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Hilfslieferungen für Syrien : Ohnmacht gegenüber der Skrupellosigkeit

Am 11. Juli 2020 in einem Flüchtlingslager in der Provinz Idlib, die noch nicht vom Regime zurück erobert worden ist. Bild: AFP

Weil Russland und China es so wollen, wird die Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung eingeschränkt. Wenn man dagegen schon nichts tun kann, muss man die Dinge deutlich beim Namen nennen, statt sich in Floskeln zu flüchten.

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          Eines kann man Russland und China bei ihrer Blockade humanitärer Hilfe für Syrien nicht vorwerfen: Inkonsequenz. Wer, wie Moskau, Krankenhäuser und andere zivile Ziele bombardieren lässt, um den Diktator Baschar al Assad an der Macht zu halten, braucht auch nicht davor zurückzuschrecken, die Versorgung der Bevölkerung mit den lebensnotwendigsten Dingen zu gefährden.

          China ist am Krieg in Syrien zwar nicht direkt beteiligt; aber warum sollte ein Regime wie das in Peking, das im eigenen Land die Uiguren zu Hunderttausenden grundlos in Lager sperrt, das Überleben von Menschen in einem anderen Land in seinen geopolitischen Kalkulationen berücksichtigen? Moralisch macht das in beiden Fällen keinen wesentlichen Unterschied mehr.

          Einen großen Unterschied, den zwischen Sein und Nichtsein, macht es aber für viele Menschen in Syrien, ob wenigstens über einen Grenzübergang weiter Hilfe in das Land kommt oder ob die Versorgungslieferungen ganz eingestellt werden müssen. Weil ein offener Grenzübergang besser ist als keiner, konnten die anderen Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat am Ende gar nicht anders, als das menschenverachtende Spiel Moskaus und Pekings mitzuspielen.

          Das ist ungeheuer bitter. Aber man sollte sich dann hinterher nicht auch noch selbst erniedrigen, indem man sich wie Außenminister Heiko Maas „erleichtert“ über einen Kompromiss zeigt, der keiner ist. Sondern den Verbrechern sagen, was sie sind.

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