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Außenminister Maas : „Rufe nach Abschottung erfüllen mich mit Sorge“

  • Aktualisiert am

Bundesaußenminister Heiko Maas biem G20-Treffen in Buenos Aires Bild: dpa

Die Vereinigten Staaten wollen Iran mit scharfen Sanktionen bändigen und drohen ihren Handelspartnern weiterhin mit Strafzöllen. Bundesaußenminister Maas steht ein schwieriger Antrittsbesuch in Washington bevor.

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          Unter dem Eindruck neuer amerikanischer Drohungen an Iran beginnt Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag seinen Antrittsbesuch in Washington. Vor seiner Abreise reagierte er gelassen auf die Grundsatzrede, in der sein Kollege Mike Pompeo am Montag eine harte Linie gegenüber Teheran ausgegeben hatte – ohne Rücksicht auf die europäische Verbündeten. „Für uns hat sich in der Sache nichts geändert“, sagte er am Montag nach einem G20-Treffen in Buenos Aires. Deutschland und Europa würden weiterhin für die bestehende Vereinbarung einstehen. „Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa.“

          Pompeo hatte eine lange Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region präsentiert und mit härtesten Wirtschaftssanktionen gedroht. Allerdings könne Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen der Vereinigten Staaten eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme. Pompeos Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten erscheint in ihrer Gänze allerdings für Iran praktisch unannehmbar. Der amerikanische Außenminister verlangte unter anderem den iranischen Rückzug aus Syrien, den Verzicht auf die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen sowie ein Ende der Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen, die von den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft sind. Außerdem soll Iran seine komplette Urananreicherung aufgeben. Diese steht dem Land aber als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages zur friedlichen Nutzung der Atomkraft ausdrücklich zu.

          Der Multilateralismus gerate von verschiedenen Seiten aus in Bedrängnis, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Das Prinzip, dass alle Staaten nach gleichen und fairen Regeln spielen, ist immer mehr unter Druck – die G20 müssen dagegen halten. Rufe nach Handelsbeschränkungen und Abschottung erfüllen mich mit Sorge.“ Angesichts der jüngsten Alleingänge in Sicherheitsfragen und eines zunehmenden Protektionismus haben auch die Außenminister anderer führender Wirtschaftsmächte beim G20-Treffen in Buenos Aires für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit geworben.

          EU reagiert mit Gegenmaßnahmen

          Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump haben sich die Vereinigten Staaten aus mehreren internationalen Abkommen verabschiedet. In Wirtschaftsfragen setzt die amerikanische Regierung zunehmend auf Alleingänge und verhängten Strafzölle gegen eine Reihe von Ländern. Zuletzt stieg Washington im Alleingang aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Die anderen Unterzeichnerländer – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wollen wie auch Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die amerikanischen Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben sollen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran trotzdem aufrechtzuerhalten. „Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten“, sagte Pompeo. „Sie wissen, wo wir stehen.“

          In dem Abkommen von 2015 hatte sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass Iran Atomwaffen entwickelt. Durch die amerikanischen Sanktionen auch für europäische Unternehmen nehmen die Vereinigten Staaten Iran praktisch die Grundlage für ein Festhalten an dem Abkommen mit den restlichen Unterzeichnerstaaten.

          Maas will am Dienstag in Washington zunächst mit Kongressabgeordneten sprechen, am Mittwoch ist dann das Treffen mit Pompeo geplant. Ob es auch zu einem Termin mit dem Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, John Bolton, kommt, war noch unklar.

          Opposition fordert, Trump die Stirn zu bieten

          Die Opposition forderte Maas auf, der amerikanischen Regierung bei seinem Besuch die Stirn zu bieten. Die drohende „Nuklearisierung“ des Nahen Ostens betreffe Europa ganz unmittelbar, sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. „Nimmt die Trump-Regierung darauf keine Rücksicht, dann spielt sie mit den Säulen der transatlantischen Partnerschaft und zwingt uns, mit den Russen und den Chinesen gegen die Amerikaner zu arbeiten.“ Der Linken-Politiker Stefan Liebich sagte, die Zeiten seien vorbei, in denen die Vereinigten Staaten Ansagen machten und Deutschland folge. „Unter Partnern muss man auch selbstbewusst nein sagen können.“

          Der Iran-Streit hat die transatlantischen Beziehungen noch tiefer in die Krise gestürzt. Sie waren durch Trumps „Amerika zuerst“-Politik aber ohnehin schon schwer belastet. Bei Maas' Antrittsbesuch wird es auch um den Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten gehen. Bis zum 1. Juni will Trump darüber entscheiden, ob die EU weiter von amerikanischen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. Die Europäer sind zu Zugeständnissen bereit. Die Zeit werde jetzt aber knapp, sagte Maas. Man sei gesprächsbereit, „aber nicht mit der Pistole auf der Brust“, betonte er.

          Es ist bereits der dritte Besuch von Maas in den Vereinigten Staaten seit seinem Amtsantritt Mitte März. Die ersten beiden Male war er aber nur in New York, weil Pompeo erst Ende April ins Amt kam. Dessen Vorgänger Rex Tillerson war einen Tag vor dem Amtsantritt Maas' entlassen worden.

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