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Die EVP und die Causa Orbán : Nichts mehr zu kitten?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am vergangenen Donnerstag beim EU-Gipfel in Sibiu, Rumänien Bild: AFP

Dem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Ungarns Ministerpräsident öffentlich eine Absage erteilt. Hat Viktor Orbán mit der EVP gebrochen – oder schmiedet er in ihren Reihen neue Bündnisse?

          Ausgerechnet an der Seite des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der rechten FPÖ, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vergangene Woche seine Absage an Manfred Weber verkündet. Der CSU-Politiker Weber, auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) mit großer Mehrheit und Unterstützung aller namhaften EVP-Regierungschefs zum Spitzenkandidaten der christlich-demokratischen Parteienfamilie für die Europawahl gewählt, könne von der ungarischen Regierung nicht mehr unterstützt werden, sagte Orbán.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Nach Darstellung des Chefs der ungarischen national-konservativen Regierungspartei Fidesz habe Weber quasi ganz Ungarn beleidigt, weil er gesagt habe, er wolle nicht mit ungarischen Stimmen zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden.

          So hatte Weber es zwar nicht gesagt. Er erklärte allerdings konkret auf eine Frage im deutschen Fernsehen nach der Unterstützung durch Orbáns Partei, er wolle nicht eine Wahl annehmen, wenn sie von den Stimmen von Populisten oder Nationalisten abhänge. In diesem Sinne hatte er sich durchaus auch schon früher geäußert. Aber nun hat Orbán die Aussage zum Anlass zum Bruch mit dem Mann genommen, dem er bis dahin immer wieder trotz aller Differenzen als „dem Besten“ unverbrüchliche Unterstützung zugesichert hatte.

          Die Bande sind schon gelockert

          War es das jetzt also endgültig mit der Zugehörigkeit des Fidesz zur EVP? Die Bande sind ja ohnehin schon gelockert, seitdem auf einem EVP-Treffen im März die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz ausgesetzt wurde. Wenn man die Reaktionen der EVP-Kollegen namentlich aus Deutschland nimmt, dann klingt es tatsächlich so, als sei da nichts mehr zu kitten. Nur Stunden nach Orbáns Absage äußerte sich Webers Parteivorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Das sei bedauerlich, aber zu erwarten gewesen, sagte der CSU-Vorsitzende. „Damit nimmt er wohl die Entscheidung der EVP vorweg.“

          Söder verwies darauf, dass Orbán sich am Montag mit Strache und in der Woche zuvor mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechten Partei Lega, getroffen hatte: „Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal.“ Ähnlich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: „Er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird.“ Man habe versucht, Orbán „Brücken zu bauen“.

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          Damit war wohl gemeint, dass die Fidesz-Mitgliedschaft nicht zuletzt dank des Einsatzes der Deutschen nicht sofort beendet wurde und dass Weber selbst versucht hatte, unter Mitwirkung des Freistaats Bayern und der TU München den Streit über die Privatuniversität CEU zu entschärfen, die Orbán aus Budapest vergrault. Die Suspendierung „war ganz klar eine Bewährungsprobe für Viktor Orbán“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sein Verhalten zeige aber, dass er sich bewusst von der EVP wegbewegt habe.

          Der EVP-Präsident Joseph Daul, ein Franzose, hat sich klar gegen Orbán positioniert, besonders gegen Orbáns Forderung, die EVP solle statt mit Sozialdemokraten und Liberalen die politische Zusammenarbeit mit den erstarkenden rechten Kräften suchen. Wenn Orbán weiter so agiere, werde er entweder disqualifiziert, oder er verlasse selbst die Partei, was man nicht verhindern werde, sagte Daul vor dem EU-Gipfel in Hermannstadt vergangene Woche.

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