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Hizbullah-Minister treten zurück : Libanesische Regierung zerbrochen

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Im Februar 2005 wurde Ministerpräsident Hariri in Beirut ermordet. Die Anklageschrift eines UN-Gerichts in Den Haag zur Aufarbeitung des Anschlags dürfte sich gegen Hizbullah-Mitglieder richten. Bild: dpa

Dem Libanon droht abermals eine Staatskrise: Aus Protest gegen die Weigerung Ministerpräsident Saad Hariris, die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal zur Aufklärung des Mordes an seinem Vater zu beenden, haben die Oppositionsminister ihren Rücktritt erklärt.

          Die schiitische Hizbullah und ihre Verbündeten haben am Mittwoch ihren Rückzug aus dem libanesischen Kabinett angekündigt. Damit ist die von Ministerpräsident Saad Hariri geführte „Regierung der nationalen Einheit“ zerbrochen. Energieminister Gibran Bassil forderte Hariri auf, den Weg für die rasche Bildung einer neuen Regierung frei zu machen. Hariris Kabinett hatten seit November 2009 auch zehn Minister der von der Hizbullah geführten Opposition angehört. Sie waren jedoch seit Wochen nicht mehr zusammengekommen, weil Hariri sich weigerte, das Sondertribunal für den Libanon (STL) auf die Tagesordnung zu setzen. Das aber forderte die Hizbullah.

          Das vor zwei Jahren in Den Haag eingerichtete UN-Gericht will in Kürze Anklage gegen die mutmaßlichen Mörder von Hariris Vater, dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, erheben. Er war bei einem Attentat im Februar 2005 in Beirut gemeinsam mit 22 weiteren Menschen getötet worden. Die Anklageschrift dürfte sich gegen Hizbullah-Mitglieder richten. Nach Informationen dieser Zeitung war auch der Schwager des früheren Militärchefs der Hizbullah, Mustafa Badr al Din, an der Vorbereitung des Anschlags beteiligt. Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah bestätigte im August 2010, dass Ermittler des Tribunals Hizbullah-Angehörige zu dem Mord befragt hätten.

          Hariri in Washington

          Während die Opposition ihren Rückzug verkündete, beriet Hariri in Washington mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama über die Krise im Libanon. Vor dem Treffen hatte Hariri versichert, „alle Türen offenzuhalten, um eine Lösung zu erreichen, die Stabilität und die nationale Einheit sichert“. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte gegenüber Syrien und Saudi-Arabien im Dezember deutlich gemacht, eine innerlibanesische Einigung dürfe nicht auf Kosten des Sondertribunals erreicht werden. Die beiden Staaten hatten sich zuletzt darum bemüht, einen Ausweg aus der Krise zu finden.

          Schon in der Vergangenheit hatte Streit über die Rolle der Vereinten Nationen bei der Aufklärung des Hariri-Mordes und anderer politischer Attentate zu schweren Regierungskrisen geführt. So boykottierten von Dezember 2005 an die schiitischen Minister von Hizbullah und Amal die Regierungssitzungen. Mit dem Schritt protestierten sie gegen die Entscheidung der Kabinettsmehrheit, die UN mit der Untersuchung des Mordes am Publizisten und Politiker Gibran Tueni zu beauftragen. Ein Jahr später erklärten die Oppositionsminister abermals ihren Rücktritt - dieses Mal aus Protest gegen die Entscheidung der Regierungsmehrheit, den UN-Sicherheitsrat zur Schaffung eines internationalen Tribunals zu beauftragen. Die dadurch hervorgerufene Staatskrise eskalierte im Mai 2008. 81 Menschen wurden bei sunnitisch-schiitischen Auseinandersetzungen getötet, auch Hariris Residenz in Westbeirut geriet unter Beschuss.

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