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Außenminister in Amerika : Heiko Maas und der Kampf gegen die atomare Aufrüstung

  • Aktualisiert am

Außenminister Heiko Maas mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo im vergangenen Mai Bild: dpa

Donald Trump plant, den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland schon bald zu kündigen. Außenminister Heiko Maas versucht nun in Washington, das Abkommen doch noch zu retten. Viel Zeit hat er dafür nicht.

          Bundesaußenminister Heiko Maas bricht am Mittwoch zu einer dreitägigen Amerika-Reise auf. In Washington will er zunächst mit seinem Kollegen Mike Pompeo sprechen – vor allem über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen, das auf der Kippe steht. Präsident Donald Trump will den sogenannten INF-Abrüstungsvertrag mit Russland zum 2. Februar kündigen – es sei denn, Russland willigt bis dahin noch in die Vernichtung neuer Raketen ein, die nach Ansicht der Nato gegen das Verbot verstoßen. Zudem wird es um die Zukunft Syriens nach dem angekündigten amerikanischen Truppenabzug gehen, um die Iran-Politik und möglicherweise auch um die umstrittene Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland.

          Noch am Mittwochabend reist Maas nach New York weiter. Dort wird er am Freitag seine Premiere als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Sitzung zum Thema Klimaschutz haben. Deutschland gehört dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen seit 1. Januar für zwei Jahre an.

          Pendeliplomatie mit geringen Erfolgsaussichten

          Über den INF-Vertrag hat Maas bereits am vergangenen Freitag in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Sein Kurzbesuch von nur vier Stunden in Washington ist also auch als sogenannte Pendeldiplomatie zu verstehen. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering. Moskau macht keine Anstalten einzulenken. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Vertrag bald Geschichte sein und die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens in Europa konkreter wird.

          Daneben geht es in Washington  auch Iran: Deutschland hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air am Montag die Start- und Landeerlaubnis entzogen – ganz im Sinne der Vereinigten Staaten. Die Amerikaner drängen ihre Verbündeten seit Jahren, die Airline zu sanktionieren, die nach ihren Angaben militärische Ausrüstung und Kämpfer nach Syrien transportiert. In Sachen Atomabkommen mit dem Iran bestehen die Differenzen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten aber unverändert. Die Europäer kämpfen trotz Ausstiegs der Amerikaner weiterhin um die Rettung der Vereinbarung, die eine iranische Atombombe verhindern soll. Die Vereinten Staaten halten Druck über Sanktionen für das geeignetere Mittel.

          Die umstrittene Ostseepipeline könnte von Pompeo thematisiert werden. Der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat den deutschen Unternehmen, die an der geplanten Trasse zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind, vor wenigen Tagen offen mit Sanktionen gedroht. Die Amerikaner werfen Deutschland vor, sich zu stark von russischen Energielieferungen abhängig zu machen. Gleichzeitig halten Kritiker den Amerikanern vor, nur ihr eigenes Flüssig-Erdgas LNG verkaufen zu wollen. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung, dass Nord Stream 2 ein wirtschaftliches und kein politisches Projekt sei.

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