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Besuch in Kiew : Hofreiter regt Lieferung polnischer Leopard-Panzer an

Anton Hofreiter im Oktober im Bundestag Bild: dpa

Grüne Politiker aus Deutschland und weiteren Staaten machen sich in der Ukraine ein Bild der Lage. Mit dabei ist auch Anton Hofreiter. Er will die aktuelle Situation für die Lieferung schwerer Waffen nutzen.

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          Am Sonntag ist eine Gruppe grüner Politiker aus Deutschland und drei weiteren Staaten von einem Besuch in der Ukraine zurückgekehrt. Sechs Europaabgeordnete und der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, erlebten in Kiew eine Hauptstadt in weitgehender Dunkelheit, auch wenn in ihrem Hotel im Regierungsviertel bis auf das warme Wasser alles funktionierte und eine dünne Schneedecke das Dunkel etwas aufhellte.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Seit Russland gezielt die Energieversorgung angreift, ist das Leben in dem Land noch beschwerlicher geworden. Millionen von Einwohnern der Ukraine sind zeitweise ohne Strom, ohne Wasser und ohne Fernwärme. Am Donnerstag griff Russland nach Angaben des Gaskonzerns Naftohas erstmals auch Anlagen zur Erdgasförderung aus der Luft an.

          Diese Förderstellen befanden sich im Gebiet Charkiw; die Ukraine deckt heute einen erheblichen Anteil ihres Gasbedarfs durch Eigenförderung. „Noch schlimmer wäre“, berichtete eine Expertin einer Delegationsteilnehmerin, „wenn auch die riesigen unterirdischen Gasspeicher in der Westukraine, genauer gesagt, ihre oberirdische Infrastruktur, angegriffen werden sollte“.

          Die Ökonomin Oleksandra Betlij vom Kiewer Institut IER gab den Besuchern einen Überblick über die Wirtschaftslage. Vor der Angriffswelle auf die Infrastruktur habe die Ukraine für dieses Jahr eine Schrumpfung der Wirtschaft um 32 Prozent erwartet, jetzt könnten es noch mehr werden.

          Die Arbeitslosigkeit sei von zehn Prozent vor dem Krieg auf etwa 30 Prozent gestiegen; im Oktober erreichte die Inflation im Vergleich zum Vorjahresmonat 26 Prozent, Tendenz steigend; von Preissteigerungen besonders betroffen seien Lebensmittel.

          Ausrüstung von Krankenhäusern geklaut

          Die Reformerfolge der Ukraine in den letzten Jahren, etwa im Gesundheitswesen, stünden auf dem Spiel: „Im Gebiet Cherson haben die abziehenden russischen Soldaten die Ausrüstung der Krankenhäuser geklaut. Sie waren erstaunt, dass die Spitäler computerisiert waren“, berichtete Betlij.

          In der EU-Beratungsmission (EUAM), die seit Jahren die Sicherheits- und Justizorgane unterstützt, bekamen die Gäste zu hören, dass die Besatzer allein bis zum Sommer 2000 Fahrzeuge dieser Organe nach Russland „transferiert“ hätten.

          So frisst sich der Krieg in alle Bereiche des Lebens. Artur Herasimow von der größten Oppositionspartei „Europäische Solidarität“ berichtete von fast drei Millionen Hektar Wald, die vom Krieg betroffen seien, und 100 .000 Hektar, die „total zerstört“ seien, zum Teil durch illegalen Holzeinschlag.

          „Russland will die Ukraine als Land und als Nation zerstören. Das ist ein Genozid.“ In dieser Lage werde man kritische Fragen an das Lager um Präsident Wolodymyr Selenskyj „bis zum Sieg zurückstellen“. Aber es gebe eine Ausnahme: die Medienfreiheit. Dass für drei oppositionsnahe Fernsehsender bei Kriegsbeginn die terrestrische Ausstrahlung gestoppt wurde, sei eine schlechte Entwicklung.

          In Kiew tätige Diplomaten aus EU-Ländern sagten den Besuchern für die nächsten Monate voraus: „Die Ukrainer werden militärisch nicht nachlassen, auch dann nicht, wenn Russland militärisch wieder auf die Beine kommen sollte. Die Bevölkerung der Ukraine ist weiterhin bereit, Leiden zu ertragen.“ Zugleich wünschen die Ukrainer weitere Waffenlieferungen.

          Anton Hofreiter, der auf dem Hinweg Gespräche in Polen geführt hatte, sagte der F.A.Z.: „Ich habe in Warschau vorgeschlagen, dass Polen von seinen mehr als 200 Leopard-Panzern zehn Stück der Ukraine anbietet. Polnische Oppositionspolitiker waren dafür, Regierungsvertreter eher abwartend. Eine solche Initiative würde Mitstreiter finden und den Druck auf Berlin erhöhen, seinerseits zum Beispiel 50 Stück zu geben.“

          Neun EU-Mitgliedstaaten verfügen über Leopard-Panzer aus deutscher Produktion, für deren Ausfuhr Berlin die Erlaubnis geben müsste. Hofreiter sieht die militärische Lage für die Ukraine derzeit günstig; daher solle man die Gelegenheit nutzen, ihre Armee jetzt zu unterstützen.

          „Russlands Versuch, die Bevölkerung zu terrorisieren, scheitert. Die Ukrainer leiden, aber sie lassen sich nicht einschüchtern“, sagte Hofreiter. Das gilt nach Eindruck der Besucher sogar für jene, die wegen des schon 2014 begonnenen Krieges im Donbass seit Jahren in russischer Gefangenschaft sitzen. Mit ihren Angehörigen aß die Delegation am Freitag zu Abend.

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