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Reaktion auf Rechtspopulismus : Clinton fordert striktere europäische Flüchtlingspolitik

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Die frühere First Lady der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, bei einem Auftritt im Kulturzentrum 92nd Street in New York Bild: dpa

Um stärker werdende rechtspopulistische Kräfte in Europa einzudämmen, fordert Hillary Clinton die Europäer zu einer strengeren Flüchtlingspolitik auf. Für Angela Merkel hat sie dennoch ein wenig Lob über.

          Hillary Clinton hat von Europa eine striktere Flüchtlingspolitik gefordert, wenn es den europäischen Staaten gelingen soll, eine weitere Ausbreitung des Rechtspopulismus auf dem Kontinent einzudämmen. Die amerikanische Präsidentschaftskandidatin von 2016 sagte dem britischen Guardian, Europa müsse zeigen, dass es „nicht mehr in der Lage sein werde, Zuflucht und Unterstützung anzubieten.“ Als Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik will sie ihre Aussagen aber nicht verstanden wissen.

          „Ich denke, dass Europa die Migration in den Griff bekommen muss, da diese der Funken war, der das Feuer entfacht hat“, so Clinton mit Blick auf den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Politiker. Dabei bezieht sich die Frau des früheren Präsidenten Bill Clinton auch auf ihre eigenen Erfahrungen aus dem Präsidentschaftsrennen 2016. Donald Trump habe dieses Thema während des Wahlkampfes instrumentalisiert– und tue dies als Präsident weiterhin. „Migranten als politisches Mittel und als Symbol für eine versagenden Regierung, einen Angriff auf jemandes Herkunft, jemandes Identität und die nationale Einheit wurden von der jetzigen Regierung ausgenutzt.“

          Dennoch äußerte Clinton auch Anerkennung für die Flüchtlingspolitik Angela Merkels. „Ich bewundere den sehr großzügigen und mitfühlenden Ansatz den einige Regierungschefs wie Angela Merkel gewählt haben, aber ich denke, es ist fair zu sagen, dass Europa seinen Teil getan hat und nun eine klare Nachricht senden muss – 'wir werden nicht in der Lage sein, weiterhin Zuflucht und Unterstützung zu bieten' – , denn wenn wir die Migrationsfrage nicht anpacken, wird sie weiterhin das politische Klima trüben.“

          Zudem habe die Migrationsfrage auch Einfluss auf die Brexit-Entscheidung der Briten gehabt. Dieser „größte Akt der nationalen, ökonomischen Selbstverletzung der jüngeren Geschichte“ sei wesentlich mit der Migrationsfrage verbunden, so Clinton.

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