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Russlands Journalisten-Urteil : „Ich habe keine Angst, die Sicherheitskräfte zu kritisieren“

Die russische Journalistin Swetlana Prokopjewa am Prozesstag am Montag in Pskow. Bild: AFP

Die russische Journalistin Swetlana Prokopjewa muss nicht für sechs Jahre in Haft, wie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Doch sie wird für eine angebliche „Rechtfertigung von Terrorismus“ eine hohe Geldstrafe zahlen müssen.

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          Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet: Die russische Journalistin Swetlana Prokopjewa muss nicht für sechs Jahre in Haft, wie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Aber auch den Freispruch, für den sich Journalistenverbände, Schriftsteller und Intellektuelle eingesetzt hatten, gibt es nicht. Ein Gericht in Pskow im Westen Russlands befand, Prokopjewa habe sich der Rechtfertigung des Terrorismus schuldig gemacht, und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubeln (etwa 6200 Euro).

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Grund der Anklage war ein Kommentar Prokopjewas zu einem Bombenanschlag eines 17 Jahre alten Anarchisten auf das Gebäude des Inlandsgeheimdienstes FSB in Archangelsk im Oktober 2018, bei dem der Attentäter ums Leben kam und drei Geheimdienstmitarbeiter verletzt worden sind. In dem Text für den Pskower Ableger des Radiosenders Echo Moskwy, der später auch auf einer Internetseite veröffentlicht wurde, äußerte Prokopjewa die Vermutung, die Unterdrückung friedlichen politischen Protests treibe junge Menschen zu solchen Taten.

          „Rechtfertigung des Terrorismus“

          Die Staatsanwaltschaft sah darin einen Verstoß gegen einen 2018 gerade in Kraft getretenen Paragraphen, der die Rechtfertigung des Terrorismus und seiner Ideologien unter Strafe stellt. Als erschwerende Umstände hielt die Anklage der Journalistin vor, sie habe ihren Kommentar „absichtlich“ verfasst und sei darauf aus gewesen, dass er von möglichst vielen Menschen gehört und gelesen werde. Von der Verteidigung vorgelegte Gutachten zum Prozessgegenstand wurden vom Gericht mit der Begründung nicht zugelassen, sie trügen „subjektiven Charakter“. Darin war darauf hingewiesen worden, dass Prokopjewa den Anschlag als „monströs“ und als „nicht annehmbares Mittel zur Problemlösung“ bezeichnet hatte.

          Die staatliche Medienaufsicht hatte die Staatsanwaltschaft auf den zunächst wenig beachteten Text hingewiesen, nachdem er in einem automatisierten Medienmonitoring wegen der darin enthaltenen Wörter „Terroranschlag“ und „Terrorist“ aufgefallen war. Während der Ermittlungen waren sowohl die Räume der Redaktion in Pskow als auch die Wohnung der Journalistin durchsucht worden; dabei wurden Computer, Telefone und Geld beschlagnahmt. Prokopjewa gab sich in ihrem Schlusswort im Prozess kämpferisch: „Ich habe keine Angst, die Sicherheitskräfte zu kritisieren und ihnen zu sagen, dass sie manchmal nicht recht haben. Denn ich weiß, wirklich schrecklich wird es erst, wenn ich das nicht sage, wenn niemand es sagt.“

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