https://www.faz.net/-gpf-9y1px

Antwort auf „Hirntod“-Diagnose : Thomas de Maizière soll die Nato politisch stärken

Thomas de Maizière Bild: EPA

Der frühere deutsche Verteidigungsminister übernimmt den Ko-Vorsitz einer Expertengruppe, die ein Jahr lang beraten wird. Sie ist die Antwort der Nato auf die „Hirntod“-Diagnose des französischen Präsidenten.

          2 Min.

          Der frühere deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière übernimmt den Ko-Vorsitz einer Expertengruppe, die Vorschläge erarbeiten soll, um die politische Dimension der Nato zu stärken. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Gruppe „wird Empfehlungen dazu geben, wie die Einheit der Allianz verstärkt, die politische Konsultation und Koordination zwischen den Verbündeten verbessert und die politische Rolle der Nato gestärkt werden kann“, stellte Stoltenberg in Aussicht. Der Bericht wird bis zum nächsten Nato-Gipfeltreffen im Frühjahr 2021 erwartet. De Maizière war von März 2011 (als Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenbergs) bis November 2013 Verteidigungsminister, bevor er an die Spitze des Bundesinnenministeriums zurückkehrte. Mit der Bildung der neuen großen Koalition nach der Wahl 2017 schied er im März 2018 aus dem Kabinett aus.

          Der Gruppe gehören zehn Persönlichkeiten aus den Mitgliedstaaten an. Der zweite Ko-Vorsitzende ist Wess Mitchell, ein amerikanischer Diplomat, der zuletzt Abteilungsleiter für Europa im amerikanischen Außenministerium war. Mitchell hat in Berlin studiert und war dort auch promoviert worden. Er gab seinen Posten in der Regierung Trump im Februar 2019 auf, um „mehr Zeit mit meiner jungen Familie zu verbringen“. Er hob hervor, dass er Trump und dessen Politik weiter „voll unterstütze“. Aus Frankreich ist der frühere Außenminister Hubert Védrine, ein Sozialist, vertreten. Für Polen nimmt die frühere Außenministerin Anna Fotyga teil, die der Regierungspartei PiS und dem Europäischen Parlament angehört.

          Nach Stoltenbergs Worten spiegelt die Zusammensetzung der Gruppe Geschlechtergleichheit, relevante Erfahrung und die geographische Breite der Allianz wider. In diplomatischen Kreisen hieß es, die Gruppe werde sich auch Gedanken darüber machen müssen, wie sich die geopolitische Landschaft infolge der Corona-Pandemie verändere. Vermerkt wurde, dass die Vereinigten Staaten – anders als in der vergangenen Finanzkrise – diesmal keine Führungsrolle ausübten.

          Die Gruppe geht auf eine Initiative von Außenminister Heiko Maas zurück. Maas hatte im vorigen November einen solchen Reflexionsprozess angeregt, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron mit seiner „Hirntod“-Diagnose für die Nato eine breite Diskussion verursacht hatte. Macron hatte vor allem daran Anstoß genommen, dass die Türkei ihre Intervention in Syrien zwar mit den Vereinigten Staaten abgesprochen hatte, nicht aber mit den anderen Mitgliedstaaten. Der damit einhergehende Rückzug amerikanischer Soldaten aus Syrien hatte dazu geführt, dass auch französische und britische Spezialkräfte dort nicht mehr operieren konnten.

          Maas‘ Initiative wurde von den Staats- und Regierungschefs der Allianz aufgenommen, als sie sich Anfang Dezember in London trafen. Damals wurden zwei wichtige Festlegungen getroffen: Zum einen steht die Expertengruppe unter der Aufsicht des Nato-Generalsekretärs, zum anderen soll sie ihre Diskussion in einem engen Rahmen führen. Paris hatte sich dagegen für einen offenen, nicht vom Generalsekretär geleiteten Prozess eingesetzt, in dem die Zukunft der Allianz – Macron sprach von ihrer „Finalität“ – erörtert werden sollte. Das stieß bei den Verbündeten jedoch nicht auf Gegenliebe.

          Man wollte in der Nato auch vermeiden, dass der Diskussionsprozess zur Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts der Nato führt. Zwar halten viele Staaten ein solches für notwendig, doch wollen sie diese Debatte nicht führen, solange der unberechenbare Donald Trump amerikanischer Präsident ist.

          Weitere Themen

          „Wir sind eine sehr freie Gesellschaft“ Video-Seite öffnen

          Regierungschefin Hongkongs : „Wir sind eine sehr freie Gesellschaft“

          Nach Protesten gegen ein von Peking geplantes Sicherheitsgesetz hat sich Carrie Lam an die Bevölkerung gewandt. Man solle abwarten, was genau der Gesetzestext besagen wird, so Lam. Sie betonte, Hongkong bleibe „eine sehr freie Gesellschaft“.

          Schlimmer als in New York

          FAZ Plus Artikel: Corona unter Ureinwohnern : Schlimmer als in New York

          Fast 100.000 Menschen sind in Nordamerika an den Folgen von Covid-19 gestorben. Besonders die Ureinwohner trifft es hart. In ihren Stammesgebieten haben sich pro Kopf mehr Menschen angesteckt als im ganzen restlichen Land.

          Topmeldungen

          Untersuchung in einem provisorischen Zelt im Reservat Navajo Nation

          Corona unter Ureinwohnern : Schlimmer als in New York

          Fast 100.000 Menschen sind in Nordamerika an den Folgen von Covid-19 gestorben. Besonders die Ureinwohner trifft es hart. In ihren Stammesgebieten haben sich pro Kopf mehr Menschen angesteckt als im ganzen restlichen Land.
          In Schieflage: Hauptsitz der Awo Frankfurt an der Henschelstraße

          Awo Frankfurt : Dokument der Maßlosigkeit

          Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt fasst in seinem Zwischenbericht nüchtern zusammen, was die Sonderprüfung des Kreisverbands Frankfurt ergeben hat. Die beschriebenen Zustände grenzen ans Absurde.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.