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Parlamentswahl : Hongkong schließt Oppositionelle aus

Ausgeschlossene Mitglieder der Civic Party: Jeremy Tam, Kwok Ka-ki, Alvin Yeung, Alan Leong, Dennis Kwok, Tat Cheng und Tanya Chan Bild: Bloomberg

Das „Sicherheitsgesetz“ ist seit einem Monat in Kraft und hat das politische Klima in Hongkong tiefgreifend verändert. Nun wurden Aktivisten wie Joshua Wong von der anstehenden Wahl ausgeschlossen.

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          Der chinesische Parteifunktionär zeigte sich tief besorgt. Man stelle sich vor, die Opposition in Hongkong würde bei den Parlamentswahlen im September die Mehrheit erringen und damit ein Mittel an die Hand bekommen, die Zentralregierung in Peking unter Druck zu setzen. Das sei doch „eine Gefahr für die Stabilität des Landes“, sagte der Mann im Foyer des Kempinski-Hotels in Peking.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Den Einwand, dass „Stabilität“ wohl am ehesten zu erreichen sei, wenn die Zentralregierung sich frage, wie sie eine Mehrheit der Hongkonger Wähler für sich und ihre Statthalter im dortigen Parlament gewinnen könne, ließ er an sich abprallen. Das Gespräch fand am 20. Mai statt. Da wusste der Parteikader schon, was damals nur Eingeweihte wussten: dass der nationale Volkskongress am nächsten Tag das „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong auf den Weg bringen würde.

          Von Anfang an gab es den Verdacht, dass das Gesetz auch dazu dienen sollte, einen möglichen Wahlsieg der Opposition zu verhindern. Pekings Kritiker sahen sich am Donnerstag bestätigt: Zwölf führende Kandidaten des prodemokratischen Lagers wurden unter Verweis auf das „Sicherheitsgesetz“ von der Wahl ausgeschlossen. Die Hongkonger Regierung schloss zudem nicht aus, dass es noch weitere Disqualifizierungen geben werde.

          In den Begründungsschreiben der Wahlbehörde heißt es, manche Bewerber hätten nicht glaubhaft dargelegt, dass sie das „Sicherheitsgesetz“ unterstützten. Der juristische Kniff dahinter: Als Voraussetzung für eine Kandidatur gilt ein Bekenntnis zum Hongkonger Grundgesetz. In dessen Anhang wurde das „Sicherheitsgesetz“ aufgenommen.

          Chinas Führung offen herausgefordert

          Manche der abgewiesenen Kandidaten hatten die chinesische Führung bei den Protesten im vergangenen Jahr offen herausgefordert. Darunter Joshua Wong, der auch schon von früheren Wahlen ausgeschlossen worden war. Weniger erwartbar war dagegen, dass es auch vier amtierende Parlamentarier traf, die dem moderaten Spektrum des prodemokratischen Lagers zugerechnet werden. Zu ihnen zählen der Chef der Civic Party, Alvin Yeung, und dessen Parteikollege Dennis Kwok, der das Abgeordnetenhaus durch Filibustern wochenlang lahmgelegt hatte.

          Die Wahlbehörde hielt beiden Politikern vor, dass sie mit ihrer Unterstützung für amerikanische China-Sanktionen gegen das „Sicherheitsgesetz“ agiert hätten. Yeung und Kwok hatten ihre Briefe an den amerikanischen Senat allerdings vor Inkrafttreten des Gesetzes geschickt, weshalb sie dafür nicht strafrechtlich belangt werden können. Die Wahlbehörde argumentierte, dass daraus dennoch Schlüsse auf ihre Eignung für das Amt eines Abgeordneten gezogen werden könnten.

          Manche der Disqualifizierten hatten angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs der Opposition den Haushalt und alle Gesetzesinitiativen der Regierung so lange blockieren zu wollen, bis ihre Forderungen nach mehr Demokratie erfüllt würden. Auch dies wurde nun von der Wahlbehörde als Grund für ihren Ausschluss genannt: Ein solches Vorgehen sei mit den Aufgaben von Parlamentariern nicht vereinbar. Zuvor hatte schon Regierungschefin Carrie Lam gedroht, dass Abgeordnete sich mit dieser Blockadetaktik eines Verstoßes gegen das „Sicherheitsgesetz“ schuldig machen könnten, weil sie damit die Staatsgewalt untergrüben. Rund die Hälfte der Disqualifizierten verortet sich im Lager der sogenannten Lokalisten, die für eine Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs eintraten, bevor dies gesetzlich unter Strafe gestellt wurde.

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