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Haushaltsstreit in Amerika : Kein Leuchtturm

Das Kapitol in Washington Bild: dpa

In ihrer derzeitigen Form strahlen das politische System der Vereinigten Staaten und sein Führungspersonal ganz gewiss nicht hinaus in die Welt.

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          Nach der Kongresswahl gab es durchaus Leute, die gehofft hatten, Präsident Trump und „seine“ Republikaner im Senat würden mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus hier und da zusammenarbeiten können. Nach dem Motto: „Divided Government“ muss nicht unbedingt zur Regierungsparalyse führen. Die ersten Erfahrungen mit dieser neuen Lage sind ernüchternd und stimmen wenig verheißungsvoll. Im Haushaltsstreit hat der Präsident ein Treffen mit führenden Demokraten abgebrochen, weil er nicht seinen Willen bekam. Sieht man von Stillosigkeiten ab, dann wird das verfassungspolitische Gebot zur gewalten- und parteiübergreifenden Zusammenarbeit nicht mehr beachtet. Das ist gravierend. Trump lässt nicht locker und hält am Bau einer Mauer (oder Stahlbarriere) an der Grenze zu Mexiko fest – die Demokraten lehnen das ab und wollen das notwendige Geld nicht bewilligen. Und so geht der partielle Verwaltungsstillstand weiter. In der Form strahlen das politische System der Vereinigten Staaten und sein Führungspersonal ganz gewiss nicht hinaus in die Welt.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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