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Wiederwahl zum FPÖ-Chef : Strache bleibt Österreichs oberster Rechtspopulist

Weiter an der FPÖ-Spitze: Heinz-Christian Strache Bild: EPA

Mit mehr als 98 Prozent wird Heinz-Christian Strache als FPÖ-Chef bestätigt. Österreichs führender Rechtspopulist sieht in dem eindeutigen Ergebnis ein Signal der Stärke – und gibt erste Ziele für den anstehenden Wahlkampf aus.

          Heinz-Christian Strache ist mit einem Ergebnis von 98,7 Prozent an der Spitze der österreichischen Partei FPÖ bestätigt worden. Der Vorsitzende der stärksten Oppositionskraft in Wien geht damit innerparteilich gestärkt in die nächste Wahl in Österreich, die regulär im Herbst 2018 ansteht. Das Ergebnis ist das stärkste in seinen bislang zwölf Jahren an der Spitze der rechten Partei. Strache sprach schon vorab von einem „Parteitag der Stärke, der Geschlossenheit“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Die Wiederwahl ist auch eine Antwort auf Spekulationen in österreichischen Medien, wonach möglicherweise der FPÖ-Kandidat aus der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Jahr, Norbert Hofer, ein aussichtsreicherer Spitzenkandidat sein könnte. Hofer hatte 2016 im ersten Wahlgang mit 35 Prozent als stärkster aller Kandidaten abgeschnitten und war in der Stichwahl mit 47 Prozent knapp an dem Grünen Alexander Van der Bellen gescheitert.  Um solchen Spekulationen den Boden zu entziehen, tat die FPÖ-Spitze ein Weiteres und nominierte Strache schon jetzt als Spitzenkandidaten für die nächste Wahl. Es blieb Hofer überlassen, diesen Vorstandsbeschluss zu verkünden; doch hatte Strache sich schon zuvor als „Kanzlerkandidat“ bezeichnet.

          „Die Zeit für die FPÖ ist gekommen“

          Der Parteitag in der Kärntner Landeshauptstadt ist auch deshalb für die Freiheitliche Partei von Bedeutung, weil sie sich dort mit den Überresten der Partei wieder vereinigt, die sich zur Zeit Jörg Haiders von der FPÖ abgespalten hatte. Der inzwischen verstorbene einstige FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann hatte 2005 eine eigene Partei namens BZÖ gegründet, die zunächst recht erfolgreich war, inzwischen aber in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Strache zeigte sich zuversichtlich für die nächste Wahl, ob sie regulär 2018 stattfindet oder infolge eines der regelmäßig aufflammenden Streitigkeiten in der rot-schwarzen Koalition vorgezogen wird. Bei der Bundespräsidentenwahl habe es „knapp noch nicht gereicht, aber die Zeit ist reif. Die Zeit für die FPÖ ist gekommen.“

          Die FPÖ, die nach der Spaltung von 2005 am Boden gelegen sei, sei unter seiner Führung so weit gekommen wie nie zuvor in ihrer Geschichte, rühmte sich Strache. „Wir haben unser Ziel für Österreich vor Augen. Ein Österreich, welches das rot-schwarze System überwinden kann.“ Als Ziel gab er allerdings vorsichtig aus, vom derzeit dritten Platz im Parteienspektrum auf den zweiten vorzurücken – oder „vielleicht“ sogar auf den ersten. Dazu sei allerdings ein „Wunder“ notwendig.

          Strache zeigte zwar vorsichtig Distanz zum Stil des amerikanischen Präsidenten Donald Trump: Er sei nicht sein Vorbild. Das eigene Land stark zu machen, sei jedoch schon immer sein, Straches, Motto gewesen. Die Rhetorik Straches und anderer Redner gegen das politische „System“ und die damit verbundenen etablierten Medien ähnelte allerdings stark den in Washington vorherrschenden Tönen. Die FPÖ sei der „neue Weg“, die anderen Parteien der „alte Weg“, sagte Strache: „Da helfen auch Fake News und verzerrte Berichte gegenüber der FPÖ nichts.“ Sorge, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP durch ihren inzwischen restriktiven Kurs in Sachen Zuwanderung der FPÖ Wasser abgraben könnten, gab Strache nicht zu erkennen. Die Koalitionspolitiker seien „Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge“. Ihr neuer Kurs sei nicht glaubwürdig. “Man geht zum Original. Die Leute gehen nicht zur falschen, billigen Kopie.“

          Neben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) galten seine Angriffe besonders Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz ist zwar nicht Vorsitzender der Christdemokraten, gilt aber als deren wahrscheinlicher künftiger Spitzenkandidat. Strache zitierte eine frühere Äußerung Kurz‘, wonach der Islam zu Österreich gehöre. „Nein, der Islam ist kein Teil Österreichs“, sagte der FPÖ-Chef unter großem Applaus seiner Zuhörer.

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