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Festnahmen vor Jahrestag : Hongkonger Aktivisten gegen Kaution frei

  • Aktualisiert am

Wieder in Freiheit: die Protestler Joshua Wong und Agnes Chow Bild: Reuters

Die Hongkonger Aktivisten Joshua Wong und Agnes Chow sind aus der Haft entlassen worden. Im Kampf gegen die Protestbewegung nahm die Polizei aber erstmals auch einen Parlamentarier fest.

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          Kurz nach ihrer Festnahme sind zwei prominente Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong wieder frei. Joshua Wong und Agnes Chow seien auf Kaution freigelassen worden, teilte ihre regierungskritische Partei Demosisto am Freitag mit. Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, andere zur Teilnahme an einer illegalen Versammlung in der chinesischen Sonderverwaltungszone am 21. Juni animiert und selbst daran teilgenommen zu haben. Wong muss sich zudem für die Organisation der Demonstration verantworten.

          Die Polizei begründete die Festnahme von Wong und Chow am Morgen mit „Anstachelung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung". Die beiden Aktivisten, die jetzt wieder auf freiem Fuß sind, wurden am Nachmittag vor Gericht formell angeklagt. Ihnen drohen nun bis zu fünf Jahre Gefängnis.

          Der auch international bekannte Bürgerrechtler Wong war am Freitagmorgen auf dem Weg zu einer U-Bahn-Station festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden. Seine Mitstreiterin Chow war ebenfalls aufgegriffen worden, allerdings an einem anderen Ort.

          Am selben Tag hat die Hongkonger Polizei auch erstmals, bei ihrem Vorgehen gegen die Protestbewegung, einen Abgeordneten festgenommen. Es handele sich um den der Demokratiebewegung nahestehenden Parlamentarier Cheng Chung Tai, teilte seine Partei am Freitag auf Facebook mit. Die Polizei bestätigte die Festnahme eines 35 Jahre alten Mannes mit Namen Cheng. Ihm werde „Verschwörung“ vorgeworfen, um „kriminellen Schaden“ anzurichten.

          Das harte Vorgehen der Polizei erfolgte einen Tag vor angekündigten Aktionen zum fünften Jahrestag der Regenschirm-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Eine dazu am Samstag geplante Großdemonstration wurde nach einem Polizeiverbot zwar von den Organisatoren abgesagt. Die Demokratiebewegung plant aber nach eigenen Angaben andere Aktionen zu dem Jahrestag.

          EU-Außenminister besorgt

          Zur Situation in Hongkong äußerten sich am Freitag auch die Außenminister der EU-Staaten. „Die aktuellen Entwicklungen machen uns besorgt“, sagte Außenminister Heiko Maas nach einem EU-Treffen in Helsinki. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Lage nicht weiter eskalieren darf, dass die Menschen, die dort auf die Straße gehen, von ihrem Recht Gebrauch machen, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern.“

          In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Dabei hatte es am vergangenen Wochenende schwere gewalttätige Auseinandersetzungen
          gegeben. Die Beamten setzten unter  anderem Wasserwerfer ein, erstmals seit Beginn der Proteste feuerte ein Polizist einen Schuss ab. Seit Juni wurden mehr als 850 Teilnehmer der Proteste festgenommen.

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