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Hongkong : China plant weitere Gesetzesänderungen

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Hongkongs Verwaltungschefin Carrie Lam spricht zum 30-jährigen Jubiläum der Mini-Verfassung der ehemaligen britischen Kronkolonie. Bild: EPA

Die chinesischen Behörden überarbeiten derzeit die halb-autonome Verfassung und das Justizsystem Hongkongs. Für die Zivilgesellschaft der Sonderverwaltungszone bedeutet dies wohl weitere Einschränkungen.

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          Nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz könnte die Regierung in Peking die Rechte der Bürger in Hongkong weiter einschränken. Die chinesischen Behörden würden derzeit die halb-autonome Verfassung und das Justizsystem der chinesischen Sonderveraltungszone überarbeiten, sagte der stellvertretende Direktor des chinesischen Büros für Angelegenheiten in Hongkong und Macau am Dienstag. „Wir müssen das Grundgesetz als etwas Lebendiges betrachten, damit wir es bei Bedarf interpretieren können“, sagte Zhang unter Bezugnahme auf die Mini-Verfassung Hongkongs. Die Reform ziele darauf ab, „falsche Aktivitäten“ zu korrigieren und Lücken zu schließen. Eine „Perfektionierung“ des Rechtssystems würde die Unabhängigkeit der Justiz nicht untergraben, so Zhang weiter.

          Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Regierungen in Hongkong und Peking im vergangenen Jahr führte China am 30. Juni ein umfassendes nationales Sicherheitsgesetz ein, das laut Kritikern darauf abzielte, nicht regierungskonforme Bürger zu unterdrücken. Befürworter sagten, dass es die Stabilität in der Sonderverwaltungszone wiederherstelle. Auch hatte die Regierung in Peking vergangene Woche eine Resolution verabschiedet, mit der Abgeordnete, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, ohne Gerichtsverfahren aus dem Parlament ausgeschlossen werden können. Daraufhin wurden sofort vier Abgeordnete der Demokratie-Bewegung aus dem Parlament entfernt. Aus Protest traten alle 19 pro-demokratischen Volksvertreter zurück. „Nur diejenigen, die patriotisch sind, sollten im Parlament sein, sonst sollten sie aus dem System entfernt werden“, sagte Zhang.

          Die ehemalige britische Kolonie fiel 1997 mit dem Versprechen eines hohen Maßes an Autonomie im Rahmen des Abkommens „Ein Land, zwei Systeme“, das auf dem chinesischen Festland nicht verfügbare Freiheiten garantierte, und einer unabhängigen Justiz an China zurück. Die Unabhängigkeit des Justizsystems in Hongkong wird als entscheidend für das Finanzzentrum angesehen, das als Schnittstelle zwischen dem geschlossenen Kapitalsystem des chinesischen Festlandes und dem Rest der Welt fungiert.

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