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Am Rande des G-20-Treffens : Maas protestiert bei Cavusoglu gegen Verhaftung von Anwalt

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Bundesaußenminister Heiko Maas (links), und Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, unterhalten sich am Rande des G20-Außenministertreffens in Nagoya, Japan. Bild: dpa

Australien, Neuseeland, Kanada, Chile: Außenminister Maas nutzt das G-20-Treffen für eine Serie von Einzelgesprächen. Das Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen erweist sich als besonders schwierig. Und gegenüber China herrscht Funkstille.

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          Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert. „Ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir eigentlich kein Verständnis dafür haben“, sagte der SPD-Politiker am Samstag nach einem Treffen mit Cavusoglu am Rande des G20-Treffens im japanischen Nagoya. Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen „nicht nachvollziehbar“ sei. Cavusoglu habe ihm gesagt, dass der Fall von der türkischen Justiz geprüft werde. Man wolle im Dialog darüber bleiben.

          Die türkische Polizei hatte den Anwalt bereits Mitte September inhaftiert. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte, die in Deutschland politisches Asyl beantragt hatten und deren Daten damit nun der Türkei in die Hände gefallen sind.

          Maas wollte den Fall auch zum Anlass nehmen, um sich noch einmal für andere deutsche Staatsbürger einzusetzen, die in der Türkei – etwa wegen Terrorvorwürfen – inhaftiert sind. „Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Und solange das nicht der Fall ist, wird das immer etwas sein, was der Normalisierung des Verhältnisses entgegenstehen wird.“ Nach offiziellen Angaben vom Freitag sitzen derzeit 60 Deutsche in türkischer Haft. 55 können das Land aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen. Das Außenministerium sagt allerdings nicht mehr, wie viele Fälle einen politischen Hintergrund haben.

          Viel Kritik für Maas nach letztem Treffen mit Cavusoglu

          Maas und Cavusoglu hatten sich zuletzt im Oktober in Ankara getroffen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz hatte Maas sich öffentlich von dem Vorstoß seiner Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine UN-Schutztruppe in Nordsyrien distanziert und dafür in Deutschland viel Kritik einstecken müssen. Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat das deutsch-türkische Verhältnis nach einer Phase der Entspannung wieder erheblich belastet. Maas hat wegen der Offensive eine weitere Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei angekündigt.

          Das G-20-Treffen der Außenminister führender Wirtschaftsmächte hatte am Freitag mit einem Abendessen begonnen. Auf der offiziellen Agenda standen die Afrika-Politik, der Freihandel und die UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030. Eine Abschlusserklärung war nicht geplant. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo ließ sich bei dem Treffen durch einen Staatssekretär vertreten, auch Frankreich und Großbritannien waren nicht auf Spitzenebene dabei.

          Verhältnis mit China wegen Hongkong schwer belastet

          Maas wollte die Konferenz zu weiteren bilateralen Treffen mit seinen Kollegen aus Australien, Neuseeland, Chile und Kanada nutzen. Ein Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi war dagegen nicht geplant. Das Verhältnis zwischen den beiden ist schwer belastet, seit Maas am 9. September mit Joshua Wong gesprochen hat, einem Anführer der pro-demokratischen Bewegung in Hongkong. Wang Yi sagte daraufhin ein Treffen mit dem deutschen Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung sowie einen für Oktober geplanten Deutschland-Besuch ab.

          Mit dem Außenministertreffen in Nagoya endet der G-20-Vorsitz Japans. Am 1. Dezember übernimmt Saudi-Arabien, das für November 2020 den nächsten Gipfel in Riad plant. Die Präsidentschaft des Königreichs ist unter anderem wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi vor einem Jahr im saudischen Generalkonsulat in Istanbul umstritten - aber auch wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen.

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