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Holocaust-Leugner : Verwirrung um angebliche Festnahme von Horst Mahler in Ungarn

  • Aktualisiert am

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler, hier im Oktober 2008 im Landgericht in Potsdam, tauchte im April vor Antritt einer neuerlichen Haftstrafe ab – jetzt hat ihn die Polizei in Ungarn offenbar gefasst. Bild: dpa

Der Rechtsextremist und verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler sei auf der Flucht vor einer Haftstrafe in Ungarn festgenommen worden, sagt die Münchner Staatsanwaltschaft. Doch das Büro von Ministerpräsident Órban weiß davon offenbar nichts.

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          Der verurteilte Holocaust-Leugner und Rechtsextremist Horst Mahler ist nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft in Ungarn festgenommen worden. Er habe am Montag telefonische Auskunft von den ungarischen Behörden zu der Festnahme erhalten, sagte Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, am Montag auf Anfrage. Wann und wo der Zugriff erfolgt sei, könne er aber nicht sagen.

          Ungarn dementierte die Festnahme allerdings zunächst. Der ehemalige RAF-Anwalt, der sich vom Linksextremisten zum Rechtsextremisten wandelte, gilt seit April als flüchtig. Er sollte im Gefängnis seine im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe fortsetzen. Falls er tatsächlich in Ungarn inhaftiert ist, dürften die deutschen Behörden nun seine Auslieferung beantragen.

          Das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erklärte allerdings gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, bis zum Mittag am Montag habe es keinen Zugriff auf Mahler und keine Festnahme gegeben. Es lägen auch keine Erkenntnisse über einen entsprechenden Zugriff vor – diese Auskunft gab es, nachdem die Münchner Staatsanwaltschaft die Festnahme bestätigt hatte. Anders als in deutschen Medien berichtet lag laut dem Büro Orbans auch kein Asylantrag Mahlers vor. Solch ein Antrag wäre auch nicht angenommen worden, weil Mahler Bürger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union ist.

          Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte eine im Internet veröffentlichte Erklärung Mahlers zitiert. „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der ungarischen Nation, Viktor Orban, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren“, zitierte die Zeitung aus der Erklärung, die demnach mit den Worten endet: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volks der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“ Dann folge die handschriftliche Signatur Horst Mahler.

          Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung

          Mahler hatte in einem am 9. April online veröffentlichten Video gesagt, die deutsche Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“. Er werde nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten.

          Mahler verbüßte seit 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von knapp zehn Jahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. In München und Potsdam waren entsprechende Urteile gegen ihn ergangen. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung allerdings auf.

          Mahler gehörte zur ersten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe. In den 90er Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003.

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