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Hongkong-Aktivist in Berlin : Wong will’s wissen

Joshua Wong am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Bild: dpa

Joshua Wong ist das Gesicht der Demonstranten in Hongkong. In Berlin fordert er von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Proteste - und legt offen, worum es ihm wirklich geht.

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          Der Hongkonger Menschenrechts-Aktivist Joshua Wong hat freie Wahlen in Hongkong als „ultimatives Ziel“ der von ihm mitinitiierten Protestbewegung bezeichnet. Während Wong am Mittwoch die Bundesregierung dazu aufrief, die Proteste in Hongkong stärker zu unterstützen und Sanktionen gegen chinesische Politiker und einen Lieferstopp für Schutzausrüstung an die Bereitschaftspolizei in Hongkong zu erwägen, zeigte sich der chinesische Botschafter in Berlin Wu Ken „tief unzufrieden“ damit, dass der deutsche Außenminister Heiko Maas eine Begegnung mit Wong in Berlin hatte.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der chinesische Botschafter gab an, dieser „Zwischenfall“ werde „sehr negative Wirkungen auf die bilateralen Beziehungen“ haben. Kurz nach dem erfolgreichen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking habe dieser Vorfall „unseren Arbeitsrhythmus total zerstört“; er werde „negative Wirkungen auf die bilateralen Beziehungen haben“. Die chinesische Seite habe immer wieder deutlich gemacht, dass die Angelegenheiten Hongkongs „zur chinesischen Innenpolitik gehören“.

          Wong erneuerte in Berlin die Haltung der Protestbewegung, nach der es nicht genüge, das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen, das vor drei Monaten der Anlass für den Beginn der Proteste geliefert hatte. Die Demonstranten verlangten eine unabhängige Untersuchung der massiven Polizeigewalt, mit der gegen sie vorgegangen worden sei; das sei die einzige Möglichkeit, Hongkong nicht zu einem Polizeistaat werden zu lassen. Die Ankündigung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, das Gesetz zu streichen, welches die Auslieferung Hongkonger Bürger an zentralchinesische Behörden vorsah, sei „ein Erfolg, aber noch kein Sieg“, sagte Wong. Die aktuelle politische Krise müsse durch politische Reformen gelöst werden, etwa durch eine Wahlrechtsreform, die den Bürgern Hongkongs gestatte, ihre Repräsentanten ohne den Einfluss Zentralchinas zu wählen.

          Wong, der nächste Woche auch nach Washington reisen will, rief zur internationalen Solidarität mit den Hongkonger Demonstranten auf. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass die Hongkonger Bereitschaftspolizei nicht länger mit deutscher Ausrüstung, etwa mit Wasserwerfern, versorgt werde. 

          Der chinesische Botschafter in Berlin mutmaßte, Wong sei womöglich nach Deutschland gereist, um ausländische Unterstützung zu mobilisieren. Es gebe „reichlich Belege“ dafür, dass die Proteste auch durch Unterstützung aus dem Ausland angeheizt würden. Die Protestbewegung in Hongkong brauche „ausländische Hilfe, um das Chaos weiter anzuheizen“, sagte er. In den vergangenen Tagen habe sich die Lage in Hongkong relativ stabilisiert; es sei der Eindruck entstanden, „dass die Lokalregierung ihre Aufgaben erledigen kann“. Falls jedoch die Situation weiter eskaliere und der Lokalregierung in Hongkong aus der Hand gerate, dann „wird die Zentralregierung nicht weiter zusehen, sagte Wu Ken. Vielmehr werde es ein Eingreifen geben, „um die Lage zu beruhigen“ und die Entwicklung Hongkongs zu befördern.

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