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Hongkong : Europas klare Worte an China

Außenminister Heiko Maas Bild: Imago

Im Streit um Chinas Einfluss auf Hongkong will die EU nicht von Sanktionen sprechen. Die Außenminister setzen auf Diplomatie. Reinhard Bütikofer will Huaweis Beteiligung am 5G-Ausbau an Chinas Verhalten knüpfen.

          3 Min.

          Als Angela Merkel am Mittwoch die außenpolitischen Schwerpunkte der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft skizzierte, nannte sie an erster Stelle China. Die Kanzlerin trug vor, was sie sich vom Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping erwartet, das Mitte September in Leipzig stattfinden soll: mehr Marktöffnung in China, Zusammenarbeit beim Klimaschutz, eine gemeinsame Strategie für Afrika – und „höhere Transparenzstandards“ bei Pandemien. Hongkong erwähnte sie dagegen nicht einmal. Als würden die dunklen Wolken schon weiterziehen, die über der ehemaligen Kronkolonie hängen. Danach sieht es jedoch nicht aus. Das Thema wird vielmehr zur nächsten Belastungsprobe im ohnehin schwierigen Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Außenminister Heiko Maas fand am Freitag klare Worte, was die Erwartungen an Peking betrifft. Man sei sich in der EU darüber einig, sagte Maas vor einer Debatte der Außenminister zu dem Thema, „dass das hohe Maß an Autonomie Hongkongs nicht ausgehöhlt werden darf“. Die Bürger dort genössen Freiheit und Rechte durch das Basic Law, das den Sonderstatus festschreibt, und durch den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“. Das sei auch die Grundlage für den Wohlstand der Sonderverwaltungszone.

          Leipzig-Gipfel verschieben?

          „Das Sicherheitsgesetz darf diese Grundsätze nicht in Frage stellen“, sagte Maas. Meinungs- und Versammlungsfreiheit und demokratische Debatten „müssen auch in Zukunft respektiert werden“. Der chinesische Volkskongress hatte am Donnerstag ein neues Sicherheitsgesetz in Auftrag gegeben. Es soll Aktivitäten verbieten, welche die nationale Sicherheit gefährden. „Wenn nötig“, sollen erstmals auch chinesische Sicherheitskräfte in Hongkong eingesetzt werden können.

          Doch wie weit würde Berlin gehen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen? Von Sanktionen wollte Maas gar nicht erst sprechen. Die Vergangenheit habe gezeigt, wie wichtig es sei, „einen Dialog mit China zu führen, in dem die Europäische Union sehr geschlossen nicht nur ihre Themen, sondern auch ihre Grundsätze zur Geltung bringt“.

          Den Leipzig-Gipfel verschieben oder sogar absagen? Es sei gerade in einer solchen Lage notwendig, „sich als EU geeint und geschlossen an einen Tisch zu setzen und auch die unangenehmen Themen miteinander zu besprechen“, antwortete Maas. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich nach der gut drei Stunden langen Videokonferenz der Außenminister in diesem Sinne. Das Treffen in Leipzig werde stattfinden, beteuerte der Spanier, wie die Pandemie es zulasse. Noch ist nicht ausgemacht, ob sich die Regierungschefs persönlich mit Xi treffen können. Sanktionen seien kein Weg, um die Probleme mit China zu lösen, fügte Borrell hinzu. Nur ein Land sei darauf überhaupt zu sprechen gekommen; das war Schweden. Auch Investitionsabkommen mit Peking sah er nicht in Gefahr.

          Gespalten in Ost und West

          Allerdings einigten sich die Außenminister auf eine gemeinsame Erklärung, die klar und unmissverständlich ausfiel. Es bestehe die Gefahr, dass die Autonomie Hongkongs „auf schwere Weise untergraben wird“. Die Entscheidung des Volkskongresses stelle „Chinas Willen, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, weiter in Frage“. Das war schärfer formuliert als die Kommuniqués der vergangenen Tage. Im Ton ging es auch über eine Erklärung hinaus, die das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien veröffentlicht hatten, als Peking sein Sicherheitsgesetz ankündigte.

          Für die EU ist das bemerkenswert, weil sich die Mitgliedstaaten seit langem mit einer gemeinsamen Haltung zu China schwertun. Ob es ums Südchinesische Meer ging oder um Menschenrechte, immer stellten sich Länder quer – mal Griechenland, mal Ungarn. Das Projekt der Neuen Seidenstraße hat die Union in Ost und West gespalten; nur der östliche Teil macht dabei mit, seit vorigem Jahr auch Italien. Allerdings ist Peking in der Corona-Krise besonders forsch aufgetreten.

          Europa will sich nicht in die Eskalation hineinziehen lassen

          Angesichts der „Masken-Diplomatie“ und von Medienkampagnen, die mitunter an das Vorgehen Russlands erinnern, dürfte den Staaten klarer geworden sein, wie China versucht, sie gegeneinander auszuspielen. Borrell selbst warnte früh vor einer „Schlacht der Narrative“, bei der es um weltpolitischen Einfluss gehe.

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          Die Europäer wollen sich nicht in die Eskalation zwischen Amerika und China hineinziehen lassen. Mit einer gemeinsamen Position können sie aber versuchen, die Ausarbeitung des Sicherheitsgesetzes zu beeinflussen. Man werde den Chinesen deutlich machen, dass der Umgang mit Hongkong „sich darauf auswirkt, wie wir mit Themen umgehen, die von beiderseitigem Interesse sind“, sagte Borrell. Das betrifft alle Themen, die in Leipzig auf der Tagesordnung stehen. Schon vorher, am 22. Juni, wollen die Präsidenten von Rat und Kommission mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang per Video konferieren.

          „Wir Europäer müssen China deutlich machen, dass wir bei Hongkong nicht wegsehen werden“, sagte Reinhard Bütikofer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Grüne leitet die China-Delegation es Europäischen Parlaments. Er rechnet damit, dass bald viele Oppositionelle die Sonderverwaltungszone verlassen werden. Die Älteren, vor 1997 Geborenen können einen britischen Pass beantragen. „Wir Europäer sollten dann gerade den jungen Aktivisten ein Angebot machen“, schlug Bütikofer vor. Die Bundesregierung forderte er auf, ihre Entscheidung über die Beteiligung des Staatsunternehmens Huawei am deutschen 5G-Mobilfunknetz im Lichte der Entwicklungen in Hongkong zu treffen: „Wenn die chinesische Regierung den völkerrechtlichen Vertrag über 50 Jahre Autonomie bricht, wieso sollten wir dann annehmen, dass wir ihr bei 5G vertrauen können?“

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