https://www.faz.net/-gpf-9ijw6

Haushaltsstreit in Amerika : Kein Leuchtturm

Das Kapitol in Washington Bild: dpa

In ihrer derzeitigen Form strahlen das politische System der Vereinigten Staaten und sein Führungspersonal ganz gewiss nicht hinaus in die Welt.

          Nach der Kongresswahl gab es durchaus Leute, die gehofft hatten, Präsident Trump und „seine“ Republikaner im Senat würden mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus hier und da zusammenarbeiten können. Nach dem Motto: „Divided Government“ muss nicht unbedingt zur Regierungsparalyse führen. Die ersten Erfahrungen mit dieser neuen Lage sind ernüchternd und stimmen wenig verheißungsvoll. Im Haushaltsstreit hat der Präsident ein Treffen mit führenden Demokraten abgebrochen, weil er nicht seinen Willen bekam. Sieht man von Stillosigkeiten ab, dann wird das verfassungspolitische Gebot zur gewalten- und parteiübergreifenden Zusammenarbeit nicht mehr beachtet. Das ist gravierend. Trump lässt nicht locker und hält am Bau einer Mauer (oder Stahlbarriere) an der Grenze zu Mexiko fest – die Demokraten lehnen das ab und wollen das notwendige Geld nicht bewilligen. Und so geht der partielle Verwaltungsstillstand weiter. In der Form strahlen das politische System der Vereinigten Staaten und sein Führungspersonal ganz gewiss nicht hinaus in die Welt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Mein Werk ist getan“

          Seehofer gibt CSU-Vorsitz ab : „Mein Werk ist getan“

          Mit einer emotionalen Rede nimmt Horst Seehofer in München Abschied von seinem Amt als CSU-Vorsitzender. Sein designierter Nachfolger Markus Söder schlägt ihn als Ehrenvorsitzenden der Partei vor.

          Topmeldungen

          Seehofer gibt CSU-Vorsitz ab : „Mein Werk ist getan“

          Mit einer emotionalen Rede nimmt Horst Seehofer in München Abschied von seinem Amt als CSU-Vorsitzender. Sein designierter Nachfolger Markus Söder schlägt ihn als Ehrenvorsitzenden der Partei vor.

          Kampfansage des FC Bayern : „Dortmund weiß, wie gut wir sind“

          Zum Start ins Fußball-Jahr setzen die Münchner den Tabellenführer unter Druck. Nicht nur auf dem Rasen beeindruckt der FC Bayern gegen Hoffenheim. Auch der verbale Nachschlag ist ziemlich deutlich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.