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Hongkongs Regierungschefin : Carrie Lam zieht umstrittenes Auslieferungsgesetz zurück

  • Aktualisiert am

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam Bild: AP

Seit Monaten protestieren Zehntausende in Hongkong gegen die Regierung von Carrie Lam. Nun beugt sich die Regierungschefin dem Willen der Demonstranten: Sie zieht das bislang geplante Auslieferungsgesetz komplett zurück.

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          Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt die Regierungschefin eine Hauptforderung der Demonstranten.

          Ob der Schritt auch ein Ende der teils in Gewalt umgeschlagenen Kundgebungen bedeutet, blieb offen. Denn die Demonstranten fordern auch die Freilassung aller Festgenommenen und das Recht der Hongkonger, ihre Führung selbst zu wählen. Dennoch schloss die Börse in Hongkong mehr als vier Prozent im Plus, nachdem die Absicht Lams bekanntgeworden war.

          Vorwurf über willkürliche Festnahmen und Folter

          Kurz vor dem China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel rief der Anführer der Proteste, Joshua Wong, sie in einem offenen Brief zu Beistand auf. Lam hatte das umstrittene Auslieferungsgesetz auf Druck der Demonstranten bereits vor Wochen für tot erklärt und auf Eis gelegt, den Entwurf aber nicht wie gefordert zurückgenommen. Das Gesetz hätte vorgesehen, dass Bürger der chinesischen Sonderverwaltungszone, die Vergehen beschuldigt werden, an das chinesische Mutterland ausgeliefert werden können. Menschenrechtler werfen China jedoch willkürliche Festnahmen, Folter und fehlenden Rechtsbeistand für Angeklagte vor.

          Die Demonstranten verlangen aber auch Lams Rücktritt und dass die Regierung in Zusammenhang mit den zum größten Teil friedlichen Protesten nicht von Aufruhr spricht. Nach Hongkonger Gesetz ist damit eine nicht erlaubte Versammlung von drei oder mehr Personen gemeint. Zudem soll es nach dem Willen der Protestbewegung eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Polizei geben. An dem Gesetzentwurf hatten sich die Proteste der Demokratiebewegung vor mehr als drei Monaten entzündet. Seit Mitte Juni weiteten sie sich stetig aus. Dabei kam es mehrfach zu Besetzungen des Flughafens und zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte.

          Die Demonstranten werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor. Lam hat einen Rücktritt wiederholt abgelehnt. Am Dienstag sah sie sich genötigt, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz Rücktrittsabsichten zu dementieren. Auslöser war ein Reuters-Bericht, wonach die Politikerin selbst geäußert hatte, sie würde ihr Amt aufgeben, wenn ihr dies möglich wäre. Nach Reuters-Informationen hatte Lam bei einer Zusammenkunft mit führenden Wirtschaftsvertretern vergangene Woche gesagt, dass ihre Möglichkeiten, die politische Krise in Hongkong zu lösen, „sehr, sehr begrenzt“ seien, da sie „zwei Herren“ dienen müsse.

          Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 unter der Formel „ein Land, zwei Systeme“ besondere Rechte wie das der freien Meinungsäußerung eingeräumt, die in der Volksrepublik tabu sind. Diese Rechte sehen die Regierungskritiker nun gefährdet. China hat die Proteste wiederholt scharf kritisiert und vor Auswirkungen auf die Wirtschaft Hongkongs gewarnt. Die Führung in Peking drohte, sie werde nicht tatenlos zusehen, sollten die Unruhen die Souveränität und Sicherheit Chinas bedrohen.

          Die Proteste setzen der Wirtschaft Hongkongs zunehmend zu. Ihre Geschäfte liefen im August so schlecht wie seit der weltweiten Finanzkrise 2009 nicht mehr, wie eine Unternehmensumfrage des Instituts IHS Markit ergab. Das Barometer fiel um 3,0 auf 40,8 Punkte. Erst ab 50 signalisiert es ein Wachstum. „Hongkongs Wirtschaft flirtet mit der Rezession“, sagte Markit-Ökonom Bernard Aw. „Die Geschäftstätigkeit wird zunehmend durch die Proteste gelähmt.“

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