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Proteste in Hongkong : Wasser auf Pekings Mühlen

Kritik kommt nicht ungelegen: Chinesische Soldaten trainieren in einem Sportstadion in der Metropole Shenzen, nahe Hongkong. Bild: Reuters

Donald Trump vermischt die Krise in Hongkong mit dem Handelskonflikt und befördert damit Chinas Legende von der amerikanisch gesteuerten Revolte.

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          Bislang hatte sich der amerikanische Präsident Donald Trump beim Thema Hongkong merklich zurückgehalten und die Ansicht vertreten, dabei handle es sich um eine interne Angelegenheit Chinas. Doch am Donnerstag schlug er Präsident Xi Jinping auf Twitter ein persönliches Treffen zu dem Thema vor. „Ich habe NULL Zweifel, dass Präsident Xi das Hongkong-Problem schnell und menschlich lösen kann, wenn er will. Persönliches Treffen?“, schrieb Trump in dem Kurznachrichtendienst. Dabei stellte der Präsident erstmals eine direkte Verbindung zwischen der Krise in Hongkong und den Handelsgesprächen mit Amerika her. Die Krise in Hongkong „hilft nicht” im Handelskonflikt, befand er. „Natürlich will China einen Deal machen. Lasst sie erstmal menschlich mit Hongkong arbeiten!”

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Angesichts der Drohungen aus Peking, notfalls militärische Mittel einzusetzen, darf man die zweifache Verwendung des Wortes „menschlich“ wohl als Mahnung an China verstehen. Am Mittwoch hatte Trump auf Twitter bereits darauf hingewiesen, dass amerikanische Geheimdienste Belege hätten, dass China Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammenziehe. Den Aufmarsch der zum Militär gehörenden Bewaffneten Polizei hatten zuvor bereits die chinesischen Parteimedien öffentlichkeitswirksam verbreitet, garniert mit Drohungen an die Aktivisten in Hongkong. Trump schien mit seinem Tweet unterstreichen zu wollen, dass die Lage von Washington sehr genau beobachtet werde.

          Mit der Vermengung der Proteste mit den Handelsgesprächen riskiert er allerdings, dass seine Botschaften Wasser auf die Mühlen Pekings sind, wo man schon lange mutmaßt, dass Amerika die Krise in Hongkong anheize, um sie als Druckmittel im Handelskrieg zu verwenden. Seit Tagen wird in den Parteimedien die Legende ausgebreitet, dass in Hongkong eine von außen gesteuerte „Farbenrevolution“ im Gange sei und Amerika die „schwarze Hand“ dahinter sei. In der chinesischen Öffentlichkeit hat das bereits die gewünschte Wirkung entfaltet. Selbst breit informierte, westlich orientierte Akademiker halten die These für stichhaltig.

          Auch ist kaum vorstellbar, dass Xi Jinping einem Treffen mit Donald Trump zustimmen könnte, das die Lage in Hongkong zum Thema hat. Peking hat wiederholt deutlich gemacht, dass es die Krise dort als interne Angelegenheit betrachtet und Einflussnahme von außen als feindliche Handlungen versteht. Dass Trump seine Ausführungen mit Lob für Xi Jinpings Fähigkeiten als Krisenmanager garniert hat, dürfte in Peking niemanden mehr beeindrucken. Xi sei ein „guter Mann” in einem “harten Geschäft”, befand der amerikanische Präsident.

          Anders als der amerikanische Kongress hat Trump bisher auf jegliche Kritik an Chinas Vorgehen in Hongkong verzichtet. Am Dienstag sagte er vor Journalisten „das Hongkong-Ding ist eine sehr schwierige Situation“. Auch hat er keinerlei Sympathien mit den Aktivisten bekundet, die er vor kurzem noch als „Aufrührer“ bezeichnete.

          Das State Department hatte zudem verhindert, dass der scheidende amerikanische Generalkonsul in Hongkong Kurt Tong zum Abschied eine öffentliche Rede hielt, in der er nach Recherchen der „Financial Times“ hart mit China ins Gericht gehen wollte.

          Im Gegensatz dazu haben im Kongress zahlreiche Abgeordnete beider Parteien Unterstützung für die Aktivisten in Hongkong bekundet und das harsche Vorgehen der Polizei kritisiert. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Situation in der Sonderverwaltungszone zuletzt als „extrem alarmierend“ bezeichnet und den Präsidenten aufgefordert, „daran zu arbeiten, den Frieden voranzubringen“. Ihre Kritik am Vorgehen der Polizei und der Zentralregierung wurde von Peking als „Verdrehung der Tatsachen“ rüde zurückgewiesen.

          In den Reihen der Hongkonger Aktivisten wurden Trumps Einlassungen am Donnerstag positiv aufgenommen. Sie haben von Anfang an darauf gesetzt, westliche Regierungen auf ihre Seite zu bringen, etwa durch Petitionen, die in zahlreichen Generalkonsulaten abgegeben wurden. Für den morgigen Freitag ist nun ein Protestmarsch angekündigt, mit dem der amerikanischen Kongress und das britische Parlament aufgefordert werden sollen, Sanktionen zu verhängen. „Gegen Personen, die für die Unterdrückung von Rechten und Freiheiten in Hongkong verantwortlich sind“.     

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