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Amnesty-Bericht : Hinrichtungen auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren

  • Aktualisiert am

Proteste vor dem Brandenburger Tor 2017 gegen die Todesstrafe in Iran Bild: dpa

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren Bericht zur Todesstrafe 2018 veröffentlicht. Trotz der positiven Entwicklung werden auch Rückschritte verzeichnet. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein.

          Die Zahl dokumentierter Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr um etwa ein Drittel gesunken und hat nach Angaben von Amnesty International den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Die Menschenrechtsorganisation verzeichnet in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe im Jahr 2018 mindestens 690 Hinrichtungen in 20 Staaten. Im Vorjahr waren es noch 993 Exekutionen in 23 Staaten. Allerdings gebe es eine erhebliche Dunkelziffer vor allem in China, wo auch 2018 mutmaßlich mehrere Tausend Menschen hingerichtet worden seien, heißt es in dem Jahresbericht.

          „Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist nicht mehr umzukehren. Jedes Jahr wird der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer“, stellt die Organisation fest. Vier Länder waren demnach für 78 Prozent der dokumentierten Exekutionen verantwortlich: Iran (mindestens 253), Saudi-Arabien (149), Vietnam (mindestens 85) und der Irak (mindestens 52).

          Nachdem das in Iran geltende Anti-Drogen-Gesetz geändert wurde, ließen die iranischen Behörden im Vergleich zu 2017 „nur“ noch halb so viele Menschen hinrichten. Allerdings hält die iranische Regierung nach wie vor an seiner völkerrechtswidrigen Praxis fest, auch Minderjährige zu verurteilen und hinzurichten. 

          Auf dem amerikanischen Doppel-Kontinent sind die Vereinigten Staaten nach wie vor der einzige Staat, der im zehnten Jahr in Folge Todesurteile vollstreckt (25 Fälle). Davon wurden allein im Bundesstaat Texas 13 Menschen hingerichtet. 

          Die insgesamt erhebliche Abnahme der Hinrichtungen habe im Wesentlichen zwei Ursachen: „Zum einen haben einige derjenigen Länder, die weltweit immerfort für das Gros der Hinrichtungen verantwortlich sind, wie Irak, Iran, Pakistan und Somalia die Anwendung der Todesstrafe zurückgefahren“, stellt die Organisation fest. Zum anderen verringere sich die Zahl der Staaten, von denen bekannt wurde, dass sie Hinrichtungen vollstreckt hätten.

          In der Mehrheit der Länder, die Menschen zum Tode verurteilen oder hinrichten, werde die Todesstrafe nach Prozessen verhängt, die nicht den internationalen Rechtsstandards für ein faires Gerichtsverfahren entsprächen, stellen die Autoren fest. In einigen Fällen basierten Urteile auf Aussagen, die durch Folter oder Misshandlung erpresst worden sein könnten – so in Ägypten, Bahrein, China, dem Irak, Iran und Saudi-Arabien.

          Weltweit Tausende in den Todeszellen

          Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Todesstrafe ist grausam, unmenschlich, verstößt gegen das Recht auf Leben und gegen den Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“ Zwei Drittel aller Staaten hätten die Todesstrafe abgeschafft oder verhängten sie nicht mehr.

          Aber Amnesty habe 2018 auch Rückschritte dokumentieren müssen, sagte Beeko der Deutschen Presse-Agentur. In Thailand fand demnach im Juni die erste Hinrichtung seit 2009 statt. Botswana (2), Sudan (2) und Taiwan (1) vollstreckten zum ersten Mal nach 2016 wieder Hinrichtungen. Auch der Sultanstaat Brunei hatte gerade erst verkündet, die Todesstrafe bei gleichgeschlechtlichem Sex wiedereinzuführen. 2018 wurden außerdem mindestens 2531 neue Todesurteile in 54 Ländern gesprochen, mindestens 19.336 Menschen saßen im letzten Jahr in Todeszellen.

          „Wo Staaten an der Todesstrafe festhalten, sollte die Staatengemeinschaft zumindest darauf dringen, dass das völkerrechtliche Verbot der Verurteilung und Hinrichtung von Minderjährigen beachtet wird und diese Urteile umgewandelt werden“, so Beeko. „Auch müssen, gerade in Staaten mit der Todesstrafe, die Einhaltung des absoluten Folterverbotes sowie grundlegende rechtsstaatliche Standards wie das Recht auf Anhörung, auf einen Rechtsbeistand und ein faires Verfahren gewährleistet und unabhängig überprüfbar sein.“ Dies sei in den wenigsten Ländern, die heute noch hinrichten, gegeben.

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