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Herrschaftssystem in Moskau : Russlands neuer Adel

  • -Aktualisiert am

Wachsende Kritik: Demonstranten protestierten im Juli 2018 in Moskau gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters in Russland Bild: EPA

Im Kreml regiert der Geheimdienst mit, sein oberster Vertreter heißt Wladimir Putin. Das hat auch für den Westen Auswirkungen. Ein Gastbeitrag.

          Die Russische Föderation (RF) ist eine Großmacht besonderer Art. Obwohl sie über das größte Territorium aller Staaten und immense Ressourcen an Gas, Öl und Metallen verfügt, leitet sich ihr Großmachtanspruch primär aus ihrem militärstrategischen Potential ab. Russland verfügt über etwa 7000 nukleare Sprengköpfe und moderne konventionelle Streitkräfte. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IMF) beträgt das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber nur 45 Prozent des deutschen. Russlandfreundliche Medien präsentieren zudem Statistiken mit einem relativ kleinen Militärhaushalt von rund 66 Milliarden Dollar.

          Allerdings hat noch niemand an Präsident Putin die Frage gestellt, wie eine globale Macht, die angeblich über weniger als die Hälfte des deutschen BIP verfügt, sich Folgendes leisten kann: den größten Weltraumbahnhof der Welt (Baikonur); eine den Vereinigten Staaten gleichwertige und damit extrem kostspielige Nuklearrüstung (Sprengköpfe, Trägersysteme sowie Aufklärungs- und Feuerleitsatelliten) einsatzbereit zu halten; in Syrien Krieg zu führen und dort mindestens zwei Stützpunkte zu betreiben; im ukrainischen Donbass logistische wie auch Führungsunterstützung zu leisten, damit die sogenannten Separatisten ihre täglichen Feuergefechte mit den ukrainischen Verteidigern führen können.

          Kostspielig ist auch die Propaganda-Organisation, die mit umfangreichen Desinformationskampagnen in den westeuropäischen Staaten, durch Medien, Einflussagenten oder sogenannte Trolle (Multiplikatoren von Scheinwahrheiten und Propaganda) die öffentliche Meinung in Westeuropa beeinflussen soll. Nicht umsonst zu haben ist darüber hinaus die Hackerorganisation, die in Europa mit verdeckten Aktionen ein feindseliges Eindringen etwa in Informationssysteme von Nato und EU betreibt.

          Quasi „nebenher“ kann die russische Regierung zudem ein Staatsgebiet hinreichend kontrollieren, das 48 Mal größer ist als Deutschland. Woher kommen diese Ressourcen? Kann man annehmen, dass ein überdimensionierter „Schattenhaushalt“, finanziert aus der Goldader Russlands, also Gas und Öl, diese Funktion übernommen hat? Als auswärtiger Besucher erfährt man im Gespräch mit russischen Bürgern auf der Straße die Antwort: Niemand vertraut in Russland einer Zahlenangabe der Regierung!

          Wie kann man das russische Regierungssystem beschreiben?

          Wir haben es in Moskau mit einer Geheimdienstregierung zu tun, angeführt vom fähigsten Geheimdienstler des Landes, Präsident Wladimir Putin. Die zentrale Regierungsgewalt liegt bei einer vertikalen Machtstruktur, ein anderer Ausdruck dafür wäre: Befehlskette. Woher rekrutiert sich die Führungsschicht, die in der „Machtvertikalen“ an den Hebeln der Staatsmacht das Land regiert? Die Ausbildung des Führungsnachwuchses ist nicht mehr  an Hochschulen der Kommunistischen Partei oder an privaten Universitäten möglich – die letzte private Universität wurde kürzlich in Moskau geschlossen.

          Wolf Poulet

          Unabhängige Bildungsinstitutionen sind nicht bekannt, und wenn es sie gäbe, stünden sie als „Agenten des Auslands“ unter Verdacht. Die erfolgreichen staatlichen Hochschulen stechen vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern hervor. Das Personal der Machtvertikalen entstammt so überwiegend den Akademien der „Machtministerien“, also den Militärakademien, den Akademien des Außenministeriums und der Geheimdienste. Die wichtigsten Dienste sind der FSB, die Auslandsaufklärung SWR und der agile Militärgeheimdienst GRU.

          Vielen der heute fast 500.000 Mitarbeiter der Sicherheitsdienste ist Präsident Putin aus seiner langjährigen Geheimdiensttätigkeit ein Begriff, von 1998 bis 1999 war er Leiter des FSB. Ein Geheimdienstmitarbeiter bleibt seinem Dienst üblicherweise ein Leben lang verbunden – nicht nur in der Russischen Föderation. Ein kompletter Ausstieg ist selten möglich, im Einzelfall sogar gefährlich. Der Prozentsatz von Geheimdienstangehörigen in russischen Regierungsfunktionen ist natürlich geheim. Er dürfte aber mehr als 50 Prozent betragen, mit steigender Tendenz vor allem in den oberen Rängen.

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