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Hongkong : Zahlreiche Festnahmen nach neuem Sicherheitsgesetz

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Ein Mann liegt nach seiner Festnahme am Boden. Bild: Reuters

Nach dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes nimmt die Polizei mehr als 180 Menschen fest. Sie hatten sich an Demonstrationen gegen das neue Gesetz beteiligt.

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          Bei Protesten gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong sind Dutzende Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen worden. Die Polizei berichtete am Mittwoch von mehr als 180 Festnahmen. Als Gründe wurden Verstöße gegen das neue Gesetz, das Versammlungsverbot oder auch Behinderung der Polizei genannt, wie Hongkonger Medien berichteten. Die Polizei ging massiv gegen die Demonstranten vor, sie setzte Wasserwerfer und
          Pfefferspray ein, um die Menge in der Innenstadt auseinanderzutreiben. Die Menge skandierte „Widerstand bis zum Ende“ und „Unabhängigkeit für Hongkong". Trotz eines Kundgebungsverbotes protestierten die Menschen gegen das am Dienstag vom chinesischen Parlament verabschiedete Gesetz, das die Autonomie der Finanzmetropole beschneidet.

          Die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz war nach Polizeiangaben ein junger Mann, der im Stadtviertel Causeway Bay eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hatte. China verwahrte sich unterdessen gegen eine Einmischung anderer Staaten in Hongkong. Ausländische Regierungen sollten die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone objektiv beurteilen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Mittwoch in Peking. Die chinesische Führung werde eine Einmischung des Auslands in seine innerstaatlichen Belange nicht hinnehmen. China reagierte damit auf Kritik unter anderem der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Europäischen Union an dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong.

          Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam begrüßte das Gesetz als „historischen Schritt nach vorn“. Der Erlass sei „die wichtigste Entwicklung der Beziehungen zwischen der Zentralregierung (in China) und Hongkong seit der Übergabe“, sagte Lam laut einer auf ihrer Webseite veröffentlichten Rede zum 23. Jahrestag der Rückgabe der Stadt an China an diesem Mittwoch.

          Kritik aus Großbritannien

          Großbritannien dagegen kritisierte das neue Gesetz als Verstoß gegen beiderseitige Absprachen. Das Gesetz verletze eindeutig und ernsthaft die chinesisch-britische Erklärung, die bei der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China 1997 hinterlegt worden war, sagte Außenminister Dominic Raab am Mittwoch. Wie Großbritannien zusammen mit seinen internationalen Partnern reagieren werde, wolle er später mitteilten.

          Massives Polizeiaufgebot am Mittwoch in Hongkong

          Das von der Pekinger Staatsführung am Dienstag erlassene Gesetz war um 23 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten. Es verbietet separatistische, subversive und terroristische Aktivitäten. Kritikern zufolge beendet es faktisch den hohen Grad an Autonomie, den China Hongkong eigentlich bis 2047 zugesichert hatte. Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zogen trotz des geltenden Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Straßen, um zu protestieren. Viele strömten vom Victoria Park nach Causeway Bay.

          Die Polizei hält einen Demonstranten fest, der am 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China am Causeway Bay protestiert hatte.

          Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. So richtet es sich unter anderem gegen „Untergrabung der nationalen Einigung“. Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch wendet es sich gegen „Untergrabung der Staatsgewalt“, „Terrorismus“ oder „geheime Absprachen“ mit Kräften im Ausland.

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