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Grenze zu Nordirland : Maas: Wir lassen Isolation Irlands beim Brexit nicht zu

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas will zur Irland halten. (Archivfoto) Bild: EPA

Der Austrittsvertrag sei nach wie vor die einzige Lösung für einen geordneten Brexit, so der Außenminister. Man sei aber zu Gesprächen bereit. May will am Mittwoch mit EU-Ratspräsident Tusk telefonieren.

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          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Brexit-Debatte klar hinter Irland gestellt. In der Frage der künftigen Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „stehen Deutschland und die gesamte Union fest an Irlands Seite“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldungen vom Mittwoch. „Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird.“ Maas betonte: „Wir sind bereit zu Gesprächen.“ Die Position der Bundesregierung sei aber klar: „Der Austrittsvertrag ist die beste und einzige Lösung für einen geordneten Austritt.“

          Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten Brexit gewandt. 317 Abgeordnete stimmten dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen.

          Dabei geht es um die Auffanglösung für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich ohne eine Folgevereinbarung in einer Zollunion mit der EU.

          Irlands Außenminister Simon Coveney sieht ebenfalls keine Alternative zu der im Brexit-Abkommen vereinbarten Notfalllösung für Irland. Bei den zweijährigen Verhandlungen habe man nach anderen Wegen gesucht, um eine harte Grenze auf der Insel zu  vermeiden, sagt Coveney dem öffentlich-rechtlichen Sender RTE. Es sei keiner gefunden worden, der funktioniere. „Und jetzt haben wir eine britische Premierministerin, die wieder für die gleichen Dinge wirbt, die wir geprüft haben.“

          „Es ist wichtig, dass sich das britische Unterhaus gestern gegen den ungeregelten Brexit ausgesprochen hat“, sagte Maas. „Denn daran kann keine Seite ein Interesse haben.“

          Aber wie sich die britische Regierung Änderungen beim Nordirland-Backstop vorstellt, habe sie bisher nicht gesagt, bemängelte der Bundesaußenminister. „Sie muss nun zügig sagen, was sie will, denn die Zeit wird knapp.“

          May und Tusk wollen telefonieren

          Nach dem Antrag des britischen Parlaments auf Änderung des Brexit-Vertrags will EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwoch mit Premierministerin Theresa May sprechen. Das Telefonat sei für den Nachmittag oder Abend geplant, teilte ein Sprecher Tusks mit.

          Das britische Unterhaus hatte May am Dienstagabend aufgefordert, den EU-Austrittsvertrag nachzuverhandeln und die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland zu streichen. Die EU lehnt dies ab.

          Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Weniger als zwei Monate vorher ist völlig offen, wie unter welchen Bedingungen das geschehen soll.

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