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Salman und der Fall Khashoggi : Das Spiel des Prinzen mit dem Feuer

Kronprinz von Saudi-Arabien: Muhammad Bin Salman. Bild: Reuters

Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman hat hoch gepokert. Doch über seine Zukunft entscheiden ab jetzt der Familienrat – und der amerikanische Präsident.

          Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman tritt an diesem Freitag seine erste Auslandsreise seit der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi am 2. Oktober an. Sie führt ihn zunächst zu den drei wichtigsten Verbündeten des Königreichs – in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Bahrein und nach Ägypten. Danach fliegt er zum G-20-Gipfeltreffen nach Buenos Aires. Die Reise könnte dafür sprechen, dass Muhammad Bin Salman trotz des Sturms, den der Tod Khashoggis entfacht hat, sicher im Sattel sitzt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In Argentinien wird aufmerksam verfolgt werden, wie sich die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten ihm gegenüber verhalten. Das wird ein Hinweis darauf sein, was ihn erwartet, sollte er seinem 82 Jahre alten Vater, König Salman Bin Abd al Aziz Al Saud, auf dem saudischen Thron folgen. Denn abgesehen vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump, hat die mutmaßliche Verwicklung der saudischen Führung in die Ermordung Khashoggis die führenden Politiker der Welt schockiert.

          Festen Boden unter den Füßen

          Der Öffentlichkeit entzogen werden hingegen die Begegnungen in Abu Dhabi, Manama und Kairo sein. Auch im Vorfeld der Reise kann man über ihren Grund nur spekulieren. Mutmaßlich soll sie ein Signal an die Welt sein, dass der Kronprinz festen Boden unter den Füßen gefunden hat. Als unwahrscheinlich gilt, dass er unverändert über seine alte Machtfülle verfügt. Denn Ende Oktober hatte König Salman seinen sechs Jahre jüngeren Vollbruder Ahmad Bin Abd al Aziz Al Saud nach einem sechsjährigen Exil in London nach Riad zurückgebeten. Ahmad war zuletzt der Hoffnungsträger der Gegner des Kronprinzen geworden, da er vor allem dessen Außenpolitik – den Krieg im Jemen und das Embargo gegen Qatar – öffentlich kritisiert hatte.

          Saudischen Gepflogenheiten würde es entsprechen, dass der König ihn zum „Aufpasser“ für seinen schwer zu bremsenden Sohn bestellt hat. Der König könnte ihn zudem beauftragt haben, ins Lot zu bringen, was der Kronprinz in den vergangenen drei Jahren verbockt hat. Dann würde die bevorstehende Reise dazu dienen, die wichtigsten arabischen Verbündeten auf Änderungen in der saudischen Außenpolitik vorzubereiten. Als wahrscheinlich gilt, dass Muhammad Bin Salman über eine Beendigung des Kriegs im Jemen und zumindest über eine Lockerung des Embargos gegenüber Qatar sprechen wird.

          König Salman und sein Sohn Muhammad waren in wichtigen Punkten nicht einer Meinung. So hatte Salman nach dem Massaker vom August 2013 an mehr als tausend Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi – damals noch als Kronprinz – gesagt, es dürfe nicht sein, dass Ägypter mit saudischem Geld abgeschlachtet würden. Daraufhin hatte Muhammad Bin Zayed, der mit Muhammad Bin Salman eng verbündete Kronprinz von Abu Dhabi, Zweifel an Salmans geistiger Verfassung geäußert. Auch war Salman der Meinung, Mursi müsse nach seiner Wahl im Juni 2012 die Chance auf vier Jahre im Amt gegeben werden.

          Derzeit haben zwei Machtzentren den größten Einfluss auf die Zukunft des umstrittenen Kronprinzen: der amerikanische Präsident und der Familienrat des Hauses Saud, die Haiat al baia. Kurzfristig hat Trump mit seiner entschiedenen Parteinahme für den Kronprinzen dessen Position stabilisiert. Neben den wirtschaftlichen Interessen, die Trump dabei verfolgt, spielt wohl eine Rolle, dass das Weiße Haus in Saudi-Arabien keinen anderen Ansprechpartner als ihn hat. Der König selbst ist kaum ansprechbar. Zu Beginn dieser Woche hatte er in der beratenden Versammlung, dem Madschlis al Schura, nur mit Mühe einen kurzen Text verlesen. Für Trump könnte sich auszahlen, dass er sein Gewicht für den Kronprinzen in die Waagschale wirft. Der schuldet ihm nun Dankbarkeit und erhebliche Gegenleistungen. Es ist also im amerikanischen Interesse, dass Muhammad Bin Salman Kronprinz bleibt.

          Für Führungsaufgaben disqualifiziert

          Über das, was sich im Familienrat abspielt, kann nur spekuliert werden. In dem Gremium sind alle wichtigen Zweige des Hauses Saud mit jeweils einem Mitglied vertreten. Seine wichtigste Aufgabe ist, einem neuen König zuzustimmen, also ihm gegenüber die islamische Huldigung (baia) abzulegen, und die Berufung eines neuen Kronprinzen zu billigen.

          Nach allem, was in den vergangenen Jahren geschehen ist, dürfte es Muhammad Bin Salman, sollte sein Vater plötzlich versterben, schwerfallen, diese Zustimmung im Familienrat zu erhalten. Daher ist anzunehmen, dass König und Kronprinz alle verfügbaren Energien darauf verwenden, noch zu Lebzeiten des Vaters eine Mehrheit für Muhammad Bin Salman zu sichern.

