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Vertrauliches Tondokument : Hongkongs machtlose Regierungschefin Carrie Lam

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Bild: EPA

Früher galt Carrie Lam als arrogant, kompromisslos und überaus selbstbewusst. Ein vertrauliches Tondokument zeigt, wie gelähmt Hongkongs Regierungschefin inzwischen ist.

          3 Min.

          Es ist das zweite Mal, dass eine Tonaufzeichnung aus einem vertraulichen Gespräch der Hongkonger Regierungschefin an die Öffentlichkeit gelangt. Diesmal wurde der Mitschnitt der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt. Er gibt neue Einblicke in Chinas Strategie zur Unterdrückung der Massenproteste und in die Rolle Carrie Lams als Pekings Statthalterin in Hongkong. 

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Chinas Führung habe „absolut nicht die Absicht“, das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen, sagte sie demnach vergangene Woche bei einem Treffen mit Geschäftsleuten. „Sie wissen, dass der Preis dafür zu hoch wäre. Ihnen ist das internationale Ansehen des Landes wichtig“, führte sie aus. Es habe China viel Zeit gekostet, seinen Einfluss „nicht nur als große Volkswirtschaft, sondern als große verantwortungsbewusste Volkswirtschaft“ auszubauen. „Diese positiven Entwicklungen aufzugeben steht eindeutig nicht auf ihrer Agenda“, sagte Lam.

          Die Bereitschaft, den Konflikt auszusitzen

          Zugleich machte sie deutlich, dass die Zentralregierung in Peking über die Lage in Hongkong höchst alarmiert sei. Für sie handle es sich um eine Frage von Souveränität und Sicherheit, auch deshalb, weil sich das Land mitten in einem „beispiellosen“ Konflikt mit den Vereinigten Staaten befinde. Die chinesische Propaganda stellt die Proteste in Hongkong als das Machwerk amerikanischer Strippenzieher dar. Carrie Lams Worte machen deutlich, dass das nicht allein der Mobilisierung nach innen dient, um ein Überspringen der Proteste auf das Festland zu verhindern, Pekings Führung ist vielmehr offenbar tatsächlich besorgt, dass Hongkong als Ausgangsbasis für eine Destabilisierung des chinesischen Regimes genutzt werden könnte. Chinas Strategie beschrieb Carrie Lam als Bereitschaft, den Konflikt auszusitzen, auch wenn dies zulasten der wirtschaftlichen Lage Hongkongs gehe.

          Der Schatten von Carrie Lam bei einer Rede in Hongkong am 3. September
          Der Schatten von Carrie Lam bei einer Rede in Hongkong am 3. September : Bild: Reuters

          Mit Blick auf ihre eigene Rolle zeigte die Regierungschefin Reue. Es sei „unverzeihlich“, dass sie „großes Chaos“ über die Stadt gebracht habe, indem sie das Auslieferungsgesetz gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung durchdrücken wollte. „Wenn ich eine Wahl habe, werde ich als erstes zurücktreten, nachdem ich mich zutiefst entschuldigt habe“, sagte sie laut dem Mittschnitt. Er wurde bei einem der Treffen aufgezeichnet, zu denen Carrie Lam Geschäftsleute und andere gesellschaftliche Gruppen im Rahmen einer Dialoginitiative eingeladen hatte. Führende Köpfe der Protestbewegung waren jedoch nicht darunter, weshalb die Gespräche auch keine Fortschritte brachten. 

          Carrie Lam hält ihren Spielraum für „sehr begrenzt“

          Zu solchen Fortschritten dürfte Carrie Lam auch kaum noch in der Lage sein. Sie selbst sagte bei dem Treffen, ihr Spielraum sei „sehr begrenzt“, weil die politische Krise eine „nationale Ebene“ erreicht habe. Sie äußerte „tiefe Trauer“ darüber, dass sie die Polizei einem solchen Druck aussetze und nicht in der Lage sei, der Wut vieler friedlicher Demonstranten mit einer politischen Lösung zu begegnen. „Leider“, sagte Lam, müsse sie als Hongkonger Regierungschefin laut Verfassung zwei Herren Folge leisten: der Zentralregierung und der Hongkonger Bevölkerung.

          Bereits in der vergangenen Woche hatte Reuters unter Berufung auf Hongkonger Regierungskreise berichtet, dass Carrie Lam vergeblich versucht hatte, Peking zu Zugeständnissen gegenüber den Demonstranten zu bewegen. Sie hatte empfohlen, eine Rücknahme des Entwurfs zum Auslieferungsgesetz zu erwägen sowie eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt. Dies sind zwei der fünf Forderungen der Protestbewegung.

          Kirchenleute, die die Regierungschefin vor einige Tagen bei einem Gebetstreffen im Kreis ihrer engsten Mitarbeiter erlebt hatten, beschrieben sie im Gespräch mit der F.A.Z als „isoliert“ und „nicht mehr die gleiche wie früher“. Carrie Lam galt früher als arrogant, kompromisslos und überaus selbstbewusst. Nun wirke sie „depressiv“. Die Tatsache, dass sie dem Gebetstreffen zugestimmt habe, bezeichnete ein Pastor als Zeichen, „dass sie mentale Unterstützung braucht“. In dem Gespräch mit den Geschäftsleuten hob sie hervor, nun sei keine Zeit für Selbstmitleid.

          Dass es gleich zweimal möglich war, einen Mittschnitt von einem vertraulichen Gespräch mit Carrie Lam zu machen, ist ungewöhnlich. Entweder war die Lokalregierung unvorsichtig, oder es gab ein Interesse daran, ihre Worte einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Am Dienstag sagte die Regierungschefin, ohne sich direkt auf den Reuters-Bericht zu beziehen, sie habe der Zentralregierung niemals ihren Rücktritt angeboten. „Die Entscheidung, nicht zurückzutreten, ist meine eigene.“

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