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Rücktritt im Weißen Haus : Heimatschutzministerin Nielsen verlässt Trumps Regierung

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Der nächste Abgang aus Trumps Regierungsmannschaft: Kirstjen Nielsen räumt ihren Posten. Sie war unter anderem für die Grenzpolitik zuständig – doch ihre Linie war dem Präsidenten offenbar nicht hart genug.

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          Die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten. Das kündigte Präsident Donald Trump am Sonntag auf Twitter an. Ein Grund für den Abgang der Ministerin wurde nicht genannt – sie soll aber schon seit längerem bei Trump in Ungnade gefallen sein. In einem Schreiben an den Präsidenten erklärte die 46 Jahre alte Juristin, sie habe sich entschieden, dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um zurückzutreten. Der Präsident dankte Nielsen für ihre Arbeit und erklärte, dass das Amt vorerst kommissarisch von Kevin McAleenan (47) geführt werden soll, dem bisherigen Vorsitzenden der Grenzschutzbehörde CBP.

          Schon seit einigen Monaten wurde spekuliert, dass Trump unzufrieden mit der Arbeit von Nielsen sei, in deren Zuständigkeit die Grenzpolitik lag. Der Präsident hatte ihr Berichten zufolge vorgeworfen, der Lage an der südlichen Grenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko nicht Herr zu werden. Trump, dessen wichtigstes Wahlkampfversprechen es war, dort eine Mauer zu errichten, musste bei seiner Einwanderungspolitik bereits mehrere Niederlagen einstecken . So verweigerte ihm der Kongress die von ihm geforderte Summe für die Mauer, weswegen Trump einen Nationalen Notstand verhängte, um das Geld aus anderen Töpfen zu bekommen. Diese Maßnahme ist rechtlich aber umstritten, die Demokraten wollen Klage einreichen.

          In den vergangenen Monaten nahm die Zahl der Menschen zu, die die Grenze illegal überquerten und festgenommen wurden. Die „New York Times“ schrieb am Sonntag, Trump habe Nielsen die Schuld dafür gegeben. Nielsen schrieb in ihrem Rücktrittsgesuch, sie hoffe, dass der nächste Heimatschutzminister die Unterstützung des Kongresses und der Gerichte bekomme, damit er die Gesetze ändern könne, die es bislang erschwerten, die Grenze vollständig zu sichern. Das Land sei zum jetzigen Zeitpunkt sicherer, als zu jenem, als sie ihr Amt angetreten habe, schrieb sie in dem Brief weiter.

          Der Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Nielsens Abgang sei Teil eines größeren personellen Umbaus im Heimatschutzministerium, der auf Trumps Berater Stephen Miller zurückgehe. Miller ist ein Hardliner in der Einwanderungspolitik und gilt als einer der Architekten von Trumps Kurs.

          Nielsen hatte das Amt als Heimatschutzministerin seit Dezember 2017 inne. Sie war auf John Kelly gefolgt, den Trump zu seinem Stabschef gemacht hatte. Kelly hatte seinen Posten im Weißen Haus zum Jahreswechsel verlassen. Er und Nielsen sind Vertraute.

          Das Weiße Haus, Amtssitz des amerikanischen Präsidenten in Washington, in der Morgendämmerung. Öffnen

          Für Schlagzeilen hatte Nielsen im vergangenen Sommer mit der Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko gesorgt. Im Rahmen dieser sogenannten Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern, die die Grenze illegal übertreten, trennte die Regierung mehr als 2700 Kindern von ihren Eltern. Nielsen verteidigte dies als notwendige Maßnahme, da es Schlupflöcher in den Einwanderungsgesetzen gebe, an denen nur der Kongress etwas ändern könne. Nach massiver Kritik vollzog Trump eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an. Daraufhin wurden Eltern und Kinder gemeinsam festgehalten.

          Erst am Donnerstag hatte das Weiße Haus überraschend die Nominierung von Ronald Vitiello als Direktor der Polizeibehörde ICE zurückgezogen. Die Behörde ist für die Festnahme von Einwanderern ohne Papiere zuständig. Trump hatte als Grund für die Entscheidung angegeben, er wolle eine strengere Richtung einschlagen. Nielsen soll Vitiello als Kandidat unterstützt haben.

          In Trumps zweijähriger Amtszeit hat es bereits zahlreiche Rücktritte und Entlassungen gegeben. So wird etwa der wichtige Posten des Verteidigungsministers von Patrick Shanahan nur kommissarisch geleitet, weil der bisherige Amtsinhaber James Mattis im Dezember zurückgetreten war.

          Das Ministerium für Heimatschutz wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 aufgebaut. Es ist so etwas wie das Ministerium für innere Sicherheit, während das amerikanische Innenministerium überwiegend mit den Nationalparks und öffentlichem Land befasst ist. In dem riesigen Apparat von „Homeland Security“ sind viele verschiedene Regierungsbehörden zusammengefasst. Insgesamt hat das Ministerium etwa 240.000 Mitarbeiter.

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