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Freiheitsrechte in Hongkong : Chinas Kampf gegen „das Böse“

Das Aus: Benny Tai darf nicht mehr lehren. Bild: Reuters

Die Universität von Hongkong hat den prominenten Demokratieaktivisten und Juraprofessor Benny Tai entlassen. Er selbst spricht vom „Ende der akademischen Freiheit in Hongkong“. Peking jubelt.

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          Einer der führenden Köpfe der Hongkonger Demokratiebewegung darf nicht länger an der University of Hong Kong lehren und forschen. Das zuständige Leitungsgremium der Hochschule beschloss am Dienstag die Entlassung des Juraprofessor Benny Tai. Der bezeichnete den Schritt als „das Ende der akademischen Freiheit in Hongkong“. Die Entscheidung sei der Universität von höherer Stellen aufgezwungen worden, schrieb Tai auf Facebook. Akademische Institutionen in Hongkong seien nicht länger in der Lage, ihre Mitarbeiter gegen Einflussnahme von außen zu schützen.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Der Jurist war vor zwei Wochen in den Fokus der chinesischen Führung geraten, weil er Vorwahlen für das prodemokratischen Lager organisiert hatte, um sicherzustellen, dass die Opposition bei der Parlamentswahl im September jeweils nur einen Kandidaten pro Wahlkreis aufstellt. Trotz der Drohung, dass eine Teilnahme an der Vorwahl gegen das neue „Sicherheitsgesetz“ verstoßen könnte, hatten sich mehr als 600.000 Hongkonger daran beteiligt. Das Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung in Hongkong hatte Benny Tai daraufhin vorgeworfen, in Hongkong einen Umsturz anzetteln zu wollen.

          Die Untersuchung der University of Hong Kong gegen Benny Tai, die nun zu seiner Entlassung führte, reicht in das vergangene Jahr zurück, als er wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und Aufruf zu derselben zu 16 Monaten Haft verurteilt wurde. Der Professor hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und wurde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

          Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Rolle während der Regenschirmproteste von 2014. Der umtriebige Jurist hatte die Hongkonger unter dem Motto „Occupy Central“ zu zivilem Ungehorsam und zu Sitzblockaden in der Innenstadt aufgerufen, um für ein demokratischeres Wahlrecht zu kämpfen. Daraus entwickelte sich die vornehmlich von Studenten getragene Regenschirm-Bewegung.

          Peking kommentiert Entlassung unverhohlen

          Der mit Akademikern besetzte Senat der Universität hatte sich vor kurzem klar gegen eine Entlassung Benny Tais ausgesprochen. Das Kontrollgremium, das nun anders entschied, wird hingegen von einem Vertrauten von Regierungschefin Carrie Lam geleitet und besteht weitgehend aus universitätsfremden Personen. Kritiker sehen darin einen Beleg, dass der Beschluss politisch motiviert und die akademische Freiheit in Hongkong bedroht sei. Die Universität wies diesen Vorwurf zurück und sprach von einem „ordentlichen und unparteiischen Verfahren“.

          Noch vor einigen Monaten hätte das Pekinger Verbindungsbüro eine derartige Entwicklung wohl kommentarlos zur Kenntnis genommen, um nicht den Eindruck politischer Einflussnahme zu erwecken. Doch seit der Verabschiedung des „Sicherheitsgesetzes“ weht in Hongkong ein anderer Wind. Die Vertretung der Zentralregierung lobte den Schritt als „einen Akt des Bestrafung des Bösen und der Förderung des Guten“. Er stehe „im Einklang mit dem Willen der Bevölkerung“.

          Anders als in den Universitäten auf dem chinesischen Festland wird akademische Freiheit in den Hongkonger Universitäten groß geschrieben. Der Unterschied lässt sich schon daran ablesen, dass auf dem Campus der University of Hong Kong eine acht Meter hohe „Säule der Schande“ an das Massaker vom Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 erinnert.

          Benny Tai dürfte sich nun verstärkt seiner politischen Arbeit widmen. Unter dem Titel „Projekt Sturm“ propagiert er das Ziel, dass das prodemokratische Lager bei den für September geplanten Parlamentswahlen die Mehrheit im Legislativrat erringt, um dann das Haushaltsrecht des Parlaments zu nutzen, um die Regierung unter Druck zu setzen.

          Ein solcher Wahlsieg würde dem prodemokratischen Lager auch mehr Einfluss auf die Auswahl des künftigen Hongkonger Regierungschefs eröffnen. Der Plan könnte allerdings durchkreuzt werden: Laut unbestätigten Medienberichten erwägt die Hongkonger Regierung eine Verschiebung der Wahl – um mindestens ein Jahr.

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