https://www.faz.net/-gpf-9zqp4

Geplantes Sicherheitsgesetz : Hongkongs neu entfachter Widerstandsgeist

Die Online-Flatrate: F+
FAZ.NET komplett

Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln. Bleiben Sie umfassend informiert, für nur 2,95 € pro Woche.

Jetzt 30 Tage kostenfrei testen

Während die Hongkonger Straßen abermals in Tränengas getaucht wurden, gab Chinas Außenminister Wang Yi mehr als 2000 Kilometer weiter nördlich zur selben Zeit seine traditionelle Pressekonferenz im Rahmen der Sitzung des Nationalen Volkskongresses. Diese Veranstaltung nutzt die Regierung in jedem Jahr, um Neujustierungen der chinesischen Außenpolitik zu kommunizieren.

Das Sicherheitsgesetz für Hongkong bezeichnete er als „dringende Priorität“. Es müsse „ohne die geringste Verzögerung“ verabschiedet werden. Am Donnerstag soll das Plenum des Volkskongresses in seiner letzten Sitzung eine Resolution absegnen, die den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses ermächtigt, das Gesetz auszuarbeiten und zu verabschieden. Die Parteizeitung „Global Times“ berichtete, dass der Gesetzentwurf bereits zu 70 bis 80 Prozent fertig sei. Das lässt vermuten, dass der Ständige Ausschuss seit längerem daran arbeitet und die Entscheidung dazu durch die Parteiführung schon vor einiger Zeit gefallen ist.

F.A.Z.-Newsletter für Deutschland

Jeden Morgen ordnen unsere Redakteure die wichtigsten Themen des Tages ein. Relevant, aktuell und unterhaltsam.

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.

Außenminister Wang Yi stellte das Gesetz als Maßnahme zur Verteidigung der nationalen Sicherheit gegen zweierlei mutmaßliche Bedrohungen dar: den Einsatz von Gewalt durch Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong – und eine „exzessive Einmischung ausländischer Kräfte“. Das zielte auf die Vereinigten Staaten.

Überhaupt schlug Wang Yi gegenüber Washington scharfe Töne an. „China ist nicht das gleiche Land wie vor 100 Jahren“, sagte er und insinuierte damit, dass China es nicht noch einmal hinnehmen werde, dass es durch fremde Mächte gedemütigt werde. Es werde „seine Würde und den Platz in der Welt, für den die Chinesen so hart gearbeitet haben“, mit allen Mitteln verteidigen. Es sei Zeit für Amerika, einzusehen, dass es den Marsch von 1,4 Milliarden Chinesen in Richtung Modernisierung nicht stoppen könne. Der Außenminister sagte sogar, China und Amerika stünden an der Schwelle eines „neuen Kalten Krieges“. Gegenüber Europa äußerte sich Wang Yi hingegen freundlich. Es gebe „keine grundlegenden Interessenkonflikte“ zwischen China und Europa.

Mit Blick auf die Frage einer Untersuchung der Ursache der Coronavirus-Pandemie und Chinas Umgang mit dem Ausbruch bestand Wang Yi darauf, dass „Feldmissionen“ in allen Ländern durchgeführt werden müssten, die besonders stark betroffen seien. Damit zielte er indirekt auch auf Amerika. Zugleich beklagte er eine „Politisierung“ der Frage des Virus-Ursprungs durch amerikanische Politiker. Die Klage des Bundesstaats Missouri gegen China sowie Forderungen anderer Seiten, China wegen Fahrlässigkeit im Umgang mit der Epidemie zu verklagen, bezeichnete er als „frivol“ und als „einen Verrat des menschlichen Gewissens“. China habe mit der Abriegelung Wuhans „enorme Kosten“ auf sich genommen.

Der Außenminister wies Vorwürfe zurück, wonach China mit der Lieferung von Masken und anderen medizinischen Gütern an ausgewählte Länder geopolitische Ziele verfolgt habe. Es sei in Chinas Interesse, die Seuche überall auf der Welt zu bekämpfen, denn ein Sieg über das Coronavirus könne erst erklärt werden, wenn es auf der ganzen Welt besiegt sei.

Weitere Themen

Topmeldungen

Donald Trump bei seiner Videobotschaft an die UN-Vollversammlung

Corona-Pandemie : Trump vor UN: China zur Rechenschaft ziehen

Amerikas Präsident wirft Peking zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor, die Welt falsch über die Ausbreitung des Coronavirus informiert zu haben. UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einem Kalten Krieg zwischen beiden Staaten.

Neue Stadtteile : Deutschland baut XXL

In den Metropolen fehlen zehntausende Wohnungen. Gegen den Mangel soll Neubau helfen, überall entstehen neue Stadtteile. Wir stellen die größten Projekte vor.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.