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Hitzige Debatte vor Impeachment-Votum  : „Er hat uns keine Wahl gelassen“

  • Aktualisiert am

Nancy Pelosi im Plenum des Repräsentantenhauses Bild: dpa

Kurz vor dem geschichtsträchtigen Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten geht es im Repräsentantenhaus hoch her – und Donald Trump schaltet sich per Twitter ein.

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          Vor dem historischen Votum über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben sich Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Bei der auf sechs Stunden angesetzten Debatte in der Kongresskammer verteidigten die Demokraten das geplante Impeachment-Verfahren am Mittwoch als ihre Pflicht, um die Verfassung zu schützen.

          Die Republikaner sprachen dagegen von einer rein parteipolitischen Kampagne. Trump meldete sich aufgebracht auf Twitter zu Wort, nachdem er seiner Wut zuvor bereits in einem langen Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, freien Lauf gelassen hatte.Die Republikaner hatten die Beratungen in der entscheidenden Sitzung der Kongresskammer mit Anträgen und verfahrenstechnischen Schritten zuvor verzögert.

          Pelosi eröffnete die landesweit im Fernsehen übertragene Debatte mit einem Appell an das Gewissen der Abgeordneten und verteidigte die geplante Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf“, mahnte sie. „Er hat uns keine Wahl gelassen.“

          „Ein Angriff auf Amerika“

          Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, sagte: „Wir hassen Präsident Trump nicht. Aber wir wissen, dass Präsident Trump die Sicherheit, die Demokratie und das Verfassungssystem der Nation weiter bedrohen wird, wenn ihm erlaubt wird, im Amt zu bleiben. Diese Bedrohung ist nicht hypothetisch.“ Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, warf den Demokraten dagegen vor, das Verfahren nur anzustreben, weil sie Trump nicht bei den Wahlen schlagen könnten. „Ihnen sind die Fakten gleichgültig“, beklagte er. Andere Republikaner warfen den Demokraten Besessenheit vor und nannten das Vorgehen zutiefst unfair.

          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, fasste die Vorwürfe gegen Trump zusammen. Er habe sein Amt missbraucht, indem er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt habe, sagte der Demokrat am Mittwoch in der Kongresskammer. Er habe damit seine eigenen Chancen auf eine Wiederwahl vergrößern wollen. „Trump hat unsere nationale Sicherheit geopfert, um bei der nächsten Wahl zu schummeln“, sagte Schiff, der bei der parlamentarischen Untersuchung zur Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle gespielt hatte. „Dafür, und für seine anhaltenden Bemühungen um eine ausländische Einmischung in unsere Wahl, muss ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet werden.“ Die Beweise gegen den Präsidenten seien „unwiderlegbar“, sagte Schiff. Trump habe einen Empfang des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus sowie eine Militärhilfe an Kiew in Höhe von hunderten von Millionen Dollar an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine Ermittlungen gegen Biden ankündige.

          Schiff verwies dabei auf das bekannt gewordene Telefonat von Trump mit Selenskyj, auf Zeugenaussagen ranghoher Diplomaten und auf Äußerungen von Trumps Stabschef Mick Mulvaney.

          Aus dem Weißen Haus hieß es, Trump arbeite den ganzen Tag und werde allenfalls Teile der Vorgänge beobachten. Während der laufenden Debatte setzte Trump aber selbst einen aufgebrachten Tweet ab. Darin schrieb er – durchgehend in Großbuchstaben –, die Demokraten verbreiteten „grausame Lügen“. Dies sei „ein Angriff auf Amerika“.

          Bereits kurz vor der Sitzung im Kongress hatte Trump am Dienstag in einem wütenden Brief an Pelosi Dampf abgelassen. In dem sechsseitigen Schreiben erhob er schwere Vorwürfe gegen die Frontfrau der Demokraten und ihre Partei. „Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen den Krieg“, hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichen Brief. Die Anschuldigungen seien „wertlos“, „gegenstandslos“, „grotesk“. Das Vorgehen der Demokraten sei „nicht mehr als ein illegaler, parteiischer Umsturzversuch“.

          Trump droht trotz der Bestrebungen der Demokraten nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren wird voraussichtlich im Januar im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt – und in dieser Kongresskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren zu erreichen. Das ist nicht in Sicht.

          Dennoch ist schon das bisherige Verfahren ein gigantischer Makel in Trumps Präsidentschaft: Trump ist erst der dritte Präsident in der amerikanischen Geschichte, der sich einem Votum über ein Impeachment im Abgeordnetenhaus stellen muss. Wie sehr das Trump mitnimmt, machte das Wutschreiben an Pelosi deutlich, das der Präsident „für die Geschichtsschreibung“ verfasst haben will und das die Adressatin „wirklich krank“ nannte.

          Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen im Kongress zu blockieren.

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