüler

Demonstrant am Sonntag in Hongkong Bild: Reuters

Die Demonstranten in Hongkong lassen sich von Peking nicht einschüchtern, im Gegenteil. Auch die EU sollte ihre Interessen gegenüber China endlich klarer vertreten.

          Die Demokratiebewegung in Hongkong hat mit der Großdemonstration am Sonntag gezeigt, dass sie sich von den düsteren Drohungen aus Peking nicht beeindrucken lässt. Eher sieht es so aus, als sei die Entschlossenheit der Demonstranten dadurch noch größer geworden. Und je länger die Proteste anhalten, desto schwieriger wird es für die chinesischen Machthaber, einen gesichtswahrenden Ausweg aus der Situation zu finden, die sie durch ihre Politik gegenüber der einstigen britischen Kolonie selbst geschaffen haben. Wenn sie am Ende tatsächlich zum letzten Mittel greifen sollten, wäre das ein Offenbarungseid.

          Die Ereignisse in Hongkong sind schon jetzt auch für die EU eine Herausforderung. Ihr wird durch diese Konfrontation mit ungewissem Ausgang deutlich vor Augen geführt, wie dringlich es wäre, endlich eine gemeinsame Politik gegenüber China zu entwickeln. Daran fehlt es bisher. Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten hat sich in den vergangenen Jahren gern auf die Beteiligung an verschiedenen Vorhaben von Pekings Seidenstraßen-Initiative eingelassen – und dabei vor allem auf den kurz- und mittelfristigen wirtschaftlichen Vorteil geschaut und die geopolitischen Aspekte daran vernachlässigt.

          Dabei fehlt es nicht an Hinweisen darauf, dass China einmal gewonnene Hebel des Einflusses auch dafür nutzt, in Konflikten seine Lesart durchzusetzen. Man erinnere sich an die lange Serie von Vorfällen, in denen internationale Konzerne zu „Entschuldigungen beim chinesischen Volk“ gezwungen worden sind, weil etwas in ihren Werbeauftritten oder Äußerungen von Managern nicht in Übereinklang mit der Linie der Machthaber in Peking standen. Wenn sie die Notwendigkeit und die Möglichkeit dazu sehen, solche Verbeugungen auch von Staaten zu erzwingen, werden sie das mit Sicherheit tun.

          Das ist nicht nur eine ethische Frage, wenn – wie derzeit in Hongkong – demokratische Grundrechte verteidigt werden. Es geht auch um die Fähigkeit der Europäer, ihre eigenen Interessen gegenüber Peking zu vertreten, wirtschaftlich wie politisch. Ein guter Anfang wäre es, wenn die Stellungnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Entwicklung in Hongkong mit etwas weniger diplomatischem Weichspüler vorgetragen würden.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Nach dem Protest ist vor dem Protest

          Weltweite Klimademonstrationen : Nach dem Protest ist vor dem Protest

          Aktivisten planen einen weltweiten „Klimastreik“, in Deutschland soll in Hunderten Städten demonstriert werden. Die Gruppe „Extinction Rebellion“ will mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen.

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson vergleicht sich selbst mit dem „unglaublichen Hulk“, der sich aus seinen Fesseln befreit.

          Brexit um jeden Preis : Der wütende Hulk

          Großbritannien werde sich aus seinen „Fesseln“ befreien wie die ultra-starke Comicfigur, wenn es bis 31. Oktober keinen Brexit-Deal gebe, erklärt Johnson. Auch gegen die Anordnung des Parlaments. Vor neuen Gesprächen mit der EU zeigt er sich dennoch „sehr zuversichtlich.“
          Aktivisten der Gruppierung „Extinction Rebellion“ schütten während der Hamburg Cruise Days eine rote Flüssigkeit, die Blut darstellen soll, auf die Treppen.

          Weltweite Klimademonstrationen : Nach dem Protest ist vor dem Protest

          Aktivisten planen einen weltweiten „Klimastreik“, in Deutschland soll in Hunderten Städten demonstriert werden. Die Gruppe „Extinction Rebellion“ will mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen.
          Joachim Wundrak im Jahr 2014 neben der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

          AfD-Mitgliedschaft : Wie ein General nach rechts abbog

          Joachim Wundrak war im Führungsstab der Bundeswehr und CDU-Mitglied. Inzwischen zetert er gegen Merkel und Europa. Von Rechtsextremisten in der AfD will er nichts wissen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.