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Hongkong : China verärgert über Vorstoß der Vereinigten Staaten

  • Aktualisiert am

„Gib nie auf“ ist an eine Mauer der besetzten Polytechnischen Hochschule in Hongkong gesprüht. Bild: Reuters

Der amerikanische Senat bezieht im Umgang mit Hongkong mit einer Gesetzesvorlage Stellung. Dafür hagelt es prompt Kritik aus Peking. Auch die Führung der halbautonomen Metropole reagiert pikiert.

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          Der amerikanische Senat hat ein Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen in Hongkong gebilligt. Mit deutlicher Mehrheit votierten die Senatoren für die Vorlage, die nun an das Repräsentantenhaus geht. Letzteres hat bereits kürzlich eine ähnliche Initiative verabschiedet, was China zu einer Androhung von Konsequenzen veranlasst hatte. Auch diesmal zeigte sich Peking verärgert: Es drohten „starke Gegenmaßnahmen“, sollte der Kongress das Gesetz verabschieden.

          Der vom Senat abgesegnete Entwurf schreibt Sanktionen gegen Vertreter von China und Hongkong vor, die Menschenrechtsverstöße verüben. Zudem soll jährlich der Sonderstatus in den Handelsbeziehungen auf den Prüfstand kommen, den Washington Hongkong gewährt hat.

          Erodierende Autonomie Hongkongs

          Senator Marco Rubio begrüßte das Ja zur Vorlage als wichtigen Schritt im Bemühen, chinesische und Hongkonger Regierungsvertreter für die erodierende Autonomie Hongkongs und Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Der Republikaner gehört zu fast 50 Senatoren, die die Initiative eingebracht haben.

          Seit mehr als fünf Monaten wird Hongkong von oft gewaltsamen Protesten erschüttert. Auslöser war ein inzwischen kassiertes Gesetz zur Auslieferung von Verdächtigen an Festlandchina, doch wenden sich die Aktivisten mittlerweile ganz allgemein gegen einen aus ihrer Sicht zunehmenden Einfluss Pekings auf das halbautonome Hongkong.

          Die Demonstranten verlangen eine freie und demokratische Wahl der Stadtregierung. Hintergrund ist ihre Sorge, dass die Volksrepublik schrittweise Rechte und Freiheiten aushöhle, die der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong 1997 bei ihrer Rückgabe an China versprochen wurden.

          China weist Kritik zurück

          China lehnt jegliche Kritik am Umgang mit den Protesten in Hongkong als unberechtigte Einmischung in innere Angelegenheiten ab. In einer Reaktion auf das Senatsvotum rügte Außenamtssprecher Geng Shuang, Ziel der Gesetzesvorlage sei es, „antichinesische, extremistische und gewalttätige Radikale zu fördern, die Hongkong stören und Hongkongs Wohlstand und Stabilität beschädigen“ wollten. Das Ganze sei Teil eines Komplotts, der Chinas Entwicklung eindämmen solle, ergänzte Geng.

          Die Hongkonger Regierung drückte ebenfalls ihren Unmut über die Aktionen im Kongress aus. Die Maßnahmen seien „unnötig und unangemessen“ und würden „den Beziehungen und gemeinsamen Interessen zwischen Hongkong und Amerika schaden“.

          Besetzte Hochschule

          Das Tauziehen um die Besetzung einer Hochschule in Hongkong dauerte am Dienstag weiter an. Die Zahl der Demonstranten, die sich in der Polytechnischen Hochschule verschanzt haben, ging nach Medienberichten aber auf wenige Dutzend zurück. Die Polizei forderte die letzten verbliebenen Aktivisten auf, friedlich herauszukommen. Zuletzt hatten mehrere kleine Gruppen versucht, vom Campus zu flüchten, waren aber sofort von der Polizei festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte haben das Gelände abgeriegelt.

          Rund 800 Personen hätten die Hochschule friedlich verlassen und kooperiert, teilte die Polizei mit. Unter ihnen seien 300 Minderjährige gewesen. Nach Angaben der Behörden konnten Personen unter 18 Jahre nach Hause gehen, mussten der Polizei aber für weitere Ermittlungen ihre Personalien hinterlassen. Die anderen rund 500 Demonstranten wurden nach Medienberichten festgenommen.

          Die Demonstranten hatten die Universität tagelang besetzt gehalten und sich mit der Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Studenten setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein und sperrte das Gelände schließlich ab.

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