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Hatz auf Korruptionsermittler : Rufmord auf Rumänisch

  • -Aktualisiert am

Beschimpft und verleumdet: Korruptionsbekämpfer Horia Georgescu in seinem Bukarester Büro Bild: REUTERS

Rumäniens Agentur für nationale Integrität prüft die Vermögensverhältnisse von Politikern und soll Interessenkonflikte aufspüren. Eine Mediengruppe hat den Präsidenten der Behörde im Visier.

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          Unter den rechtsstaatlichen Institutionen, die sich in Rumänien mit dem Kampf gegen die Korruption befassen, steht die Agentur für nationale Integrität (ANI) an vorderer Stelle. Es gehört zu ihren Aufgaben, die Vermögensverhältnisse von Politikern zu überprüfen sowie Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikte aufzuspüren. Seit 2008 verhängte die Behörde rund 5000 Verwaltungsstrafen und erstatte 322 Mal Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Ihren Ermittlern gingen sieben Minister ins Netz, zwei Staatssekretäre, 32 Abgeordnete, elf Senatoren, ein EU-Parlamentarier, 82 Bürgermeister und deren Stellvertreter, 240 Deputierte auf regionaler und lokaler Ebene. Eine solche Behörde macht sich bei der politischen Klasse nicht beliebt. Das rumänische Parlament hat mehrmals mit wechselndem Erfolg versucht, ihre Befugnisse zu beschränken und ihr Budget zu kürzen.

          Horia Georgescu, der erst 35 Jahre alte Präsident der ANI, ist seit Jahren Angriffen ausgesetzt. Immer wieder wird seiner Behörde unterstellt, sie erfülle politische Aufträge. Die Hetzkampagne aber, die seit fünf Wochen von der Mediengruppe Intact Dan Voiculescus, eines früheren Kollaborateurs des kommunistischen Geheimdienstes Securitate, gegen Georgescu und dessen Familie geführt werde, ist beispiellos: ein medialer Lynchmord. Es begann damit, dass der Fernsehsender Antena 3 Georgescu beschuldigte, sich seine Position mit 18.000 Euro erkauft zu haben. Den relativen Wohlstand seiner Familie – die Eltern sind mittelständische Unternehmer und betreiben in Kronstadt (Braşov) zwei Geschäfte – nahmen Voiculescus Spezialisten für Desinformation zum Vorwand, ihm illegale Bereicherung vorzuwerfen.

          Keine Freunde unter den Politikern

          Mitte November erhob die Agentur für nationale Integrität Anklage gegen drei Minister und den stellvertretenden Generalsekretär der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Unter den Angeklagten befinden sich Eduard Helvig, ein Intimus des Medienmoguls Voiculescu, und Sorin Dan Mihalache, die rechte Hand des Senatspräsidenten und nationalliberalen Parteivorsitzenden Crin Antonescu, der während der Amtsenthebung des konservativen Präsidenten Traian Basescu interimistisch die Agenden des Staatsoberhauptes wahrnahm.

          Nun schoss Antena 3 aus allen Rohren: Ihre Spitzel spürten einen Verwandten des ANI-Präsidenten auf, der seit zehn Jahren keinen Kontakt mehr zur Familie hat, aber offenbar bereit war, für ein entsprechendes Honorar gegen die Verwandten auszusagen. Im Hauptabendprogramm warfen Voiculescus Journalisten Horia Georgescu Alkoholismus und Drogenabhängigkeit vor, sie beschimpften ihn als „Abschaum“ und „Affen“, verleumdeten seinen Vater und warteten Abend für Abend mit neuen haltlosen Anschuldigungen auf. Das Haus seiner Eltern, sagt Georgescu, werde seither von einem Kamerateam des Senders belagert. Zweimal trat auch Senatspräsident Crin Antonescu persönlich in Antena 3 auf und forderte den Rücktritt des obersten Korruptionsbekämpfers.

          Er habe keine Freunde unter den Politikern, sagt Horia Georgescu, auch nicht in der konservativen Opposition, denn seine Behörde habe Politiker aus allen Parteien zur Anklage gebracht. Noch hat er als Chef der ANI institutionellen Rückhalt und die Unterstützung Präsident Traian Băsescus. Aber der Wahlsieg der von Victor Ponta und Crin Antonescu geleiteten sozialliberalen Union (USL) gilt als sicher. In Bukarest rechnen viele mit einem dritten Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu nach den Parlamentswahlen am 9. Dezember. Ähnlich wie Georgescu geht es auch anderen: Iulia Motoc, die im Verfassungsgerichtshof dem Neototalitarismus der USL entgegentritt, wurde von Antena 3 als „psychisch krank“ diffamiert. Cristi Danilet, der als Richter seine Unabhängigkeit beweist, wurde von dem Sender wegen eines Fotos, das ihn mit seiner Tochter zeigt, Pädophilie unterstellt.

          Ein Haupt, das sich beugt, schlägt das Schwert nicht ab

          Horia-Roman Patapievici, einer der prominentesten Intellektuellen des Landes, ist seit mehreren Monaten arbeitslos. Der 55 Jahre alte Physiker und Philosoph bewohnt eine Zweizimmerwohnung in einem Plattenbau am Stadtrand von Bukarest. Seine Nachbarn haben aufgehört, ihn im Stiegenhaus zu grüßen. Auf der Straße beschimpfen und bespucken ihn Unbekannte, bei der Eröffnung der Bukarester Buchmesse wurde er vor wenigen Tagen von einem Besucher attackiert. Patapievici war Mitarbeiter des Instituts für das Studium der Dokumente des kommunistischen Geheimdienstes Securitate und leitete zuletzt sieben Jahre lang das Rumänischen Kulturinstitut (IRC). Er verwandelte dessen ausländische Dependancen, die mit vergilbten Prospekten für rumänische Folklore warben, in Zentren der kulturellen Begegnung, die ein neues, weltoffenes Rumänien präsentierten.

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