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Neues Holocaust-Gesetz : Polen verklagt argentinische Zeitung

  • Aktualisiert am

Polnische Gegner des Holocaust-Gesetzes bei einer Demonstration in Warschau Anfang Februar. Bild: AFP

Die Klage sieht sie als Angriff auf die Meinungsfreiheit: Eine Zeitung in Argentinien ist erstes Ziel eines scharf kritisierten polnischen Gesetzes. Sie hatte in einem Bericht Widerstandskämpfer mit Massakern in Verbindung gebracht.

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          Kurz nach Inkrafttreten des umstrittenen Holocaust-Gesetzes in Polen wurde eine erste Klage bekannt. Die polnische Liga gegen Diffamierung wirft der argentinischen Zeitung „Pagina 12“ vor, in einem Bericht vom Dezember 2017 der polnischen Nation Schaden zugefügt zu haben. Die Zeitung teilte am Samstagabend mit, offiziell nicht über eine Klage informiert worden zu sein. Sie habe durch die Berichterstattung in internationalen Medien darüber erfahren. Falls erfolgreich, sei die Meinungsfreiheit weltweit in Gefahr.

          Der stellvertretende Justizminister Polens setzt auf ein Gerichtsverfahren. Die Organisation habe das Recht, eine Klage einzureichen. Das Gericht sollte sie seiner Ansicht nach annehmen und dann werde es auch ein Verfahren geben, sagte Michal Wojcik.

          Bericht über Widerstandskämpfer

          Bei der Klage geht es um einen Artikel von „Pagina 12“ über das Massaker von Jedwabne 1941, bei dem Nazis und Einheimische mindestens 340 Juden töteten. Die Zeitung bebilderte den Bericht mit einem Foto von antikommunistischen Widerstandskämpfern der Nachkriegszeit. Einige von ihnen werden als nationale Helden angesehen, anderen wird vorgeworfen, sich an der Tötung von Juden, Weißrussen und anderen Minoritäten beteiligt zu haben. Die Verknüpfung der Widerstandskämpfer mit dem Massaker sei Manipulation, teilte die Liga mit.

          Das neue Gesetz stellt die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe. Die Bezeichnung „polnische Todeslager“ kann demzufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Bereits vor Inkrafttreten war das Gesetz international kritisiert worden. Israel und die Vereinigten Staaten warfen Polen vor, Meinungsfreiheit und Wissenschaft einzuschränken.

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