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Heiko Maas in Tripolis : „Wir stehen geschlossen an der Seite Libyens“

Heiko Maas am 25. März in Tripolis Bild: Reuters

Bei seinem Besuch in Tripolis hat Heiko Maas der neuen libyschen Einheitsregierung die volle Unterstützung der EU zugesichert. Ausländische Truppen und Kämpfer müssten das Land umgehend verlassen.

          2 Min.

          Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) ist am Donnerstag gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien in die libysche Hauptstadt Tripolis gereist, um die geschlossene Unterstützung der Europäischen Union für die Bemühungen der neuen libyschen Einheitsregierung zu demonstrieren, das von Bürgerkrieg und Zerstörung gezeichnete Land in eine friedliche Zukunft zu führen.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Maas sagte nach einem gemeinsamen Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Abdul Habib Dbaiba und seinen Ministern, „wir wollen zeigen, wir stehen als Europäer geschlossen und entschlossen an der Seite Libyens“. Die Bundesregierung hatte vor mehr als einem Jahr eine diplomatische Offensive begonnen, um die auswärtigen Staaten, die in den Libyen-Konflikt involviert sind, und ihre libyschen Konfliktpartner dazu zu bewegen, die militärische Auseinandersetzung aufzugeben. Nach anfänglichen Rückschlägen hält seit einem halben Jahr ein Waffenstillstand, gelang eine Einigung auf eine gemeinsame Regierung und ist ein Wahltermin im kommenden Dezember in Aussicht genommen.

          „Harte Kompromisse“ aller Konfliktparteien

          Maas sagte, die Entwicklung sei das Ergebnis von „harten Kompromissen“ aller Konfliktparteien, und „noch hartnäckigeren Diplomaten und Diplomatinnen“. Er lobte überdies die „Libyerinnen und Libyer, die ihre politische Zukunft wieder selbst in die Hand genommen haben“.

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          Als weitere Schritte auf dem Weg zu den avisierten Wahlen am 24. Dezember nannte Maas „die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung“ und den „längst überfälligen Abzug aller ausländischen Truppen und Kämpfer“. Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, der Abzug ausländischer Söldner und Soldaten sei für „den libyschen Staat von zentraler Bedeutung, um seine Souveränität geltend machen“ zu können. Die neue libysche Außenministerin Najla al-Mangusch gab an, zu den Positionen der jetzt gebildeten Regierung gehöre die Aufforderung an alle Söldner, unverzüglich das Land zu verlassen.

          Nach Angaben der Vereinten Nationen waren Ende des vergangenen Jahres rund 20.000 ausländische Kämpfer in Libyen. Dabei habe es sich vor allem um russische Söldner gehandelt, welche die Milizen des Generals Chalifa Haftar im Osten Libyens verstärkten, und um türkische Soldaten, die von der alten international anerkannten libyschen Regierung in Tripolis ins Land geholt worden waren. Außerdem wurden Gruppen von Kämpfern registriert, die aus Syrien, dem Tschad und aus Sudan stammten.

          Zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gegen Libyen hat die Europäische Union die Kontrollmission Irini ins Leben gerufen, die seit mehr als einem Jahr durch militärische Einheiten in der Luft und zu Wasser versucht, Waffenlieferungen nach Libyen aufzudecken und zu dokumentieren. Die Seeraumüberwachung war dabei wiederholt durch türkische Kriegsschiffe behindert worden.

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