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Proteste in Hongkong : Blutiger Vorgeschmack

Die Situation spitzt sich zu: Demo in Hongkong am Sonntag Bild: Reuters

Vor Chinas Nationalfeiertag am Dienstag ist die Situation besonders angespannt. Während die Aktivisten den Druck erhöhen wollen, möchte Peking am Gründungstag das Gesicht wahren.

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          Die Bilder, die seit Wochen aus Hongkong um die Welt gehen, scheinen sich zu ähneln. Schwaden von Tränengas, Großaufgebote der Polizei und vermummte Demonstranten, die Scheiben einschlagen und Brandbomben werfen. Was sie nicht so deutlich zeigen, ist die Tatsache, dass die Intensität der Konfrontation von Woche zu Woche zunimmt und die Chance auf eine politische Lösung immer weiter sinkt.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Sowohl für die Polizei als auch für die Aktivisten ging es am Wochenende um viel. Denn das Vorgehen beider Seiten galt als Vorgeschmack auf Dienstag, wenn die Volksrepublik China ihr 70-jähriges Bestehen feiert. Die Demonstranten wollen den symbolisch bedeutenden Tag dazu nutzen, den Druck auf die Führung in Peking weiter zu erhöhen.

          Zwischen abwarten und abschrecken

          Auch hoffen sie, die Aufmerksamkeit nutzen zu können, um ihrem Anliegen international wieder mehr Gehör zu verschaffen, nachdem das Medieninteresse zuletzt abgenommen hatte. Die Polizei wiederum steht unter Druck, an dem für Peking so wichtigen Tag die Demonstranten weitestmöglich in Schach zu halten. Noch vor einigen Wochen war gemutmaßt worden, dass Peking alles unternehmen würde, um eine Schmach am Gründungstag gänzlich zu verhindern. Doch dann setzte sich eine andere Strategie durch: die Proteste auszusitzen und weniger radikale Aktivisten mit einem härteren Vorgehen und massenhaften Festnahmen abzuschrecken.

          Am Sonntag setzte die Polizei zum zweiten Mal seit dem Beginn der Proteste scharfe Munition ein. Ein Undercover-Polizist habe einen Warnschuss in die Luft abgegeben, nachdem vier andere Undercover-Polizisten von Dutzenden Aktivisten angegriffen worden seien, berichtete die „South China Morning Post“. Der Einsatz solcher Kräfte hat zu einer Atmosphäre des Misstrauens innerhalb der Protestbewegung beigetragen. Zugleich hat es in der Bevölkerung die Empörung über das Vorgehen der Polizei befeuert. Das Vertrauen in die Sicherheitskräfte hat so großen Schaden genommen, dass es ohne eine Untersuchung von missbräuchlichem Vorgehen kurzfristig kaum wiederherzustellen sein dürfte.

          Auf Hongkong Island, wo sich Tausende zu einem nicht genehmigten Protestmarsch zusammenfanden, spielten sich am Sonntag chaotische Szenen ab. Schneller als sonst griff die Polizei ein und ging mit großer Härte gegen Demonstranten vor, die etwa die Harcourt Road, eine wichtige Hauptverkehrsstraße, blockierten. Sie drückten Aktivisten bei ihrer Festnahme so hart auf den Asphalt oder schleiften sie über den Boden, dass sie Blutspuren zurückließen. Es gab Dutzende Verhaftungen, einige Personen wurden schwer verletzt. Unter ihnen eine indonesische Journalistin, die am Auge getroffen wurde.

          Aufeinandertreffen enden blutig

          Auch die Aktivisten griffen zu gewaltsamen Mitteln. Von einer Fußgängerbrücke wurden Brandbomben in Richtung von Polizeifahrzeugen geworfen; eine Brandbombe wurde auch in die U-Bahn-Station Wan Chai geschleudert. Zu einem bevorzugten symbolischen Ziel der Demonstranten sind chinesische Nationalflaggen geworden. Gerade vor dem 70. Jahrestag der Volksrepublik dürfte dies die Gemüter in Peking erhitzen. Überall auf dem chinesischen Festland dominieren solche Fahnen derzeit das Straßenbild.

          Pro-Peking-Gruppen haben angekündigt, am Dienstag Nationalflaggen in Hongkong zu verteidigen. Das erhöht die Gefahr gewaltsamer Zusammenstöße zwischen Gegnern und Anhängern der Protestbewegung. Dazu ist es in den vergangenen Tagen immer wieder gekommen, wenn Peking-Anhänger Plakate der Demonstranten in U-Bahn-Schächten entfernten. Am Samstag wurde dabei eine Frau von maskierten Aktivisten angegriffen, mit Farbe besprüht und so hart ins Gesicht geschlagen, dass sie blutete. Andere Aktivisten eilten der Frau zu Hilfe und brachten sie zu Sanitätern.

          Schon am Samstag war es in Hongkong zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, als Zehntausende auf einer genehmigten Versammlung der Regenschirmbewegung gedachten, die fünf Jahre zuvor begonnen hatte. Kurz vor ihrem Ende hatten die damaligen Aktivisten im Regierungsviertel ein großes Plakat mit den Worten „Wir kommen wieder“ entrollt. Am Samstag nun wurde an gleicher Stelle wieder ein Plakat ausgebreitet. „Wir sind zurück“, hieß es da.

          Peking übt derweil den Schulterschluss mit der Hongkonger Regierung. Am Sonntag wurde mitgeteilt, dass Regierungschefin Carrie Lam eine Delegation von 240 geladenen Gästen bei den Feierlichkeiten nach Peking anführen werde. Die parallele Feier in Hongkong wurde aus Sicherheitsgründen herabgestuft. Der erste Regierungschef der Stadt nach der Übergabe an China, Tung Chee-hwa, wurde am Sonntag von Staatschef Xi Jinping mit einer Medaille geehrt. Er hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder im Sinne Pekings zu den Protesten geäußert.

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