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Laut Hochrechnung : Vucics Partei siegt klar bei serbischer Parlamentswahl

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Serbiens amtierender – und aller Voraussicht nach künftiger – Präsident Aleksandar Vucic bei der Wahlparty der Serbischen Fortschrittspartei SNS Bild: Reuters

Bei der Parlamentswahl in Serbien steht die Partei von Präsident Vucic vor einem deutlichen Sieg. Bei der ersten Wahl in Europa seit Ausbruch der Corona-Pandemie bleibt die Beteiligung allerdings sehr niedrig.

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          Unter mäßiger Beteiligung der Bürger hat die Partei von Präsident Aleksandar Vucic die Parlamentswahl in Serbien einer Hochrechnung zufolge haushoch gewonnen. Nach den Zahlen der Belgrader Wahlforschungsgruppe Cesid kam die rechtsnationale Präsidentenpartei SNS (Serbische Fortschrittspartei) am Sonntag auf eine absolute Mehrheit von 63 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei unter 50 Prozent. Vor vier Jahren hatte sie noch bei 56 Prozent gelegen.

          Die Wahl nach Ablauf der letzten Legislaturperiode hätte am 26. April stattfinden sollen, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. Ein wesentlicher Teil der Opposition boykottierte den Urnengang. Ihre Vertreter sahen die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben.

          Vucic regiert seit 2014 als Ministerpräsident und seit 2017 als Präsident zunehmend autoritär über das Balkanland. Die meisten Medien werden von ihm und seinen Geschäftsfreunden kontrolliert. Mit dem Zugriff auf die staatlichen Ressourcen sichern sich Vucic und die seit 2012 regierende SNS eine übermächtige Präsenz in der Öffentlichkeit.

          Erste Wahl in Europa seit Corona-Ausbruch

          Um eine zu monotone Zusammensetzung der neuen Volksvertretung abzuwenden, hatte der Gesetzgeber die Sperrklausel für den Parlamentseinzug von 5 auf 3 Prozent herabgesetzt. Der Cesid-Hochrechnung vom Sonntagabend zufolge dürften dennoch nur noch zwei weitere Parteien den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben.

          Eine von ihnen, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), kommt demnach auf etwas mehr als 10 Prozent der Stimmen. Sie ist aber seit 2012 ohnehin in einer Koalition mit der SNS und stellt mit Ivica Dacic den Außenminister. Einziger Nutznießer der abgesenkten Sperrklausel dürfte die Partei Spas (Rettung) des Reformpolitikers und ehemaligen Wasserballers Aleksandar Sapic sein. Sie steht laut Cesid bei knapp 4 Prozent. Darüber hinaus sind einigen ethnischen Minderheiten Parlamentssitze zugesichert.

          Zugleich war die serbische Wahl am Sonntag der erste Urnengang in einem europäischen Land, seit sich die Corona-Pandemie über den Kontinent ausgebreitet hat. In den fast 8400 Wahllokalen herrschte für das Wahlpersonal Maskenpflicht, den Wählern war das Tragen einer Maske empfohlen worden. Gewählt wurden am Sonntag auch die Abgeordnetenkammer der halbautonomen Nordprovinz Vojvodina sowie Gemeindevertretungen im ganzen Land.

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