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Opposition in Hongkong : Joshua Wong muss ins Gefängnis

Die Aktivisten Ivan Lam (links) and Joshua Wong (Mitte) am Mittwoch auf dem Weg zur Verhandlung Bild: AFP

Der bekannte Aktivist Joshua Wong ist wegen seiner Beteiligung an der Hongkonger Protestbewegung zu 13 Monaten Haft verurteilt worden. Auch zwei seiner Mitstreiter müssen ins Gefängnis.

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          Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong muss für dreizehneinhalb Monate ins Gefängnis. Seine Mitstreiter Agnes Chow und Ivan Lam wurden zu Haftstrafen von zehn und sieben Monaten verurteilt. Der 24 Jahre alte Wong hatte sich zuvor schuldig bekannt, eine nicht genehmigte Versammlung im Juni 2019 organisiert zu haben. Chow und Lam hatten sich ihrerseits für schuldig erklärt, andere „aufgewiegelt“ zu haben, an derselben Protestveranstaltung teilzunehmen. Bei der Aktion hatten Tausende Demonstranten eine Polizeistation umstellt und die Polizisten über Stunden daran gehindert, das Gebäude zu verlassen. Nach Angaben des Gerichts wirkte es sich mildernd auf die Urteile aus, dass alle drei sich schuldig bekannt hatten.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Bevor er abgeführt wurde, rief Wong seinen Unterstützern im Gerichtssaal zu: „Ich weiß, dass der Weg vor (mir) hart ist, aber ich werde durchhalten.“ Für ihn ist es bereits die vierte Haftstrafe. Aufgrund der Umstände seiner Untersuchungshaft hatte er in den vergangenen Tagen Ängste geäußert, dass die Haftbedingungen für ihn künftig besonders harsch sein könnten. „Ich werde behandelt wie ein Dissident in China“, schrieb er in einem Meinungsbeitrag in der „Welt am Sonntag“.

          Wong war in den Tagen vor dem Urteil in einer Einzelzelle des Lai-Chi-Kok-Gefängnisses gehalten worden, in der das Licht auch nachts nicht ausgeschaltet wurde. Anders als andere Gefangene durfte er seine Zelle nur 15 Minuten am Tag verlassen. Gegen ihn sind außerdem weitere Prozesse anhängig.

          Agnes Chow gab britische Staatsbürgerschaft auf

          Für die 23 Jahre alte Agnes Chow ist es die erste Haftstrafe. Sie brach nach der Verkündung des Urteils in Tränen aus. Ebenso wie Wong zählt Chow zu den bekanntesten Gesichtern der Hongkonger Protestbewegung. Beide hatten sich schon als Schüler in der Gruppe „Scholarism“ politisch engagiert und waren während der Regenschirm-Bewegung von 2014 zu Studentenführern aufgestiegen. Agnes Chow hatte vor zwei Jahren ihre britische Staatsbürgerschaft aufgegeben, um bei einer Nachwahl für das Hongkonger Parlament zu kandidieren. Sie wurde jedoch wegen ihres Aktivismus von der Teilnahme ausgeschlossen, ebenso wie Joshua Wong bei der ursprünglich für dieses Jahr geplanten Parlamentswahl. 

          Ebenfalls verurteilt: Agnes Chow (Archivaufnahme vom 30. August 2019)
          Ebenfalls verurteilt: Agnes Chow (Archivaufnahme vom 30. August 2019) : Bild: AP

          Anders als mancherorts berichtet, war Joshua Wong nie der Anführer der jüngsten Protestbewegung, die sich explizit als führerlos verstand. Er spielte aber eine zentrale Rolle beim Werben um internationale Unterstützung für die Bewegung, insbesondere im amerikanischen Kongress. In dieser Rolle traf er im September 2019 auch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas in Berlin zusammen.

          Tausende Urteile gegen Demonstranten

          Insgesamt wurden nach Angaben der Hongkonger Regierung bereits mehr als 2300 Personen im Zusammenhang mit den Protesten des vergangenen Jahres verurteilt. Tausende weitere warten noch auf ihre Prozesse. Auf der Grundlage des „nationalen Sicherheitsgesetzes“, das höhere Strafen und eine Auslieferung an die Parteijustiz auf dem Festland ermöglicht, wurden bisher mindestens 31 Personen festgenommen.

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          Unterdessen setzte die Hongkonger Polizei am Mittwoch ihre Festnahmewelle fort. Der Präsident der Studentenunion der Baptisten-Universität, Keith Fong, wurde am Morgen von einem Großaufgebot der Polizei von zuhause abgeführt. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf eine frühere Festnahme im August 2019. Dabei habe er Daten von seinem Handy gelöscht und sich so der Justiz widersetzt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Damals waren bei Fong mehrere Laserpointer sichergestellt worden, wie sie von Aktivisten gegen die Polizei eingesetzt wurden. Die Polizei bewertete dies nun als potentiellen Besitz von „Angriffswaffen“. Die Studentenunion sprach auf ihrer Facebook-Seite von „weißem Terror“.

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