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Unterstützung für Hongkong : China bestellt amerikanischen Geschäftsträger ein

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Ein Protestler schwenkt in Hongkong am Dienstag eine amerikanische Flagge. Bild: dpa

Der amerikanische Senat hat es dem Repräsentantenhaus gleichgetan und einen Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Protestler in Hongkong verabschiedet. China kündigt an, dagegen vorzugehen, sollte es implementiert werden.

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          Als Reaktion auf die Unterstützung des amerikanischen Senats für die Demokratiebewegung in Hongkong hat das chinesische Außenministerium einen ranghohen amerikanischen Diplomaten einbestellt. Vize-Außenminister Ma Zhaoxu habe den Geschäftsträger William Klein vorgeladen, um entschieden gegen das Vorgehen des Senats zu protestieren, teilte das Ministerium in Peking am Mittwoch mit.

          „Wir fordern die amerikanische Seite dringend auf, umgehend effektive Maßnahmen einzuleiten, um zu verhindern, dass diese Gesetzesvorlage verabschiedet wird“, erklärte das Ministerium weiter. Andernfalls werde China entschiedene Maßnahmen ergreifen, um dagegen vorzugehen. Die Vereinigten Staaten müssten dafür „alle Konsequenzen“ tragen.

          Nach dem Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag auch der Senat einstimmig einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der „Menschenrechte und Demokratie“ in Hongkong verabschiedet. Die Vereinigten Staaten machten damit deutlich, dass sie „fest und unmissverständlich hinter den legitimen Bestrebungen des Volkes von Hongkong stehen“, hieß es vom Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats.

          Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Senats und des Abgeordnetenhauses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Trump hat sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten. Trump bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.

          Die Gesetzesvorlage des Senats sieht unter anderem Maßnahmen vor, die den Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt wurden, verbieten. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

          Hongkonger Sicherheitskräfte riegelten auch am Mittwoch weiter die Polytechnische Universität im Stadtviertel Hung Hom ab. Die Polizei forderte die letzten verbliebenen Aktivisten auf, friedlich das Gelände zu verlassen. Hongkonger Medien sprachen von „einer Handvoll“ oder 60 bis 100 Aktivisten, die noch ausharrten. Am Dienstagabend hatten mehrere kleine Gruppen versucht, vom Campus zu flüchten, waren aber sofort von der Polizei festgenommen worden.

          Rund 800 Personen hätten die Hochschule friedlich verlassen und kooperiert, teilte die Polizei mit. Unter ihnen seien 300 Minderjährige gewesen. Sie konnten nach Hause gehen, mussten der Polizei aber für weitere Ermittlungen ihre Personalien hinterlassen. Die anderen rund 500 Demonstranten wurden nach Medienberichten festgenommen. Die Polizei wirft den Aktivisten „Aufruhr“ vor, was Haftstrafen bis zehn Jahre nach sich ziehen kann.

          Auch die letzte Gruppe von 20 Ersthelfern, die Verletzte betreut hatten, hat nach Polizeiangaben am späten Mittwochabend das Gelände verlassen. Rund 280 verletzte Demonstranten vom Campus wurden nach einem Bericht der Zeitung „South China Morning Post“ in zwölf Krankenhäuser gebracht. Einige Demonstranten versuchten, sich über Abwassertunnel davonzuschleichen, seien aber „vom Gestank überwältigt worden“, berichtete der öffentliche Sender RTHK.

          Die Demonstranten hatten die Universität tagelang besetzt gehalten und sich mit der Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Studenten setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein und sperrte das Gelände schließlich ab.

          Die Proteste in Hongkong richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung in der Millionenmetropole.

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