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Schärfere Gesetze : Soziale Netzwerke werden in Australien künftig strenger bestraft

Soziale Netzwerke wie Facebook müssen in Zukunft bei der Verbreitung von Gewaltvideos mit härteren Strafen rechnen. Bild: dpa

Nach dem Terroranschlag von Christchurch gerieten soziale Netzwerke für ihren Umgang mit den gewaltsamen Aufnahmen des Attentäters in die Kritik. In Zukunft erwartet die Internetriesen dafür hohe Strafen.

          In Australien drohen Internetunternehmen wie Facebook und Twitter in Zukunft hohe Strafen für die Verbreitung von Gewaltvideos. Die scharfen Gesetze, die das Parlament in Canberra am Donnerstag verabschiedete, sind eine Reaktion auf den Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch vor drei Wochen. Der aus Australien stammende rechtsextremistische Attentäter hatte den Anschlag live auf Facebook übertragen. In Zukunft müssen in Australien Unternehmen, die derartiges „abstoßendes gewalttätiges Material“ nicht „prompt“ löschen, mit hohen Geldstrafen bis zu mehreren Millionen Dollar oder zehn Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Konzernmanagern drohen sogar bis zu drei Jahren Haft. In der Begründung des Generalstaatsanwalts hieß es, Ziel sei es zu verhindern, dass die sozialen Medien „als Waffe eingesetzt werden“.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Unter das Gesetz fallen Videoaufnahmen von Terroranschlägen, von Morden, Folter, Entführungen und Vergewaltigungen. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts handelt es sich um die bisher strengsten Gesetze in dieser Richtung weltweit. Er warf Plattformen wie Youtube, Twitter und Facebook vor, ihre Verantwortung nicht ernst zu nehmen. Die beiden Kammern des Parlaments hatten dem Gesetz im Schnellverfahren zugestimmt. Die größte Oppositionspartei stimmte zwar dafür, meldete aber Bedenken an. Juristen und Vertreter von Technologieunternehmen kritisierten die Gesetze als „übereilt“ und „unausgereift“. Sie befürchteten, dass damit auch die Aufklärung über Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt werden könnte. Andere beklagten, dass die Internetunternehmen unter Verdacht gestellt würden, auch wenn sie sich um die Löschung der Inhalte bemühten. Facebook hatte das Video von Christchurch nach eigenen Angaben in den ersten 24 Stunden 1,5 Millionen Mal gelöscht. Dennoch verbreitete es sich weiter im Internet.

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