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Geplantes Sicherheitsgesetz : Hongkongs neu entfachter Widerstandsgeist

Menschen in Hongkong demonstrieren am Sonntag gegen das geplante Sicherheitsgesetz. Bild: AFP

Für die Pekinger Regierung ist das Sicherheitsgesetz eine „dringende Priorität“. Viele Hongkonger beginnen schon ihre Spuren im Internet zu löschen. Die Straßen der Stadt sind wieder in Tränengas getaucht.

          3 Min.

          Angesichts der Pläne der Kommunistischen Partei, hart durchzugreifen, hätten die Hongkonger nun zwei Möglichkeiten: „Auswandern oder bis zum Ende kämpfen“. Das schrieb der prominente Medienunternehmer und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai am Sonntag auf Twitter. Ähnlich äußerte sich die Aktivistin Denise Ho: „So viele haben mich diese Woche gefragt, ob ich Hongkong verlassen werde. Die Antwort ist einfach: Nein.“ Der Beschluss der chinesischen Zentralregierung, die Protestbewegung mit einem Sicherheitsgesetz zu kriminalisieren, hat den Widerstandsgeist in Hongkong neu entfacht.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Tausende, vor allem junge Leute zogen am Sonntag durch zwei Einkaufsviertel der Stadt, um gegen das Gesetz zu protestieren. Dicht an dicht drängten sie sich, trotz der wegen des Coronavirus geltenden Abstandsregeln, durch die Straßen. Manche Demonstranten skandierten die Parole „Hongkongs Unabhängigkeit ist der einzige Ausweg“. Damit setzen sie sich dem Risiko aus, wegen Separatismus verurteilt zu werden, sobald das Sicherheitsgesetz in Kraft ist. Vermummte Demonstranten errichteten Barrikaden und bewarfen die Polizei mit Gegenständen.

          Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menge vor. Zuvor hatte sie die Bürger über Facebook aufgerufen, sich von „nicht genehmigten Versammlungen“ fernzuhalten, und darauf hingewiesen, dass sie genügend Bereitschaftspolizisten mobilisieren werde, „um Festnahmen durchzuführen“. Mehr als 180 Personen wurden festgenommen. Noch größere Protestveranstaltungen werden in den kommenden Tagen erwartet: am 4. Juni, dem Jahrestag der Niederschlagung der Studentenbewegung in Peking im Jahr 1989. Und am 9. Juni in Erinnerung an den ersten „Millionenmarsch“ im vergangenen Jahr, der eine breite Protestbewegung in Gang gesetzt hatte.

          Die Bilder von den Straßenkämpfen erinnerten an jene Massenproteste, die wegen der Corona-Krise zwischenzeitlich zum Erliegen gekommen waren. Doch die Lage ist jetzt eine andere: Im vergangenen Jahr war es ein Auslieferungsgesetz, das über Wochen Hunderttausende mobilisierte. Dahinter stand die Angst, dass einzelne Hongkonger an die chinesische Justiz ausgeliefert werden könnten. Das Sicherheitsgesetz, das nun vom Volkskongress in Peking verabschiedet werden soll, geht jedoch viel weiter. Es soll Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit erstmals erlauben, auf Hongkonger Boden gegen Demokratie-Aktivisten vorzugehen. Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt und Einmischung ausländischer Kräfte sollen unter Strafe gestellt werden.

          Nimmt man die chinesische Realität als Maßstab, so könnten diese Begriffe sehr weit ausgelegt werden. Noch sind die Details des Gesetzes nicht bekannt. Eine einschüchternde Wirkung hat es aber bereits. Viele Hongkonger löschten alle Einträge in ihren Facebook-Konten. Zudem nahm die Nachfrage nach VPN-Software sprunghaft zu, mit deren Hilfe Nutzer sich sicherer vor staatlicher Überwachung im Internet bewegen können.

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          Während die Hongkonger Straßen abermals in Tränengas getaucht wurden, gab Chinas Außenminister Wang Yi mehr als 2000 Kilometer weiter nördlich zur selben Zeit seine traditionelle Pressekonferenz im Rahmen der Sitzung des Nationalen Volkskongresses. Diese Veranstaltung nutzt die Regierung in jedem Jahr, um Neujustierungen der chinesischen Außenpolitik zu kommunizieren.

          Das Sicherheitsgesetz für Hongkong bezeichnete er als „dringende Priorität“. Es müsse „ohne die geringste Verzögerung“ verabschiedet werden. Am Donnerstag soll das Plenum des Volkskongresses in seiner letzten Sitzung eine Resolution absegnen, die den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses ermächtigt, das Gesetz auszuarbeiten und zu verabschieden. Die Parteizeitung „Global Times“ berichtete, dass der Gesetzentwurf bereits zu 70 bis 80 Prozent fertig sei. Das lässt vermuten, dass der Ständige Ausschuss seit längerem daran arbeitet und die Entscheidung dazu durch die Parteiführung schon vor einiger Zeit gefallen ist.

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          Außenminister Wang Yi stellte das Gesetz als Maßnahme zur Verteidigung der nationalen Sicherheit gegen zweierlei mutmaßliche Bedrohungen dar: den Einsatz von Gewalt durch Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong – und eine „exzessive Einmischung ausländischer Kräfte“. Das zielte auf die Vereinigten Staaten.

          Überhaupt schlug Wang Yi gegenüber Washington scharfe Töne an. „China ist nicht das gleiche Land wie vor 100 Jahren“, sagte er und insinuierte damit, dass China es nicht noch einmal hinnehmen werde, dass es durch fremde Mächte gedemütigt werde. Es werde „seine Würde und den Platz in der Welt, für den die Chinesen so hart gearbeitet haben“, mit allen Mitteln verteidigen. Es sei Zeit für Amerika, einzusehen, dass es den Marsch von 1,4 Milliarden Chinesen in Richtung Modernisierung nicht stoppen könne. Der Außenminister sagte sogar, China und Amerika stünden an der Schwelle eines „neuen Kalten Krieges“. Gegenüber Europa äußerte sich Wang Yi hingegen freundlich. Es gebe „keine grundlegenden Interessenkonflikte“ zwischen China und Europa.

          Mit Blick auf die Frage einer Untersuchung der Ursache der Coronavirus-Pandemie und Chinas Umgang mit dem Ausbruch bestand Wang Yi darauf, dass „Feldmissionen“ in allen Ländern durchgeführt werden müssten, die besonders stark betroffen seien. Damit zielte er indirekt auch auf Amerika. Zugleich beklagte er eine „Politisierung“ der Frage des Virus-Ursprungs durch amerikanische Politiker. Die Klage des Bundesstaats Missouri gegen China sowie Forderungen anderer Seiten, China wegen Fahrlässigkeit im Umgang mit der Epidemie zu verklagen, bezeichnete er als „frivol“ und als „einen Verrat des menschlichen Gewissens“. China habe mit der Abriegelung Wuhans „enorme Kosten“ auf sich genommen.

          Der Außenminister wies Vorwürfe zurück, wonach China mit der Lieferung von Masken und anderen medizinischen Gütern an ausgewählte Länder geopolitische Ziele verfolgt habe. Es sei in Chinas Interesse, die Seuche überall auf der Welt zu bekämpfen, denn ein Sieg über das Coronavirus könne erst erklärt werden, wenn es auf der ganzen Welt besiegt sei.

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