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Distriktwahlen in Hongkong : Joshua Wong darf nicht antreten

Gesicht der Protestbewegung: Hongkong-Aktivist Joshua Wong Bild: dpa

Der prominente Hongkonger Aktivist wurde von den Wahlen Ende November ausgeschlossen. Chinas Führung ist er ein Dorn im Auge – weil er international Unterstützung für die Protestbewegung mobilisiert hat.

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          Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong darf nicht an den Distriktwahlen am 24. November teilnehmen. Das entschied am Dienstag die für die Zulassung der Kandidaten zuständige Behörde. Joshua Wong sprach von „politischer Zensur“ und warf der Zentralregierung in Peking vor, „extremen Druck“ auf jene Beamte in Hongkong ausgeübt zu haben, die über seine Kandidatur zu entscheiden hatten.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Joshua Wong ist der einzige Bewerber, der von der Wahl ausgeschlossen wurde. Die Hongkonger Regierung erklärte, von „politischer Zensur, einer Einschränkung der Meinungsfreiheit oder einem Entzug des Rechts, an Wahlen teilzunehmen“, könne nicht die Rede sein. In der schriftlichen Begründung der Zulassungsverwehrung heißt es, Joshua Wong habe nicht überzeugend darlegen können, dass er sich dem Hongkonger Grundgesetz verpflichtet fühle.

          Sie wollen ein Referendum

          Konkret geht es um die Frage, inwieweit der Aktivist und die von ihm angeführte Gruppe Demosisto sich für eine Unabhängigkeit Hongkongs einsetzen. Das würde dem Passus im Grundgesetz widersprechen, nach dem die Sonderverwaltungszone ein untrennbarer Teil Chinas ist.

          Wong sagte am Dienstag, er habe die Unabhängigkeit nie als eine Option propagiert. Demosisto gibt in seinem politischen Programm „demokratische Selbstbestimmung“ der Hongkonger als zentrales Ziel an. Nach dem Willen der Gruppe sollen die Hongkonger 2047 in einem nicht bindenden Referendum über die Zukunft ihrer Stadt abstimmen.

          Joshua Wong ist der chinesischen Führung in Peking ein Dorn im Auge, weil er international Unterstützung für die Protestbewegung in Hongkong mobilisiert hat. Im September war er bei einer privaten Feier in Berlin zu einem kurzen Gespräch mit Außenminister Heiko Maas zusammengetroffen. Peking reagierte erbost darauf. Außenminister Wang Yi hat, offenbar aus Verärgerung darüber, seither zwei geplante Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Maas abgesagt.

          Scharfe Kritik an Ausschluss

          Wong hatte zudem im amerikanischen Kongress für ein Gesetz geworben, das die amerikanische Regierung verpflichten würde, zu prüfen, ob Hongkong noch immer hinreichend autonom regiert werde, um seine Privilegien in den Beziehungen zu Amerika zu rechtfertigen.

          Der Ausschluss Joshua Wongs wurde im prodemokratischen Lager am Dienstag scharf kritisiert. Er dürfte den seit Wochen anhaltenden Protesten neue Nahrung geben. Denn schon in der Vergangenheit waren Kandidaten von Demosisto und anderen Gruppen, die den Aktivisten nahestehen, von Wahlen ausgeschlossen oder nachträglich disqualifiziert worden. Das hat unter radikaleren Aktivisten zu der Überzeugung geführt, dass Veränderungen durch politische Beteiligung in Hongkong nicht zu erzielen seien. Bei den Distriktwahlen wird mit einer klaren Niederlage des Peking-treuen Lagers gerechnet.

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