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Streit im östlichen Mittelmeer : „Das Spiel mit dem Feuer muss enden“

Außenminister Maas und Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis am Dienstag in Athen. Bild: EPA

Außenminister Maas will in Athen und Ankara eine weitere Eskalation des griechisch-türkischen Territorialstreits im Mittelmeer verhindern. Er mahnt ein Ende aller Provokationen an.

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          Die Bundesregierung versucht mit allen diplomatischen Mitteln, eine weitere Eskalation des griechisch-türkischen Territorialstreits im Mittelmeer zu verhindern und beide Seiten zur Aufnahme direkter Gespräche zu bewegen. Die ohnehin seit langem strittigen Hoheitsgrenzen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sind zwischen beiden Ländern zu einem heißen Streitgegenstand geworden, seitdem reiche Gasvorkommen in der Region vermutet werden. Die Türkei hat mehrere Erkundungsmissionen mit einem Forschungsschiff unternommen – auch in Gewässern, die von Griechenland beansprucht werden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Vor einem Monat telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Sache mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie wollte eine militärische Konfrontation in dem Seegebiet abwenden, in dem das von türkischen Kriegsschiffen begleitete Forschungsschiff sondierte, während die griechische Flotte dorthin steuerte. Zunächst schienen die diplomatischen Bemühungen zu wirken: Der Beginn direkter Konsultationen war schon vereinbart. Dann entstand neuerlich eine konfrontative Situation, als die Griechen überraschend den Abschluss eines Abkommens mit Ägypten über die Abgrenzung von Einflusszonen im Mittelmeer bekanntgaben. Die Türkei kündigte daraufhin maritime Manöver in umstrittenem Seegebiet an; Merkel griff abermals zum Telefon.

          Stärkerer Druck auf Ankara

          Am Dienstag reiste Außenminister Heiko Maas (SPD) schließlich zuerst nach Athen, dann nach Ankara. Es sollte ein weiterer Versuch sein, den Konflikt zu entschärfen. Kurz zuvor hatten die Griechen verlautbart, auch sie würden Schiffe in ein Manöver in jenes Seegebiet schicken, in dem die Türken üben wollten. Maas wird am Donnerstag und Freitag Gastgeber des informellen EU-Außenministertreffens in Berlin sein, auf dem auch der Streit um die Anrechte im östlichen Mittelmeer und allgemein die Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Türkei und der EU ein Beratungsthema sein werden.

          Maas ließ zwar keinen Zweifel, dass der Druck der EU sich stärker gegen Ankara richten wird. Die Spannungen belasteten das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei, sagte Maas. „Im Kreise der EU-Außenminister werden wir diese Woche in Berlin über unser Verhältnis zur Türkei diskutieren, dabei wird Griechenlands Stimme besonderes Gewicht haben.“ Die EU stehe „in fester Solidarität“ zu ihrem Mitgliedsland. Doch Maas sagte auch, „beide Seiten“ müssten wieder direkt in Kontakt treten. Sie sollten endlich mit Gesprächen beginnen, „wie sie schon einmal vereinbart waren und längst hätten stattfinden sollen“. Es müssten alle Provokationen unterlassen werden, das Spiel mit dem Feuer müsse enden.

          Maas zeigte sich nicht bereit, die Androhung von Sanktionen gegen die Türkei zu wiederholen, die zuvor sein griechischer Kollege Nikolaos Dendias von der EU verlangt hatte. Dendias sagte, die umstrittenen türkischen Probebohrungen seien nicht nur ein bilaterales Problem. Sie stellten die Souveränität der gesamten EU und deren rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit in Frage.

          Dendias' Wortwahl ließ erkennen, wie sehr der Weg zu einer sachlichen Klärung der strittigen Territorialfrage noch von nationalen Emotionen versperrt bleibt. Er nannte das türkische Agieren hochmütig und illegal und sprach von einer „Ideologie des Neo-Osmanischen“, die die gesamte Region destabilisiere. Der verlangte direkte Dialog mit der Türkei sei sinnlos, solange die Türkei ihre Bedrohung aufrechterhalte. Die türkische Seite spreche zwar von Dialog, „sie meint es aber nicht so“.

          Wem gehören die Seegebiete?

          Der deutsche Außenminister hatte am Dienstag vier Stunden später Gelegenheit, diese Behauptung zu überprüfen. Er reiste von Athen nach Ankara zu einer Begegnung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu weiter, der ihm abermals die türkische Sicht des Sachverhalts vortrug. Die Türkei vertritt die Haltung, dass die Seegebiete rund um die griechischen Inseln, in denen das türkische Bohrungsschiff unterwegs ist, zum türkischen Festlandsockel gehören. Sie könnten daher nicht ausschließlich von Griechenland als Hoheitsgewässer beansprucht werden.

          In Athen durchquerte Maas beim Verlassen des griechischen Außenministeriums ein Empfangsfoyer, dessen Seitenwand das Gemälde einer Seeschlacht dominiert: Im Vordergrund brennen von Granaten getroffene türkische Kriegsschiffe, die von griechischen Schiffen im Hintergrund verfolgt werden. Abgebildet ist die Seeschlacht von Elli, die Griechenland gegen das Ottomanische Reich 1912 gewann – womit es sich die knapp vor der türkischen Küste liegenden Inseln Lesbos, Chios und Samos sicherte.

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