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Reaktion auf Hongkong-Proteste : Zu wenig – zu spät

  • -Aktualisiert am

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam Bild: AFP

Die Entscheidung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen, kommt deutlich zu spät. Denn es geht längst nicht mehr um ein einzelnes Gesetzesvorhaben, sondern um das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“.

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          Vor einigen Wochen noch wäre es ein politischer Befreiungsschlag für die Regionalregierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gewesen. Jetzt, da sich der Protest der Demokratieaktivisten längst ins Grundsätzliche gewendet hat, kommt die Maßnahme von Regierungschefin Carrie Lam, das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen, deutlich zu spät.

          Viele der Demonstranten, die sich vor einiger Zeit damit vermutlich noch zufriedengegeben hätten, werden sich nun womöglich zu weiter gehenden Forderungen ermutigt fühlen. Denn es geht in Hongkong längst nicht mehr um ein einzelnes Gesetzesvorhaben, sondern um das vertraglich festgeschriebene Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“.

          Die Zweifel, ob China bereit ist, den zweiten Teil dieser Vereinbarung bis zum Stichtag 30. Juni 2047 einzuhalten, sind in den vergangenen Wochen gewachsen. Peking hat damit Hongkong maßgeblichen Schaden zugefügt, nicht zuletzt wirtschaftlich.

          Dass die Zentralregierung bis jetzt den offenen Rechtsbruch, der mit einem Einmarsch verbunden wäre, gescheut hat, ist ein schwacher Trost.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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