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Ermittlungen gegen Berater : Hat Frankreichs Präsident die Justiz beeinflusst?

Der französische Präsident Emmanuel Macron im Élysée-Palast Bild: EPA

Die Justiz ermittelt gegen einen Berater von Präsident Macron. Doch der eigentliche Skandal ist für die Opposition ein Brief Macrons an die Staatsanwaltschaft – wonach frühere Ermittlungen eingestellt wurden.

          2 Min.

          Eine neue Affäre droht das Vertrauen in die Regierungsmethoden des französischen Präsidenten zu erschüttern. Die auf Finanzkriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft in Paris hat Ermittlungen gegen den Elysée-Generalsekretär Alexis Kohler eingeleitet, einen der engsten Mitarbeiter Emmanuel Macrons. Es ist der zweite Anlauf der Staatsanwaltschaft, einen mutmaßlichen Interessenkonflikt des Stabschefs des französischen Präsidenten zu prüfen. Ein erstes Ermittlungsverfahren wurde im August 2019 eingestellt, nachdem Macron in einem Brief an die Staatsanwaltschaft für Kohlers Rechtschaffenheit bürgte. Der Präsident hat den Verfassungsauftrag, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren, deshalb hat der erst jetzt bekanntgewordene Brief zu erheblichen Irritationen geführt.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Hat der Präsident versucht, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen? Dieser Verdacht wiegt inzwischen schwerer als die eigentliche Affäre Kohler. Der 47 Jahre alte Spitzenbeamte wirkte von 2014 bis 2016 als Kabinettsdirektor des damaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron. Die Justiz will prüfen, ob er in dieser Funktion die italienisch-schweizerische Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) begünstigte. Die französische Werft STX in Saint-Nazaire hat etliche Kreuzfahrtschiffe für MSC gebaut.

          Manipulationsversuche haben Tradition

          Kohlers Mutter ist eine Cousine der Ehefrau des Italieners Gianluigi Aponte, der MSC gründete und zu einem der führenden Unternehmen im Kreuzfahrt- und Containerschiff-Geschäft ausbaute. Im August 2016 wechselte Kohler aus dem Wirtschaftsministerium als Finanzdirektor der Kreuzfahrtsparte zu MSC. 2017 holte Macron ihn als Generalsekretär in den Elysée-Palast zurück. 2018 wurde STX Frankreich zu 50 Prozent an die italienische Werft Fincantieri verkauft. Was die Ermittler hieran konkret zu beanstanden haben, blieb zunächst unklar.

          Der Präsident versicherte nach Informationen des Internetportals „Mediapart“ in seinem Brief an die Staatsanwaltschaft, Kohler habe sich immer von dem Dossier ferngehalten und hätte ihn frühzeitig über seine verwandtschaftlichen Verbindungen zu MSC informiert. Wenige Wochen nach Erhalt des Briefes stellte die Finanzstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Die leitende Staatsanwältin Éliane Houlette war Ende April 2019 in den Ruhestand getreten. Der Posten blieb mehrere Monate vakant und wurde übergangsweise von zwei Staatsanwälten ausgeübt. Die Finanzstaatsanwaltschaft war nach der Steuerhinterziehungsaffäre des sozialistischen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac begründet worden, um die Unabhängigkeit der Justiz vor politischer Einflussnahme sicherzustellen. Frankreich blickt auf eine lange Tradition staatlicher Manipulationsversuche der Justiz zurück.

          Macron war 2017 mit dem Versprechen einer vorbildlichen Amtsführung angetreten. Doch jetzt nährt der Brief zugunsten Kohlers den Verdacht, er könne Druck auf die Finanzstaatsanwaltschaft ausgeübt haben. „Emmanuel Macron hat ein Problem mit der Gewaltenteilung. In seinen Augen hat nur einer die Macht inne: er selbst“, sagte der rechtsbürgerliche Abgeordnete Eric Ciotti (LR). „Diese Geschichte ist irre. Warum ist der Präsident ein solches Risiko eingegangen?“, fragte der sozialistische Abgeordnete Boris Vallaud. „Diese Methoden sind einer modernen Demokratie unwürdig“, empörte sich Marine Le Pen (RN).

          Die Antikorruptions-Organisation Anticor hatte erstmals im August 2018 Anzeige gegen Kohler erstattet. Im vergangenen Dezember erstattete Anticor ein zweites Mal Anzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Kohler wegen des Verdachts der unerlaubten Einflussnahme, Hehlerei und des Verstoßes gegen die Transparenzregeln für hohe Beamte. Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye sagte, der Präsident habe den Entlastungsbrief im vergangenen Jahr übermittelt, weil er zum fraglichen Zeitpunkt als Minister Kohlers Vorgesetzter gewesen sei. Der Brief sei ohne den Briefkopf der Präsidentschaft der Republik verfasst worden, um Verwirrung zu vermeiden, betonte die Regierungssprecherin.

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