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Hongkong und China : Weniger Weichspüler

Demonstrant am Sonntag in Hongkong Bild: Reuters

Die Demonstranten in Hongkong lassen sich von Peking nicht einschüchtern, im Gegenteil. Auch die EU sollte ihre Interessen gegenüber China endlich klarer vertreten.

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          Die Demokratiebewegung in Hongkong hat mit der Großdemonstration am Sonntag gezeigt, dass sie sich von den düsteren Drohungen aus Peking nicht beeindrucken lässt. Eher sieht es so aus, als sei die Entschlossenheit der Demonstranten dadurch noch größer geworden. Und je länger die Proteste anhalten, desto schwieriger wird es für die chinesischen Machthaber, einen gesichtswahrenden Ausweg aus der Situation zu finden, die sie durch ihre Politik gegenüber der einstigen britischen Kolonie selbst geschaffen haben. Wenn sie am Ende tatsächlich zum letzten Mittel greifen sollten, wäre das ein Offenbarungseid.

          Die Ereignisse in Hongkong sind schon jetzt auch für die EU eine Herausforderung. Ihr wird durch diese Konfrontation mit ungewissem Ausgang deutlich vor Augen geführt, wie dringlich es wäre, endlich eine gemeinsame Politik gegenüber China zu entwickeln. Daran fehlt es bisher. Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten hat sich in den vergangenen Jahren gern auf die Beteiligung an verschiedenen Vorhaben von Pekings Seidenstraßen-Initiative eingelassen – und dabei vor allem auf den kurz- und mittelfristigen wirtschaftlichen Vorteil geschaut und die geopolitischen Aspekte daran vernachlässigt.

          Dabei fehlt es nicht an Hinweisen darauf, dass China einmal gewonnene Hebel des Einflusses auch dafür nutzt, in Konflikten seine Lesart durchzusetzen. Man erinnere sich an die lange Serie von Vorfällen, in denen internationale Konzerne zu „Entschuldigungen beim chinesischen Volk“ gezwungen worden sind, weil etwas in ihren Werbeauftritten oder Äußerungen von Managern nicht in Übereinklang mit der Linie der Machthaber in Peking standen. Wenn sie die Notwendigkeit und die Möglichkeit dazu sehen, solche Verbeugungen auch von Staaten zu erzwingen, werden sie das mit Sicherheit tun.

          Das ist nicht nur eine ethische Frage, wenn – wie derzeit in Hongkong – demokratische Grundrechte verteidigt werden. Es geht auch um die Fähigkeit der Europäer, ihre eigenen Interessen gegenüber Peking zu vertreten, wirtschaftlich wie politisch. Ein guter Anfang wäre es, wenn die Stellungnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Entwicklung in Hongkong mit etwas weniger diplomatischem Weichspüler vorgetragen würden.

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