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Fehlende Aufarbeitung : Ausländische Berater der Hongkonger Polizei treten zurück

Verwaltungschefin Carrie Lam gerät inmitten der seit sechs Monaten anhaltenden Protestbewegung zunehmend unter Druck. Bild: AP

Fünf ausländische Berater eines Aufsichtsgremiums der Hongkonger Polizei wollten kein Feigenblatt der Hongkonger Führung sein. Für die Aufklärung von Gewalt bei den Sicherheitsorganen fehle es an Freiheiten und Rechten.

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          Fünf ausländische Fachleute sollten der Hongkonger Polizei neue Glaubwürdigkeit verleihen. Doch als Feigenblatt wollten sich die Experten aus Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland nicht hergeben: Am Mittwoch gaben sie ihren Rücktritt als Berater der Polizei-Beschwerdestelle bekannt, die damit beauftragt ist, Vorwürfen von Polizeigewalt und Willkür nachzugehen. Damit dürfte sich der Druck auf die Hongkonger Regierung erhöhen, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, wie sie von der Protestbewegung seit langem  gefordert wird.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass ein bedeutender Mangel an Befugnissen, Kapazität und unabhängigen Ermittlungskompetenzen der (Beschwerdestelle) IPCC offensichtlich ist“, teilten die fünf Fachleute am Mittwoch mit. Für ein Aufsichtsgremium, „das in einer Gesellschaft fungiert, die Freiheiten und Rechte wertschätzt“, seien diese aber notwendig.

          Der Bruch hatte sich schon länger angekündigt. Im November hatte einer der fünf Fachleute, der britische Polizeiforscher Clifford Stott, einen internen Bericht mit Empfehlungen des Beraterkreises über Twitter veröffentlicht. Eine Indiskretion, über die sich die Beschwerdestelle nun in einer Mitteilung „enttäuscht“ zeigt. In dem internen Papier hatten die Experten aus den Commonwealth-Ländern Zweifel geäußert, dass die Beschwerdestelle in der Lage sei, das Vorgehen der Polizei im Kontext der Massenproteste aufzuarbeiten. Auch hatten sie in einem nächsten Schritt die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission empfohlen, was die Regierung und die Polizei jedoch bislang ablehnen.

          Möglicherweise hat auch ein Interview zu der Rücktrittsentscheidung beigetragen, das der Vorsitzende der Beschwerdestelle, Anthony Neoh, am Samstag dem Fernsehsender Shenzhen TV gegeben hatte. Darin hatte er den ausländischen Fachleuten vorgehalten, sie würden „die Situation in Hongkong nicht verstehen“.

          Der polizeiinternen Beschwerdestelle fehlt es unter anderem an den Befugnissen, Zeugen vorzuladen und sich Zugang zu Regierungsdokumenten zu verschaffen. Der Vorsitzende des Beratungskreises, der Brite Sir Dennis O’Connor, hatte in einem Interview angedeutet, dass viele Polizisten sich weigerten, mit dem Aufsichtsgremium zusammenzuarbeiten. Er hatte auch gewarnt, dass Gerüchte und Halbwahrheiten die Atmosphäre in Hongkong vergiften würden, solange es nicht möglich sei, die Wahrheit über besonders umstrittene Ereignisse zu ermitteln.

          Dazu gehört unter anderem der Angriff eines Schlägertrupps auf Fahrgäste in einer U-Bahn im Stadtteil Yuen Long. Mehrere Dutzend Männer in weißen Hemden hatten am 21. Juli mit langen Stangen auf die Fahrgäste eingeschlagen und dabei 45 Personen verletzt. Trotz etlicher Notrufe und einer nahe gelegenen Polizeistation brauchte die Polizei mehr als eine halbe Stunde, um am Tatort zu erscheinen. Nur wenige der Angreifer, denen Beziehungen zur Mafia und zu einem Peking-treuen Abgeordneten nachgesagt werden, konnten festgenommen werden. Die Umstände des Vorfalls hatten in der Bevölkerung den Verdacht genährt, dass Teile der Polizei mit den Tätern unter einer Decke steckten.

          Seit sechs Monaten bereits hält die Protestbewegung in Hongkong an.

          Wilde Gerüchte ranken sich auch um einen Polizeieinsatz in der U-Bahn-Station Prince Edward im August. Bis heute sind viele Hongkonger überzeugt, dass dabei Demonstranten getötet wurden, obwohl es weder Leichen noch trauernde Angehörige gibt. Neben dem Einsatz exzessiver Gewalt gibt es Vorwürfe gegen Polizisten wegen mutmaßlicher Folter, sexuellem Missbrauch und der Vorenthaltung medizinischer Hilfe.    

          Der Vorsitzende des zurückgetretenen Beraterkreises, O’Connor, ein früheres Mitglied der britischen Polizeiführung, war 2011 von der britischen Regierung beauftragt worden, die Umstände der damaligen Londoner Unruhen zu untersuchen. Sie hatten sich entzündet, nachdem ein Mann bei einer geplanten Festnahme von einem Polizisten erschossen worden war. Die Hongkonger Regierung vergleicht die seit sechs Monaten anhaltenden Proteste in der eigenen Stadt regelmäßig mit den britischen Ausschreitungen von 2011. Mit der Anstellung O’Connors wurde der Eindruck erweckt, dass auch die Aufarbeitung in beiden Fällen vergleichbar sei. 

          Die Regierung und Peking-treue Politiker lehnen eine richterliche Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt mit der Begründung ab, dass dies die Moral der Polizei untergraben würde. Sie warnen, dass demoralisierte Polizisten ihren Dienst verweigern könnten und ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung die Folge wäre.

          Aus dem Polizeiapparat dringen nur wenige Informationen heraus. Bekannt ist aber, dass viele Beamte sich von der Regierung als Blitzableiter missbraucht fühlen. Bereits jetzt soll es in den Reihen der Polizei einen hohen Krankenstand geben, was womöglich nicht nur mit der hohen Arbeitsbelastung, sondern auch damit zu tun haben könnte, dass nicht alle Beamte mit ihren Einsatzbefehlen einverstanden sind. In Pekinger Parteikreise ist unterdessen zu hören, die Polizei sei „die einzige Institution in Hongkong, die zu Peking hält“. Auch das dürfte den Eifer bei der Aufarbeitung dämpfen. Der chinesische Propagandaapparat hat stattdessen den Einsatz mutmaßlich exzessiver Gewalt stets als Heldentat gefeiert und damit mutmaßlichen Tätern einen Freifahrtschein ausgestellt.     

          Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam reist Ende der Woche nach Peking. Dort soll sie mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammentreffen. In den Gesprächen dürfte es darum gehen, wie die Regierung mit der Niederlage der pekingtreuen Kräfte bei der Bezirkswahl vor gut zwei Wochen umgehen soll. Auch ein amerikanisches Gesetz, das Sanktionen gegen Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen in Hongkong vorsieht, dürfte Thema sein.

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