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„Schutz nationaler Sicherheit“ : China beschließt offenbar umstrittenes Hongkong-Gesetz

  • Aktualisiert am

Polizisten stehen am Rande einer Pro-Demokratie-Demonstration in Hongkong vergangenen Sonntag. Bild: AP

Das chinesische Gesetz, das Hongkongs Autonomie einschränkt, ist offenbar beschlossene Sache. Amerika stoppt Exporte von Rüstungsgütern in die Stadt: Sie dürften nicht in die Hände des chinesischen Militärs fallen.

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          Das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist verabschiedet worden. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschloss das Gesetz am Dienstag, wie die Peking-treue Hongkonger Partei DAB mitteilte. Laut Medien der Sonderverwaltungszone wurde das Gesetz einstimmig von dem Ausschuss verabschiedet, der das oberste gesetzgebende Organ der Volksrepublik ist.

          Die Führung der Kommunistischen Partei will mit Hilfe des Gesetzes die politischen Unruhen in Hongkong unterbinden. Im vergangenen Jahr gab es in der Finanzmetropole monatelange und mitunter gewalttätige Proteste der Demokratiebewegung, die sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der teilautonomen Sonderverwaltungszone zur Wehr setzt.

          Der international bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong erklärte, das Gesetz markiere „das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter warf Wong der Führung in Peking vor, die Stadt in einen „geheimen Polizeistaat“ verwandeln zu wollen.

          Außerdem kündigten Wong und andere Führer der Demokratiebewegung den Rücktritt aus ihrer Partei an. Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es „kein Unsinn“ für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong am Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto mit.

          Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere „drakonische Gesetze“ etwas ändern werde. Er wolle weiterhin in Hongkong bleiben, „bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen.“ Auch die führenden Protest-Gesichter Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihren Rücktritt an.

          Die Details des Gesetzes sind noch nicht bekannt. Anfang Juni berichtete aber die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, China werde in Hongkong eine „nationale Sicherheitsbehörde“ einrichten; das Sicherheitsgesetz könne bestehende Gesetze in der Sonderverwaltungszone im Konfliktfall außer Kraft setzen.

          Amerika stoppt Rüstungslieferungen

          Der Nationale Volkskongress hatte das Gesetz im Mai auf den Weg gebracht. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, damit den Grundsatz „Ein Land, Zwei Systeme“ aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

          Das Sicherheitsgesetz hat auch die Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten verschärft. Die amerikanische Regierung verhängte wegen des Gesetzes in der vergangenen Woche Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei. Am Montag kündigte dann China Einreisebeschränkungen gegen Amerikaner an.

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          Washington erklärte am Montag zudem, kein Rüstungsmaterial mehr an Hongkong zu liefern. Grundsätzlich würden für Hongkong künftig bei militärischem Material und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die gleichen Einschränkungen gelten wie für China.

          „Wir können nicht länger eine Unterscheidung treffen zwischen dem Export kontrollierter Güter nach Hongkong oder nach Festlandchina“, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Amerika könnte nicht das „Risiko“ eingehen, dass für Hongkong gedachte Lieferungen „in die Hände“ der chinesischen Armee fielen, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der „Diktatur“ der Kommunistischen Partei sei.

          Auch die EU hat sich beunruhigt über das Sicherheitsgesetz gezeigt. „Wir haben unsere ernsthaften Sorgen über das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Ausdruck gebracht“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der vergangenen Woche im Anschluss an Videokonferenzen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang. Die chinesische Regierung wies die EU-Kritik zurück und bezeichnete die Hongkong-Politik als „interne Angelegenheit“ Chinas.

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