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Haushaltspolitik in Rom : Italienischer Test

  • -Aktualisiert am

Giuseppe Conte (links), Ministerpräsident von Italien, hält eine Rede bei einer Veranstaltung der Fünf-Sterne-Bewegung. Bild: dpa

Man hat den Eindruck, dass das Links-Rechts-Bündnis in Rom derzeit seinen Spielraum an den Finanzmärkten austestet. Politisch lässt sich das Leben knapp über Ramschniveau ja auch bestens ausschlachten. Ein Kommentar.

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          Nicht jeden in Europa wird die Beteuerung des italienischen Ministerpräsidenten beruhigen, dass seine Regierung keine „Bande von Hitzköpfen“ sei. Wie die Populisten-Koalition in Rom ihre Haushaltspolitik anpackt, ist jedenfalls weit entfernt von der Besonnenheit und Vorsicht, mit der ein hochverschuldetes Land mit den Staatsfinanzen umgehen sollte. Italien ist nicht Griechenland; es ist wirtschaftlich viel entwickelter und hat vor allem eine breite industrielle Basis. Aber es hat das gleiche Grundproblem. Wenn das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsschuld zu schwinden beginnt, dann könnte es eines Tages selbst mit einem G-7-Mitglied bergab gehen. Es drohen Kapitalflucht, Bankenkrisen und Zahlungsunfähigkeit. Die ersten Leidtragenden dieser Entwicklung wären übrigens nicht die Deutschen oder die anderen Europäer, die man in Rom so gerne für die Misere des eigenen Landes verantwortlich macht. Es wären die italienischen Bürger, so wie vor ihnen die griechischen.

          Noch ist es nicht soweit. Man hat den Eindruck, dass das immer noch erstaunlich stabile Links-Rechts-Bündnis in Rom derzeit seinen Spielraum an den Finanzmärkten austestet. Politisch lässt sich das Leben knapp über Ramschniveau ja auch bestens ausschlachten. Seht her, wir lassen uns weder von den Brüsseler Bürokraten noch von den Spekulanten unter Druck setzen, lautet die Botschaft Di Maios und Salvinis an ihre Anhängerschaft. Das folgt der gleichen Logik wie die Migrationspolitik dieser Regierung. Auch da wird so getan, als ob Italien sich vor allem gegen Zumutungen der EU zur Wehr setzen müsse, obwohl andere europäische Länder zum Teil sehr viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben.

          Natürlich hat Italien das Recht, seinen Haushalt so zu gestalten, wie es seine gewählten Volksvertreter wollen. Die EU-Kommission wäre nicht gut beraten, sich da in Einzelheiten einzumischen, etwa ob ein Bürgergeld eingeführt wird oder nicht. Aber für die Höhe des Defizits gibt es gemeinsame Regeln in der EU. Eine Regierung, die selbst zugibt, dass ihr Entwurf nicht den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht, darf sich nicht in Sicherheit wiegen, dass sie herausgehauen würde, wenn das Ganze schiefgeht. Deshalb sollte die Kommission im Ton verbindlich, aber in der Sache hart bleiben.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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