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          Andererseits werden auch die zahlreichen Gegner des Kronprinzen im Haus Saud nichts unversucht lassen. Ihr Kreis ist groß. Zu ihm gehören abgesetzte Kronprinzen wie Muhammad Bin Nayef und Muqrin Bin Abd al Aziz, mächtige Söhne früherer Könige wie Mutib Bin Abdallah und Muhammad Bin Fahd sowie der Großinvestor Waleed Bin Talal. Sie alle hat der Kronprinz gedemütigt. Die einen ließ er unter Hausarrest stellen und kaufte ihnen ihre politischen Ansprüche durch viel Geld ab; die anderen inhaftierte er in Riad vom November 2017 an mehrere Monate im Hotel Ritz Carlton, das vorübergehend eine Haftanstalt wurde.

          In den Augen der meisten Araber sind sie aufgrund dieser Demütigungen stigmatisiert und für Führungsaufgaben disqualifiziert. Sie haben einen Machtkampf verloren und sind damit ausgeschieden. Von den öffentlich bekannten Gegnern des Kronprinzen bleibt damit als einziger ernstzunehmender Herausforderer Ahmad Bin Abd al Aziz, der Bruder des Königs. Vieles spricht dafür, dass die Auseinandersetzung im Familienrat zwischen ihm und dem Kronprinzen stattfindet. Würde der König eine Änderung in der Thronfolge vornehmen wollen, hätte er seinen Bruder Ahmad unmittelbar nach dessen Rückkehr nach Riad vor drei Wochen zu seinem neuen Kronprinzen berufen können. Das ist nicht geschehen. Eine Absetzung von Muhammad Bin Salman müsste auch als Eingeständnis von großen Fehlern aufgefasst werden.

          Die Transformation Saudi-Arabiens

          Muhammad Bin Salman würde sein Amt nicht kampflos preisgeben. Er war in der Erwartung aufgewachsen, dass sein Vater nie König werden würde. Denn in der Liste der Thronfolger standen vor seinem Vater dessen nur unwesentlich ältere Brüder Sultan und Nayef. Als einer der „Sudairi-Brüder“ gehörte Salman zwar zum inneren Kreis der Macht, jedoch ohne Aussicht, eines Tages den Thron zu besteigen. Erst als Sultan und Nayef rasch hintereinander starben, war der Weg für Salman frei. Sein Sohn Muhammad wird dafür kämpfen, dass diese Gunst des Schicksals nicht verspielt wird und er die Dynastie künftig führen wird.

          Nachdem Salman im Januar 2015 den Thron bestiegen hatte, war er mit mehr Macht ausgestattet als seine Vorgänger. Er profitierte vom Werk seiner Vorgänger. Die Könige Fahd und Abdallah hatten einen Reformprozess eingeleitet, die Innenminister Nayef und sein Sohn Muhammad Bin Nayef hatten die Terrorgefahr weitgehend gebannt, Salman selbst besetzte rasch die Schaltstellen der Macht mit eigenen Leuten, Saudi-Arabiens Unterstützung für die Konterrevolution gegen die Aufstände des Jahres 2011 vor allem in Ägypten und Bahrein war erfolgreich, und mit Präsident Trump steht nun auch das Weiße Haus wieder fest an der Seite des Königreichs.

          Kurz nach seiner Thronbesteigung hatte Salman seinen Sohn beauftragt, die Transformation Saudi-Arabiens, die bereits eingesetzt hatte, zu beschleunigen und in sichere Bahnen zu lenken. Denn ein sozialer Wandel hatte eingesetzt, er lockert die enge Bindung der Saudis an den Staat. Damit einher gehen eine größere Eigenverantwortung und eine wachsende Sympathie für das politische Modell der Muslimbrüder, das eine größere politische Partizipation fordert, wie es zuletzt auch Khashoggi propagiert hat. Das ist für das Haus Saud gefährlich, weil es das Gegenmodell zum traditionellen wahhabitischen Islam Saudi-Arabiens ist, der zum Gehorsam gegenüber der herrschenden oder königlichen Familie aufruft.

          Der Kronprinz beschleunigt die Transformation, indem er die tragenden Säulen austauscht, auf denen das Königreich ruht. So hatten die vielen tausend Prinzen des Hauses Saud zuletzt ein landesweites Netzwerk gebildet, das die Herrschaft der Saud abgesichert hat. Die Prinzen schufen ihre eigenen kleine Reiche, der Staat verlor die Kontrolle über Institutionen, und die Korruption breitete sich aus. Daher hat der Kronprinz die Prinzen entmachtet und die Macht auf sich zugeschnitten. Das könnte sich nun rächen. Auch verhöhnt er die wahhabitischen Religionsgelehrten, die am Alten festhalten wollen. Die Religion war bislang ein Teil des Staates. Der Gesellschaft will er sie nicht überlassen, da er dann die Kontrolle über sie verlieren würde. Einen „gemäßigten Islam“, den der Kronprinz versprochen hat, hat er bislang aber nicht vorgelegt.

          König Salman und sein Sohn Muhammad markieren eine Zäsur für Saudi-Arabien. Anstatt sich auf die Verstetigung der gewaltigen Transformation des Königreichs zu konzentrieren, hat Muhammad Bin Salman das Land aber in eine tiefe Krise gestürzt.

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