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Demonstrationen in Hongkong : Peking bezeichnet Proteste als „Farbenrevolution“

Die Polizei hat bei Protesten in Hongkong am Sonntag mehr Tränengas eingesetzt als je zuvor. Bild: dpa

Die Regierung in Peking wittert einen Umsturzversuch, eine Parteizeitung vermutet die Amerikaner als Drahtzieher hinter den Protesten. Erstmals will sich die Zentralregierung einschalten.

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          Eine chinesische Parteizeitung hat die Proteste in Hongkong erstmals als „Farbenrevolution“ bezeichnet. „Was in Hongkong passiert, ist nicht länger nur der Ausdruck von Unmut über reale oder eingebildete Missstände“, schreibt die „China Daily“ am Montag. „Es hat den gleichen Farbton wie die Farbenrevolutionen, die im Nahen Osten und Nordafrika angezettelt wurden: lokale regierungskritische Elemente, die mit äußeren Kräften konspirieren, um Regierungen zu stürzen und dabei moderne Kommunikationstechnologie nutzen, um Gerüchte, Misstrauen und Angst zu verbreiten.“   

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Zwar behauptet die chinesische Führung schon länger, dass in Hongkong ausländische Kräfte am Werk seien. Bislang hat sie aber ein allzu offenes Eingreifen in den Konflikt vermieden. Der Begriff der „Farbenrevolution“ legt nahe, dass sich dies nun ändern könnte. Darauf deutet auch eine Ankündigung des für Hongkong und Macao zuständigen Büros der Zentralregierung hin, die für den Nachmittag eine Pressekonferenz einberufen hat. Dies kommt äußerst selten vor, da die Zentralregierung es in der Regel vorzieht, Maßnahmen von der Lokalregierung in Hongkong verkünden zu lassen. Regierungschefin Carrie Lam ist jedoch trotz der Eskalation der vergangenen Tage nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. In Hongkong kursieren Gerüchte, dass ihr Rücktritt verkündet werden könnte.

          Die Parteizeitung „China Daily“ forderte, die Polizei in Hongkong solle sich keine unangebrachten „psychologischen Sorgen“ machen, sondern die notwendigen Schritte unternehmen, die Ordnung wieder herzustellen, heißt es weiter in der Zeitung. Alle Gesetzesbrecher müssten bestraft werden. Deshalb dürfe die Stadtverwaltung nicht länger einen konzilianten Kurs verfolgen und aus Sorge um „politische Auswirkungen“ zurückhaltend sein. „Aus politischen Gründen, hat sich die Polizei bis jetzt zurückgehalten, und das ist keine normale Situation“, hieß es in der Zeitung.

          Am Sonntagabend war es zu den bislang schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten dabei deutlich mehr Tränengas ein als je zuvor in Hongkong. Die Polizei teilte mit, dass 49 Personen festgenommen worden seien. Unter anderem hatten die Demonstranten sich bei einem nicht genehmigten Protestmarsch abermals vor dem Verbindungsbüro der Zentralregierung in Hongkong versammelt, wo die Polizei zahlreiche Kräfte zusammengezogen hatte, um das Gebäude vor Angriffen zu schützen.

          „Es waren die heftigsten Auseinandersetzungen, die ich in den vergangenen Monaten gesehen habe“, sagte der Abgeordnete Ted Hui dem Onlineportal „Hong Kong Free Press“. Er warf der Polizei vor, mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein. Die Regierung verurteilte ihrerseits „radikale Demonstranten“, die mit Ziegelsteinen und brennenden Gegenständen gegen die Polizei vorgegangen seien. Nach Informationen der „South China Morning Post“ gibt es Pläne, in dieser Woche erstmals den Einsatz von Wasserwerfern zu testen.

          Die „China Daily“ vermutet hinter all dem die Vereinigten Staaten. Anders als von westlichen Medien beschrieben handle es sich nicht um spontane, führungslose Proteste. „Das wollen die Drahtzieher die Welt glauben machen.“ Es sei naiv zu glauben, dass die Aktionen nicht orchestriert seien. Als Beleg nannte die Zeitung die Anwesenheit des Medienunternehmers Jimmy Lai, ein bekannter Financier des demokratischen Lagers, der sich Anfang des Monats in Washington mit Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo getroffen hatte. Mit den nicht genehmigten Demonstrationen am Wochenende habe das Maß an „Gesetzlosigkeit“ in der Stadt einen neuen Höchststand erreicht, schrieb die Zeitung.

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