https://www.faz.net/-gpf-9q9w5

Nach friedlichem Protest : Regierung in Hongkong fordert Dialog

  • Aktualisiert am

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, am Dienstag bei einer Pressekonferenz Bild: dpa

Seit Wochen protestieren Hunderttausende in Hongkong gegen die Beschneidung ihrer Rechte. Die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam hofft nun auf Gespräche mit den Demonstranten.

          Die Regierung in Hongkong hofft nach den friedlichen Protesten vom Wochenende auf Dialogbereitschaft der Demokratie-Bewegung. „Ich hoffe sehr, dass dies der Startschuss dafür war, dass die Gesellschaft zur Ruhe kommt und sich von Gewalt fernhält“, sagte Regierungschefin Carrie Lam am Dienstag. Zudem solle es eine Dialog-Plattform geben, um im gegenseitigen Respekt voreinander über die Lage zu sprechen.

          In Hongkong demonstrieren seit Wochen Hunderttausende Menschen, zuletzt auch teils gewalttätig. Sie fürchten eine Beschneidung ihrer Rechte durch China und werfen Lam eine zu große Nähe zur kommunistischen Regierung in Peking vor.

          Die frühere britische Kronkolonie Hongkong ist seit 1997 chinesische Sonderverwaltungszone, deren Einwohner größere persönliche Freiheiten genießen als in der Volksrepublik. Am Sonntag waren die Proteste erstmals seit längerem wieder friedlich geblieben.

          China droht mit Eingreifen in Hongkong

          Lam sagte zudem, die umstrittenen Gesetzespläne für eine Auslieferung Beschuldigter an China würden angesichts der öffentlichen Bedenken nicht weiter verfolgt: „Das Gesetz ist tot.“ Das Vorhaben, an dem sich der Protest ursprünglich entzündet hatte, war bereits vor Wochen auf Eis gelegt worden. Die Demonstranten fordern allerdings eine formelle Rücknahme des Vorhabens. Für diese Woche sind weitere Proteste angekündigt.

          Facebook und Twitter hatten am Montag erklärt, sie seien gegen Gruppen vorgegangen, die mit staatlicher chinesischer Unterstützung die Demonstrationen in Hongkong untergraben sollten. Zahlreiche Konten seien gesperrt beziehungsweise gelöscht worden.

          Hongkong macht seit Wochen mit Massenprotesten Schlagzeilen. Ausgelöst wurden sie durch ein umstrittenes Auslieferungsgesetz, das mittlerweile auf Eis gelegt wurde. Doch viele Menschen gehen weiter auf die Straße – gegen Polizeigewalt und für ihre Rechte, die sie durch die Einflussnahme Pekings bedroht sehen. Bilderstrecke

          China hat mit einem „Eingreifen“ in Hongkong gedroht, sollte sich die Lage nicht beruhigen. Eine paramilitärische Eingreiftruppe hielt an der Grenze zu Hongkong ein Manöver ab. In chinesischen Staatsmedien war von „einer klaren Warnung an Randalierer in Hongkong“ die Rede.

          Ein Signal an die Unternehmen

          Peking übt auch Druck auf Unternehmen aus. So trat vergangene Woche der Chef von Cathay Pacific, Rupert Hogg, zurück, nachdem die Regierung die Hongkonger Fluggesellschaft wegen der Beteiligung von Mitarbeitern an Protesten ins Visier genommen hatte. Hoggs Rückzug wurde im staatlichen Fernsehen bekannt gemacht, was als Signal an global tätige Firmen gesehen wurde, die wie etwa die britische Großbank HSBC stark in Hongkong präsent sind, Pekings Kurs zu unterstützen.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuletzt eine Einigung im Handelsstreit mit China mit dem Vorgehen der Volksrepublik gegen die Demonstranten in Hongkong verknüpft. Er sei derzeit nicht zu einer Einigung in dem Handelskonflikt bereit und wolle zunächst sehen, wie China mit den Protesten umgehe. Er hoffe, dass dies auf humane Art geschehe.

          Unter den Protesten leidet auch die Wirtschaft Hongkongs. Unter anderem bleiben Touristen weg. Das asiatische Finanz-Drehkreuz könnte erstmals seit einem Jahrzehnt in eine Rezession schlittern. Zwischen April und Juni schrumpfte die Wirtschaft um 0,4 Prozent.

          Weitere Themen

          Neues Referendum bei No-Deal-Brexit Video-Seite öffnen

          Schottland droht : Neues Referendum bei No-Deal-Brexit

          Schottland hat für den Fall eines No-Deal-Brexits ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. „Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen“, sagte Sturgeon am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.

          Topmeldungen

          Champions League im Liveticker : Bayern vorn, Bayer hinten

          Bayern München startet gegen Roter Stern Belgrad in die Champions League und führt zur Halbzeit. Bayer Leverkusen beginnt ebenfalls mit einem Heimspiel. Moskau lockt zwar keine Zuschauer, geht aber abermals in Führung. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

          Plan für Klimaneutralität : Die Stunde der Klimaretter

          Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          Geringer Inflationsdruck : Amerikanische Notenbank senkt Leitzins abermals

          Wegen der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten hat die amerikanische Notenbank Fed ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Notenbanker fassten den Beschluss jedoch nicht einstimmig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.