https://www.faz.net/-gpf-xvm4

Hizbullah-Minister treten zurück : Libanesische Regierung zerbrochen

  • -Aktualisiert am

Im Februar 2005 wurde Ministerpräsident Hariri in Beirut ermordet. Die Anklageschrift eines UN-Gerichts in Den Haag zur Aufarbeitung des Anschlags dürfte sich gegen Hizbullah-Mitglieder richten. Bild: dpa

Dem Libanon droht abermals eine Staatskrise: Aus Protest gegen die Weigerung Ministerpräsident Saad Hariris, die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal zur Aufklärung des Mordes an seinem Vater zu beenden, haben die Oppositionsminister ihren Rücktritt erklärt.

          Die schiitische Hizbullah und ihre Verbündeten haben am Mittwoch ihren Rückzug aus dem libanesischen Kabinett angekündigt. Damit ist die von Ministerpräsident Saad Hariri geführte „Regierung der nationalen Einheit“ zerbrochen. Energieminister Gibran Bassil forderte Hariri auf, den Weg für die rasche Bildung einer neuen Regierung frei zu machen. Hariris Kabinett hatten seit November 2009 auch zehn Minister der von der Hizbullah geführten Opposition angehört. Sie waren jedoch seit Wochen nicht mehr zusammengekommen, weil Hariri sich weigerte, das Sondertribunal für den Libanon (STL) auf die Tagesordnung zu setzen. Das aber forderte die Hizbullah.

          Das vor zwei Jahren in Den Haag eingerichtete UN-Gericht will in Kürze Anklage gegen die mutmaßlichen Mörder von Hariris Vater, dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, erheben. Er war bei einem Attentat im Februar 2005 in Beirut gemeinsam mit 22 weiteren Menschen getötet worden. Die Anklageschrift dürfte sich gegen Hizbullah-Mitglieder richten. Nach Informationen dieser Zeitung war auch der Schwager des früheren Militärchefs der Hizbullah, Mustafa Badr al Din, an der Vorbereitung des Anschlags beteiligt. Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah bestätigte im August 2010, dass Ermittler des Tribunals Hizbullah-Angehörige zu dem Mord befragt hätten.

          Hariri in Washington

          Während die Opposition ihren Rückzug verkündete, beriet Hariri in Washington mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama über die Krise im Libanon. Vor dem Treffen hatte Hariri versichert, „alle Türen offenzuhalten, um eine Lösung zu erreichen, die Stabilität und die nationale Einheit sichert“. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte gegenüber Syrien und Saudi-Arabien im Dezember deutlich gemacht, eine innerlibanesische Einigung dürfe nicht auf Kosten des Sondertribunals erreicht werden. Die beiden Staaten hatten sich zuletzt darum bemüht, einen Ausweg aus der Krise zu finden.

          Schon in der Vergangenheit hatte Streit über die Rolle der Vereinten Nationen bei der Aufklärung des Hariri-Mordes und anderer politischer Attentate zu schweren Regierungskrisen geführt. So boykottierten von Dezember 2005 an die schiitischen Minister von Hizbullah und Amal die Regierungssitzungen. Mit dem Schritt protestierten sie gegen die Entscheidung der Kabinettsmehrheit, die UN mit der Untersuchung des Mordes am Publizisten und Politiker Gibran Tueni zu beauftragen. Ein Jahr später erklärten die Oppositionsminister abermals ihren Rücktritt - dieses Mal aus Protest gegen die Entscheidung der Regierungsmehrheit, den UN-Sicherheitsrat zur Schaffung eines internationalen Tribunals zu beauftragen. Die dadurch hervorgerufene Staatskrise eskalierte im Mai 2008. 81 Menschen wurden bei sunnitisch-schiitischen Auseinandersetzungen getötet, auch Hariris Residenz in Westbeirut geriet unter Beschuss.

          Weitere Themen

          Donald Trumps bilateraler Gipfel

          G-7-Treffen : Donald Trumps bilateraler Gipfel

          Beim bevorstehenden G-7-Treffen im französischen Biarritz hat Donald Trump viele bilaterale Gespräche geplant. Während Angela Merkel und Emmanuel Macron mit gewohnter Kritik rechnen können, will sich Trump Indien als Schlichter im Kaschmir-Konflikt anbieten.

          Topmeldungen

          Ein Straßenschild mit der Aufschrift „Willkommen in Nordirland“ steht am Straßenrand an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

          Brexit-Streit : Auf gar keinen Fall Kontrollen

          Boris Johnson und die EU sind sich zumindest in einem Punkt einig: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland dürfen nicht sein. Doch wie soll das ohne Backstop-Klausel gehen?
          Frankfurts David Abraham (l.) und Goncalo Paciencia (r.) können Lebo Mothiba von Racing Straßburg nicht stoppen.

          Frankfurt patzt in Straßburg : Alle Hoffnung auf Teil zwei

          Eintracht Frankfurt muss um den Einzug in die Gruppenphase der Europa League bangen. Im Play-off-Hinspiel bei Racing Straßburg konnte der Bundesligist vor allem in der ersten Hälfte nicht überzeugen und verlor mit 0:1.

          F.A.Z.-Umfrage zur Lage in Hongkong : Deutsche Unternehmen meiden klare Worte

          Joe Kaeser mahnt gewaltfreien Dialog und Einhaltung des geltenden Rechts in Hongkong an. Viele deutsche Konzerne sind besorgt, drucksen aber herum – sie haben Milliarden in China investiert.
          Der gemeinnützige Verein Deutsches Tagebucharchiv e. V hat seinen Sitz in Emmendingen, einer Stadt im Südwesten Baden-Württembergs.

          Erinnerungen : Einblicke in die deutsche Seele

          Das Deutsche Tagebucharchiv sammelt Lebenserinnerungen und Briefe jeglicher Art – von ganz gewöhnlichen Menschen. Es sind faszinierende Dokumente,die die Vergangenheit spürbar machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.